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Kindesunterhalt, Sonderbedarf

20.03.2021 09:00 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


09:10

Moin!
Die Mutter meiner Tochter plant für unsere Tochter (15) einen Schüleraustausch für 3 Monate nach Kanada. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. € 10.000,-
Ist das ein Sonderbedarf für den ich als Barunterhaltspflichtiger anteilig aufkommen muss?
Ich zahle nach Düsseldorfer Tabelle den Höchstsatz Stufe 10 (160%).
Die Mutter ist vermögend (Immobilien/Mieteinkünfte, Barvermögen/Kapitalerträge, bezieht aber nur eine Rente iHv ca. 1.600,-).
Dieser Schüleraustausch war die Idee der Mutter, die sehr Reisefreudig ist. Ursprünglich nicht die des Kindes. Eine Beteiligung würde für mich bedeuten, dass ein gemeinsamer geplanter Urlaub mit meiner Tochter meine finanziellen Möglichkeiten übersteigt.
Da die Gerichte hier sehr unterschiedlich urteilen, bitte ich um „regionalen Bezug" Ihrer Antwort. Wohnort aller Beteiligter ist Oldenburg/Oldbg.
Vielen Dank schonmal für Ihre Antwort

20.03.2021 | 09:44

Antwort

von


(720)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Viele Grüße aus Delmenhorst ;-)

Grundsätzlich haben Sie Recht, dass der Sonderbedarf unterschiedlich beurteilt wird. So ist ein Schüleraustausch (ablehnend OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2010 - II-2 WF 285/10, zustimmend jedoch OLG Schleswig-Holstein Az: 15 UF 134/05) in der Regel kein Sonderbedarf, sondern Mehrbedarf, da dieser ja nicht plötzlich und unvorhergesehen stattfindet - gerade für Kanada sind viele Formalitäten erforderlich.
Die hiesige Rechtsprechung in Oldenburg ist sehr verhalten, was Sonderbedarf angeht - wird er bei einem anhängigen Unterhaltsverfahren angesprochen, wird oft mitverhandelt, gesonderte Verhandlungen über einzelne Punkte sind äußerst selten und auch schwer durchzubekommen.

Eher liegt hier Mehrbedarf vor.
Da sich die Rechtsprechung seit Januar geändert hat und es beim Unterhalt ab der Höchststufe nicht mehr um den konkreten Bedarf handelt, sondern die Düsseldorfer Tabelle weitergeschrieben wird, wird das Thema eher weniger zu behandeln sein (wegen Corona derzeit zu wenige Urteil im Unterhaltsrecht, um dies sicher beurteilen zu können).

Mithin würde ich eher für eine Ablehnung im Sonderbedarf mit obiger Argumentation raten und dies im Mehrbedarf regeln.

Letztendlich wäre eine außergerichtliche Regelung anzustreben, z.B. 50/50. Bedenken Sie, die Kosten würden den Wert der Reise übersteigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2021 | 12:30

Hallo Fr. Seiter,
Danke für Ihre Antwort (ich wohne übrigens in der namensgleichen Straße in Ol, witzig...).
2. Sachen habe ich nicht verstanden:

„ es ab der Höchstufe nicht mehr um den konkreten Bedarf handelt sondern die Düsseldorfer Tabelle weiter geschrieben wird"
Was heißt das? Das der konkrete Bedarf auf eine höhere Unterhaltsrate umgelegt wird?

„würde ich für eine Ablehnung im Sonderbedarf raten und im Mehrbedarf regeln"
Also wie oben? Keine Einmalzahlungen sondern höherer Unterhalt?

Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2021 | 09:10

Wenn ein Unterhaltsverfahren aufgrund des Schüleraustausches laufen würde und Sie sich bereits bei 160% sich befinden, könnte eine Höherstufung drohen, da es diese Höchststufe nicht mehr gibt, falls Sie mehr verdienen als bei der letzten Festlegung. Daher würde ich es nicht darauf anlegen, das war von mir gemeint.

Grundsätzlich kann der Mehrbedarf umgelegt werden, d.h. Sie zahlen den Mehrbedarf umgelegt auf die einzelnen Monate, ABER: da es sich hier nur um 3 Monate handelt und somit für die Definition eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe erforderlich ist, würde auch hier wohl keine konkrete Verpflichtung zu Ihren Lasten erfolgen (ablehnend: Oberlandesgericht Köln, 15.6.2010, 4 UF 16/10).

Wenn Sie als Vater nicht beteiligt wurden an der Entscheidung kann auch Sonderbedarf wegfallen, so OLG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2006 - Az: 15 UF 134/05.

Mithin kann sowohl Mehrbedarf als auch Sonderbedarf abgelehnt werden. ABER die Richter in Oldenburg sind nicht so ablehnend, was zusätzliche Zahlungen von Vätern angeht. Also wenn dies mitverhandelt wird in einem Unterhaltsprozess wird dies eher mitausgeurteilt, ein extra Verfahren ist wie gesagt für alle Beteiligten teurer und daher rate ich nochmals zu einer Einigung - oder Sie sitzen es aus, denn klagen müsste die Gegenseite.

ANTWORT VON

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