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Kindesunterhalt, Leistungsfähigkeit


23.10.2007 12:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag!

Das unterhaltsberechtigte Kind ist volljährig (18) und in Ausbildung, lebt bei der Kindesmutter, von deren Leistungsfähigkeit zurzeit auszugehen ist (freiberuflich berufstätig).
Mein Einkommen als unterhaltsverpflichteter Vater (65): Brutto-Altersrente 450 €, dazu ca. 500 € monatlich Kapitalerträge aus Vermögen (200.000 € Bankguthaben und Wertpapiere). Der Vermögensstamm wird zum eigenen Lebensunterhalt (Miete in München) mit genutzt.
Muss ich meinen Vermögensstamm zum Kindesunterhalt einsetzen?
Gibt es ein Schonvermögen?

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Sehr geehrte Fragensteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:


Grundsätzlich sind Sie als Vater und Unterhaltsverpflichteter gem. § 1603 I BGB verpflichtet, Ihr gesamtes Vermögen zur Erbringung des Unterhalts ihrer Kinder einzusetzen. Ihre Altersrente und Ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen werden hierbei als Einkünfte angesehen. Soweit diese Einkünfte nicht ausreichen, einen Unterhaltsanspruch zu decken, müssen Sie auch Ihr restliches Vermögen einsetzen.

Bezüglich Ihres Vermögensstammes ist zu sagen, dass es ein sogenanntes Schonvermögen gibt. Schonvermögen ist zwar verwertbares Vermögen, dieses ist aber bei einem Unterhaltsanspruch nicht zu berücksichtigen.
Die Rechtsprechung lehnt sich hierbei an entsprechende sozialhilferechtliche Bestimmungen des SGB XII an. Diese Vorschriften setzen das dem Unterhaltsverpflichteten zu belassende Schonvermögen mit ungefähr 2000 bis 3000 € an.
Im Einzelfall kann dieser Betrag jedoch abweichen. Eine Abweichung nach oben ist insbesondere im Hinblick auf eine vorhandene Altersvorsorge möglich. Aufgrund dieser Altersvorsorge kann eine Privilegierung stattfinden.
Eine Groborientierung bezüglich dieser Privilegierung findet sich wiederum im Sozialhilferecht.
Daneben kann auf die Regelung des § 12 II SGB II zurückgegriffen werden. Hiernach besteht ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 € je vollendetem Lebensjahr und ein Mindestbetrag von 3100 €, höchstens aber 9750 €.

Eine genaue Bezifferung ihres Schonvermögens ist mir mangels Angaben nicht möglich. Dieses Vermögen ist anhand aller konkreten Verhältnisse im Einzelfall zu beurteilen und zu berechnen.

Sie sind somit zunächst verpflichtet, Ihr über das Schonvermögen hinausgehendes Vermögen zur Begleichung eines Unterhaltsanspruches einzusetzen, soweit die Deckung Ihres eigenen Lebensbedarfes nicht gefährdet ist.


Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2007 | 08:31

Was geschieht, wenn das volljährige Kind die Ausbildung beendet bzw. abbricht und Sozialleistungen nach Hartz IV bezieht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2007 | 10:42

Sehr geehrter Fragensteller, sehr geehrte Fragenstellerin,

Grundsätzlich sind Eltern verpflichtet, Ihren Kindern Unterhalt gemäß §§ 1601, 1602, 1610 BGB zu zahlen. Die Sozialhilfe, die der Unterhaltsberechtigte bezieht ist dabei subsidiär und damit unterhaltsrechtlich aus Sicht des Unterhaltsberechtigten nicht als Einkommen anzusetzen. Vor Inanspruchnahme von Sozialhilfe muss sich der Bedürftige deshalb darum bemühen, Unterhaltsansprüche zu realisieren. Es soll hierdurch vermieden werden, dass zivilrechtliche Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger abgeschoben werden.

Wenn das volljährige Kind seine Ausbildung beendet, hat es keinen Unterhaltsanspruch mehr, da ein volljähriges Kind für seinen Lebensbedarf grundsätzlich selbst aufkommen muss. Insbesondere hat das volljährige Kind eine so genannte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass es seine Arbeitskraft einzusetzen hat, also jede Arbeit, auch berufsfremde und einfachste Tätigkeiten angenommen werden müssen.
In diesem Fall schulden sie keinen Unterhalt mehr, da die Sozialhilfe nicht mehr subsidiär ist.

Anders verhält es sich, wenn das volljährige Kind seine Ausbildung abgebrochen hat und sich zu einem Ausbildungswechsel entschließt. Entschließt sich das Kind zu einem solchen Wechsel, ist dies von den Eltern hinzunehmen, wenn der Wechsel auf einem sachlichen Gründen beruht. Ob ein solcher sachlicher Grund vorliegt, muss im Einzelfall geprüft werden und kann von mir mit den zur Verfügung stehenden Angaben nicht abschließend beurteilt werden.

Auch eine vorübergehende Arbeitslosigkeit steht der Verpflichtung der Eltern nicht entgegen, insofern das Kind darlegen kann, dass es sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle bemüht aber unverschuldet keine Stelle bekommt. Hier hat das Kind aber wieder die Obliegenheit, sich gewissenhaft um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls seinen Berufswunsch ernsthaft und kritisch zu hinterfragen. Außerdem kann einem volljährigen Kind jeder Ortswechsel und jedwede Arbeit zugemutet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


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