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Kindesunterhalt, Student


24.07.2007 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Tochter studiert Sozialwissenschaften im 2. Semester. Es handelt sich um einen verschulten Bachelor-Studiengang.

Im 1. Semester hat sie von fünf vorgesehenen Prüfungen eine bestanden, bei den vier weiteren ist sie durchgefallen bzw. gar nicht erst angetreten. Jetzt, Mitte des 2. Semesters, teilt mir meine Tochter mit, dass sie das Studium zum Ende des Semesters (30.09.) abbrechen will und deshalb auch an keinen Prüfungen mehr teilnimmt. Ich soll weiterhin Unterhalt zahlen, da sie ja bis zum Semesterende immatrikuliert ist.
Muss ich tatsächlich weiterhin zahlen? Meiner Ansicht nach kann ich doch für Ausbildungsunterhalt als Gegenleistung auch ein ordnungsgemäß betriebenes Studium erwarten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ob Sie weiterhin Ausbildungsunterhalt zahlen müssen, hängt letztlich davon ab, wie sich der Werdegang Ihrer Tochter nach dem Abbruch des Studiums gestaltet.

Nach §§ 1602 Abs. 1, 1610 Abs. 2 BGB schulden Sie Unterhalt nur für die Berufsausbildung, soweit Ihre Tochter ansonsten imstande ist, sich selber - notfalls mit Gelegenheitsjobs - selbst zu unterhalten.

So könnte man annehmen, dass hier ohne Weiteres die Unterhaltspflicht nicht erst mit dem Ende des zweiten Semesters endet, sondern bereits mit dem tatsächlichen Abbruch der Teilnahme an den Veranstaltungen des Ausbildungsgangs.

Die Rechtsprechung legt die oben genannten Vorschriften aber etwas weitherziger aus. So wird dem unterhaltsberechtigten Kind ein zwischenzeitliches Versagen und auch der Abbruch eines (insbesondere nicht geeigneten) Studiums zugestanden. Zumeist führt dies je nach der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Eltern zur Unterhaltspflicht auch während einer Orientierungsphase von etwa einem Jahr.
Wird das Studienfach bereits nach ein oder zwei Semestern gewechselt, weil sich die fehlende Eignung herausstellt, bleiben Sie in der Regel weiter unterhaltspflichtig, auch für den verlängerten Zeitraum (vgl. BGH NJW 2001, 2170; BVerwG FamRZ 1980, 292). In diesem Fall wäre es unbillig, dem Kind den Unterhaltsanspruch für die kurze dazwischenliegende Zeit zu versagen. Dies kann übrigens auch dann gelten, wenn das Kind einen anschließenden Ausbildungsplatz nicht sofort bekommt, solange es sich nachhaltig darum bemüht und die Wartzeit nicht zu lange ist, maximal ein Semester dürfte im Normalfall noch zumutbar sein.

Anders verhält es sich jedoch, wenn Ihre Tochter nunmehr beschließt, im Anschluss überhaupt keine weitere Ausbildung in Angriff zu nehmen. Dann endet die Unterhaltspflicht sofort (so OLG Nürnberg NJWE-FER 2001, 177).
Für den verbleibenden Zeitraum, also zunächst die Monate August und September sollten Sie daher die Zahlungen weiter leisten, aber ausdrücklich unter Vorbehalt stellen. Es empfiehlt sich, dass Sie Ihre Tochter zugleich schriftlich auffordern, über ihre Zukunftspläne und ihre konkreten Bemühungen um eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle detailliert Auskunft zu geben. Sie können auch darauf hinweisen, dass der Unterhalt andernfalls eingestellt und mit Wirkung ab August 2007 gegebenenfalls auch zurückgefordert werden kann.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Rechtsfrage umfassend und verständlich beantworten. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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