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Kindesunterhalt, was ist abzugsfähig?


29.05.2007 15:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann ist seinem Sohn (16J.) aus erster Ehe barunterhaltsverpflichtet. Er zahlt auch seit über 10 Jahren den Unterhalt.Zuletzt 316€. Nun musste mein Mann sein Einkommen darlegen und nun hat das Jugendamt errechnet das er 360€ monatlich zahlen soll. Sein Einkommen ist nicht immer gleichbleibend aber im Durchschnitt bekommt er 2000€ netto. Das Weihnachtsgeld ist erfolgsabhängig beträgt aber mind. 75% eines Monatslohnes.
Für Verbesserungsvorschläge erhält er Prämien, diese aber nur wenn er einen Vorschlag einreicht.

Mir ist mein Mann nicht unterhaltsverpflichtet, und gemeinsame Kinder haben wir auch nicht.

Wir bewohnen ein eigenes Haus, welches mein Mann vor der
1.Hochzeit gekauft hat, da er damals mit seiner 1. Frau hier einziehen wollte. Den Kaufvertrag hat er alleine unterzeichnet, da sie noch Verpflichtungen hatte.

Wir bezahlen ca. 700€ für das Haus, davon sind ca. 300€ Zinsen.

1. Uns würde nun interessieren, wieviel Unterhaltsanspruch dabei herauskommt.
In welchem Paragrafen ist die Abzugsfähigkeit von Kosten verankert?

2. Das Jugendamt möchte das mein Mann eine Urkunde bei unserem Jugendamt unterzeichnet, uns wurde aber davon abgeraten.
Welche Vor- und Nachteile auch bzgl. der neuen DDT hat das Unterschreiben bzw. das Nichtunterschreiben?



ich bedanke mich im Vorraus

mit freundlichen Grüssen BuS

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Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass eine konkrete Unterhaltsberechnung weder im Rahmen dieser Plattform, noch für diesen Einsatz durchgeführt werden kann. Darüber hinaus sind hierfür detaillierte Informationen über die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien erforderlich.

Legt man nur Ihre Angaben zugrunde, so kommt man im Ergebnis auf einen Betrag, der circa dem bisher geleisteten Unterhalt entspricht. Das Ergebnis des Jugendamtes wäre demnach zu hoch. Unter Umständen liegen dieser Berechnung jedoch Umstände zugrunde, die aus Ihren Schilderungen nicht ersichtlich sind (z.B. eventuelle Gratifikationen, Wohnvorteile, Berücksichtigung von Kindergeld etc.). Es kann hier somit nicht abschließend beurteilt werden, welches der Ergebnisse den tatsächlichen Umständen entspricht.

Bezüglich der Hausfinanzierung lässt sich sagen, dass Kosten der Vermögensbildung grundsätzlich nicht zu Lasten der Unterhaltsverpflichtungen abzugsfähig sind.

Einen speziellen Paragraphen mit einer ausdrücklichen Regelung der Abzugsfähigkeit von Kosten gibt es nicht. Letztlich wird dies im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners beurteilt.

Die genauen Auswirkungen durch die neue Düsseldorfer Tabelle lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Es ist fraglich, ob der geplante Termin des 01.07.2007 eingehalten werden kann.

Durch das Unterzeichnen der Urkunde würde ein vollstreckungsfähiger Titel geschaffen. Sollten die Berechnungen des Jugendamtes zutreffen, so könnten durch das Unterzeichnen der Urkunde Kosten eingespart werden, die durch eine zu erwartende Unterhaltsklage der Gegenseite entstehen würden. Stellt sich dagegen heraus, dass die Berechnungen falsch sind, so sollte die Urkunde auf keinen Fall unterzeichnet werden.

Ich kann Ihnen daher nur dringend empfehlen, eine anwaltliche Unterhaltsberechnung durchführen zu lassen. Gerne stehen wir Ihnen hierfür im Rahmen einer weiteren Beauftragung zur Verfügung

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2007 | 18:33

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich bin etwas überrascht, in einem anderen Artikel habe ich gelesen, das die Kosten für ein Eigenheim abzuziehen sind, allerdings ein Wohnvorteil wieder dazu gerechnet wird.
Sie schreiben "Darüber hinaus sind hierfür detaillierte Informationen über die jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Parteien erforderlich". Wieso der "Parteien"? Soweit ich weiß ist es unerheblich, was die Ex-Frau verdient, und wir haben sonst kein Vermögen. Also ist davon auszugehen, das diese 316€ korrekt sind?

Folgendes würde mich noch interessieren: Muss die Geldleistung für einen Verbesserungsvorschlag mit angerechnet werden? es handelt sich dabei ja nicht um eine regelmäßige Zahlung.
Was kann man denn von dem Nettolohn abziehen?
Wie sieht es aus mit Versicherungsbeiträgen?
Mein Mann benötigt ein Auto um zur Arbeit zu kommen, kann er da etwas an Kosten abziehen?


ich bedanke mich noch einmal

BuS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2007 | 10:46

Sehr geehrte Fragestellerin,


Vielen Dank für Ihre Rückfrage. Ich will Ihnen diese wie folgt beantworten:

Die Anrechnung von Tilgungsraten für das Eigenheim hat grundsätzlich außer Acht zu bleiben, wenn dadurch auf Kosten des unterhaltsberechtigten Kindes Vermögen gebildet wird. In letzter Konsequenz ist dies eine Entscheidung, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu erfolgen hat. Eine eingehende Prüfung erfordert eine entsprechende Prüfung des gesamten Sachverhaltes.

Es sind deshalb detaillierte Informationen der „Parteien“ erforderlich, da es nicht nur auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Elternteile ankommt (selbstverständlich auch darauf, vergleichen Sie den Hinweis auf die Auszahlung des Kindergeldes min der ursprünglichen Antwort), sondern auch auf die des unterhaltsberechtigten Kindes selbst.

Gerade bei einem 16 jährigen Kind können dabei abgeschlossene Schulbildung und anstehende Lehren oder sonstige Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit eine entscheidende Rolle zukommen. Hierzu haben Sie in Ihrer Frage keine Angaben gemacht. Insofern muss ich Sie auch weiterhin auf die ursprüngliche Antwort verweisen: Zieht man alleine Ihre Angaben in Betracht, wäre ein Betrag zwischen 316,00 und 337,00 angemessen.

Bezüglich Ihrer weiteren Ausführungen darf ich Sie darauf hinweisen, dass es sich um drei völlig neue Fragen handelt und diese keinesfalls mehr von Ihrem ursprünglichen Einsatz gedeckt sind. Ich empfehle Ihnen hierfür, die Möglichkeit der direkten Beauftragung eines Kollegen im Rahmen dieser Online Plattform wahrzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Grema
Rechtsanwalt

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Christian Grema
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