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Kindesunterhalt, Frührente, Vermögen

16.11.2009 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 7 Jahren geschieden. Im Scheidungsvertrag wurde festgelegt, dass mein Exmann und ich gegenseitig keine Unterhaltsansprüche geltend machen, dass er jedoch für den Unterhalt unserer Töchter aufkommt. Nachdem beide ein Studium aufgenommen haben, wurde ihr Vater aufgrund einer schweren Erkrankung Frührentner. Von der Rente wird er vermutlich den Unterhalt für unsere Töchter nicht bezahlen können. Er verfügt jedoch über privates Vermögen und ein Haus, das er vermieten oder verkaufen könnte. Auch seine zweite Frau besitzt ein Haus, das sie teilweise vermietet. Sie arbeitet nicht mehr. Kann er unter diesen Umständen verlangen, dass ich von jetzt ab für das Studium unserer Töchter aufkomme?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst müsste man den genauen Wortlaut der Scheidungsfolgenvereinbarung kennen um eine entgültige Einschätzung abzugeben. Ich gehe aber davon aus, dass Ihre Töchter damals bei Ihnen gelebt haben und minderjährig oder zumindest Schülerinnen waren. Dann war diese Regeleung konsequent.

Da Ihre Töchter jetzt studieren und volljährig sind, haben Sie grundsätzlich einen Barunterhaltsanspruch gegen beide Elternteile. Daran ändert die Scheidungsfolgenvereinbarung nichts, denn dies folgt aus dem Gesetz. Sie haften daher gemeinsam mit Ihrem Exmann auf den Unterhalt der Töchter nach Quote Ihres Einkommens nach § 1606 III BGB.

Ihr Exmann ist nicht verpflichtet sein eigenes Haus zu veräußern um den Unterhalt zu erbringen, denn die Töchter sind nicht mehr minderjährig. Einkommen aus Kapitalvermögen und Einnahmen aus Vermietung sind natürlcih unterhaltsrelevantes Einkommen. Ob sonstiges Vermögen eingesetzt werden muss, oder ob es als zusätzliche Altersvorsorge verbleiben kann, muss im Einzelfall geprüft werden. Hier müsste eine komplette Unterhaltsberechnung stattfinden. Das Vermögen der zweiten Frau spielt direkt keine Rolle, kann aber eventuell eine Rolle spielen durch Absenkung des Selbstbehalts Ihres Exmanns.

Letztlich kann also Ihr Exmann darauf bestehen, dass er nicht allein für den Unterhalt aufkommen muss. Fall sein Einkommen unter dem Selbstbehalt von 1100 € gegenüber volljährigen Kindern liegt, müssten Sie im Ergebnis allein für den Unterhalt aufkommen, soweit Sie leistungsfähig sind.

Sie sollten den Unterhalt dringend durch einen Anwalt berechnen lassen.


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