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Kindesunterhalt, Selbständigkeit, V.u.V, Kredite, Immoverkauf

| 23. Januar 2021 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,
Kindesunterhalt bei Selbständigen ermittelt sich meines Wissens wie folgt:
Gewinn aus Gewerbe u./od. Selbständigkeit
Gewinn/Verlust aus V.u.V. u. Sonstige etc.
abzgl. Vorsorgeleistungen (Priv. Krankenkasse, Pflegeversicherung etc.)
ergibt zu versteuernde Einkommen, abzgl. EST u. Soli = > Jahressumme

Diese Jahressummen der letzten 3 Jahre, geteilt durch 3, ergibt die durchschnittliche Jahressumme.
Diese geteilt durch 12 (Monate) ergibt das unterhaltsrelevante Netto-Monats-Einkommen, aus welchem laut Düsseldorfer Tabelle je nach Altersgruppe der monatliche Kindes-Unterhalt abgeleitet werden kann.

Habe ich das so richtig verstanden?

Nun zu meinen Fragen welche zusätzlichen Ausgaben, könnten abgezogen bzw. zugerechnet werden und wie würde man das geltend machen bzw. dem Jugendamt bzw. der Kindesmutter plausibel und rechtssicher erklären?

z.B.
1. Kredite für Immobilien (z.B. wenn Immobilie noch voll belastet ist, und kein Gewinn abwirft.

2. Immoverkauf (Notverkauf innerhalb der 10 Jahresgrenze um Kredite u. Kontoüberziehungen bedingt durch Trennung) zu befriedigen.
Der "Gewinn" des Immoverkaufes erscheint korrekterweise auf der EST Erklärung/Bescheid, und erhöht dadurch das zu versteuernde Einkommen

Kann dieser "Gewinn" welcher zur Zahlung des Immokredites hergenommen werden musste und de Fakto "kein Gewinn" ist, bei der Berechnung des Kindesunterhaltes abgezogen werden? wenn ja, wie?

3. Wie verhält es sich mit EST NZ und EST Erstattungen? Wo und wie musst das eventuell der Kindesmutter/Jugendamt nachgemeldet werden?

4. Kann ich bei Verschlechterung des Gewinns (bedingt durch schlechte Auftragslage bedingt z.B. durch Corona) die laufenden Zahlungen, bisher berechnet aufgrund der letzten 3 guten Jahre, zeitnah nach neuestem EST Bescheid anpassen? Wie ginge man dabei rechtsicher vor?

Freundlichen Dank für Ihre geschätzte Bemühung. Für Quellenverweis, §, ff wäre ich dankbar.

23. Januar 2021 | 16:06

Antwort

von


(680)
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63667 Nidda
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Sehr geehter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung fürhen können.

Die Ermittlung des Nettoeinkommens haben Sie korrekt wiedergegeben. Da Sie auch Quellennachweise wünschen, werde ich Ihre Fragen knapp beantworten. Sollten sich daraus Nachfragen ergeben, zögern Sie bitte nicht sich wieder an mich zu wenden.

1. Die Tilgung sowie die Zinsen von Darlehen ist bis zur Höhe des Wohnvorteils abzugfähig (bei einer selbst bewohnten Immobilie). OLG Frankfurt am Main 8 UF 25/18
Handelt es sich um eine fremd genutzte Immobilie darf kein Abzug vorgenommen werden da ansonsten eine Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten erfolgen würde. BGH XII ZR 22/06 .

2. Die Einnahmen aus dem Immobilienverkauf sind schon keine Einnahmen im unterhaltsrechtlichen Sinne. Hier werden nur regelmäßige Einnahmen angerechnet. Das heißt, der Gewinn ist schon bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens raus zu rechnen, nicht erst bei der Bereinigung des Einkommens. (siehe dazu die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der südlichen Länder).

3. Erstattungen und Nachzahlungen sind jeweils im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung oder Belastung zu berücksichtigen. BGH XII ZR 111/03 . Es erfolgt keine Nachmeldung in dem Sinne. Sie müssen Einkommensveränderungen mitteilen. Da immer der Zeitraum vor dem Leistungszeitraum betrachtet wird (also 21 werden die Jahre 20, 19 und 18 betrachtet), die Nachzahlungen/erstattungen aber erst nach Erstellung des Steuerbescheids tatsächlich fließen, ergibt sich insoweit kein Nachmeldungsproblem.

4. Ja. Eine Anpassung ist hier möglich. Wenn Sie sich auf die Zahlung eines bestimmten Unterhalts geeinigt haben ohne, dass hierbei die Einkommenssituation dargelegt wurde, ist die Anpassung sehr schwierig. Sie sollten also unbedingt angeben auf welcher Grundlage eine solche Einigung beruht. Gibt es einen gerichtlichen Titel sind die zugrunde liegenden Zahlen dort vermerkt.
Sie sollten bei eienr wesentlichen Veränderung Ihrer Einkünfte des Unterhaltsberechtigten auffordern mit dem von Ihnen berechneten "neuen" Unterhalt einverstanden zu sein und auf darüber hinausgehende Rechte zu verzichten.
Ist dies nicht erfolgreich, müssen Sie eine Abänderungsklage bei Gericht einreichen. Nur durch die Rückgabe des Unterhaltstitels oder eine neue gerichtliche Entscheidung kann die Vollstreckung mit dem alten Titel und dem "falschen" Einkommen verhindert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25. Januar 2021 | 11:55

Hallo, freundlichen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Noch zum hälftigen Abzug des Kindergeldes:
Wenn Kind z.B. bei Mutter lebt, diese das volle Kindergeld bekommt, kann dann der unterhaltspflichtige Vater den Unterhaltsbetrag um das hälftige Kindergeld kürzen?
Wäre dann der ZAHLBETRAG der DÜSSELDORFER TABELLE anzusetzen?
z.B. 2021:Einkommensstufe 1, Kindesalter 0-5: €v283,50?

zu 4. Anpassung der Zahlungen:
Es liegt KEINE Berechnung des Gerichtes vor.
Es liegt KEINE Vereinbarung Kindesmutter mit Kindesvater vor.

Kindesmutter hatte vormals Zugang zu den Einkommensdaten des Vaters.
Aufgrund dieser Daten hat die Kindesmutter die Zahlungen laut Düsseldorfer Tabelle (ohne Abzug des Kindergeldes...) dem Vater mitgeteilt, und erwähnt, dass diese Daten das Jugendamt berechnet hätte.

Der Vater bezahlte den, wie sich im Nachhinein herausstellte, von der Kindesmutter selbst berechneten Kindesunterhalt. Die Bezahlungen wurden mit dem Vermerk "unter Vorbehalt" geleistet.

Da sich in den letzten 3 Jahren das unterhaltsrelevante Einkommen verringert hat, wäre eine Anpassung des Zahlbetrages dringend erforderlich.

Kann der Vater aufgrund seiner vorliegenden EST-Bescheide und der bereits vorliegenden Auswertung und. EST-Erklärung 2020, die Zahlungen lt. Düsseldorfer selbst berechnen und anpassen?

Könnten vormalige Überzahlungen, bezahlt unter Vorbehalt, mit den laufenden Zahlen gegengerechnet werden?

Danke für Ihre geschätzte Bemühung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Januar 2021 | 12:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Richtig, der Zahlbetrag (letzte Seite der Düsseldorfer Tabelle) berücksichtigt das hälftige Kindergeld.

Theoretisch können Überzahlungen zurück gefordert werden (eine Verrechnung darf nicht erfolgen). Praktisch wird die Gegenseite sich hier auf „Verbrauch" berufen. Eine Rückzahlung kommt nur in Betracht wenn im Umfang der Überzahlung Ersparnisse angehäuft wurden. Hier wird Ihnen stets der Beweis schwer fallen.
Etwas anderes kann gelten wenn die Kindesmutter die Zahlungen erschwindelt hat (zum Beispiel wenn die Behauptung die Berechnung stamme vom Jugendamt ausschlaggebend für die Zahlung war und der Kindesvater nicht erkennen konnte, dass die gelogen war.)

Eine Neuberechnung können Sie wie bereits dargestellt jederzeit verlangen. In Ihrem Fall liegt eine Einigung mit der Kindesmutter vor (auch wenn Sie einfach bezahlt haben was gefordert wurde).
Ich würde Ihnen empfehlen, die Anpassung der Zahlungen anzukündigen und dann tatsächlich den niedrigen (richtigen) Betrag zu leisten. Wenn die Kindesmutter damit nicht einverstanden ist, muss sie Klageweges dagegen vorgehen. Die Kosten des Verfahrens beziehen sich dann nur auf das verlangte mehr an Unterhalt und nicht auf die gesamte Zahlung.

Sie sind allerdings verpflichtet beim Jugendamt einen vollstreckbaren Titel ausfertigen zu lassen.

Sollten weitere Nachfragen bestehen, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26. Januar 2021 | 16:34

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