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Kindesunterhalt, Betreuungsunterhalt


10.11.2007 00:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Folgende Situation:
Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau eine dreijährige Tochter. Am 01.08.2006 habe ich meine Einzelfirma in eine GmbH umgewandelt, bin alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Das Nettogehalt von meiner Frau ist mit meinem gleich - ca. 2.300 Euro. Meine Frau ist in der GmbH angestellt.

Im Juni 2006 ist meine Frau aus der ehelichen Wohnung (im Firmengebäude) ausgezogen. Sie bewohnt jetzt die Wohnung unter mir (ebenfalls im Firmengebäude), in der meine Eltern ein lebenslängliches Wohnrecht mit Niesbrauch haben. Meine Eltern wohnen nicht hier im Haus. Das Verhältnis zu meiner Frau ist absolut in Ordnung, wir betreuen das Kind abwechselnd, wobei unsere Tochter in der Wohnung meiner Frau wohnt. Ich zahle freiwillig monatlich 210,00 Euro Kindesunterhalt. Weitere Ansprüche stellt meine Frau nicht.

Seit Mai 2006 hatte ich eine Beziehung zu einer anderen Frau. Im Februar 2006 teilte sie mir mit, dass sie trotz Verhütung schwanger geworden ist. Meine Lebensgefährtin war zunächst arbeitslos, ab April 2006 habe ich sie - mit Einverständnis meiner Frau - in der Firma (auf dem Papier) angestellt, da ich nicht wollte, dass sie Hartz IV-Empfängerin wird. Die GmbH zahlte seither 1.200,00 Euro netto. Das Kind kam am 09.08.2007 zur Welt (vier Wochen zu früh). Zwei Tage vor der Geburt hat meine Lebensgefährtin die Beziehung mit mir beendet.

Die Vaterschaft wurde von mir anerkannt. Die GmbH zahlt während des Mutterschutzes - der Ende November endet - einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld der Krankenkasse. Elternzeit wurde von der Kindsmutter nicht beantragt. Sie bezieht das Kindergeld (154,00 Euro) alleine, ebenso später das Elterngeld (300,00 Euro). Auf Basis meines Nettoeinkommens in Höhe von ca. 2.300 Euro zahlte ich freiwillig und ohne Aufforderung seit August 2007 Kindesunterhalt gem. Düsseldorfer Tabelle (287,00 Euro ./. 77,00 Euro hälftiges Kindergeld = 210,00 Euro).

Bei dem o. a. Nettogehalt sind Beiträge für die private Krankenversicherung (ca. 4.000,00 Euro p. a.) und der Mindestbeitrag zur Rentenversicherung (ca. 950,00 Euro) noch nicht berücksichtigt. Diese würden m. E. mein Nettoeinkommen noch einmal verringern.

Ich besitze eine Immobilie direkt neben dem Firmengebäude. Diese Immobilie habe ich vor fünf Jahren gekauft, zahle dafür Zins u. Tilgung mtl. in Höhe von ca. 2.400,00 Euro. Eine Wohnung ist von mir an den Vorbesitzer vermietet (271,00 Euro mtl.), daneben noch Büro-, Lagerräume und Garagen an die GmbH (1.700,00 Euro mtl.).

An weiteren Kosten habe ich monatlich noch etwa 400,00 Euro für die private Altersvorsorge.

Summasumarum bleiben mir noch etwa 660,00 Euro zum leben übrig.

Meine Ex-Lebensgefährtin hat nun das Jugendamt eingeschaltet und dieses fordert von mir neben dem Kindesunterhalt in Höhe von 210,00 Euro (den ich ja schon bezahle) mtl. 1.140,00 Euro Betreuungsunterhalt. Alle Unterlagen über Einkünfte und Ausgaben lege ich dem Jugendamt selbstverständlich vor.

Nach dieser langen Vorgeschichte meine Fragen:

1) Kann ich die o. g. Ausgaben tatsächlich geltend machen kann - insbesondere das mtl. Darlehen für die Immobilie und die Ausgaben für die Altersvorsorge?

2) Falls ja, wird doch sicherlich das Jugendamt auch den Kindesunterhalt neu - niedriger - festsetzen?

3) Hat aufgrund der o. a. Einkünfte und Ausgaben meine Ex-Lebensgefährtin überhaupt einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt? Ich liege einerseits unter dem Selbstbehalt, und sie hat ja andererseits rein rechtlich immer noch ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis, für das sie bezahlt werden muss und das erst vier Wochen nach Beendigung des Mutterschutzes gekündigt werden könnte.

4) Wird der Wert der Immobilie, ein Wohn- und Geschäftshaus im Gewerbemischgebiet, ca. 35 Jahre alt, nie modernisiert oder renoviert, irgendwie auf mein Vermögen angerechnet? Das Darlehen läuft noch etwa acht Jahre.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Sie können die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abziehen.

Kosten für die Altersvorsorge sind in Anlehnung an die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von ca. 20% des Bruttoeinkommens abzugsfähig (BGH NJW 2003, 1660), zusätzlich wird aber nach der Tendenz der neueren Rechtsprechung ein Betrag von weiteren 5% des Bruttoeinkommens als angemessener Aufwand für eine zusätzliche Altersversorgung akzeptiert (so BGH NJW-RR 2004, 793 beim Elternunterhalt).

Ihren Einnahmen aus der Vermietung stehen Verbindlichkeiten für die Bedienung des Immobiliendarlehens gegenüber. Diese letztlich für die Firma aufgenommenen Verbindlichkeiten sind meines Erachtens abzugsfähig, weil sie vor der Trennung mit ausdrücklicher bzw. stillschweigender Zustimmung Ihrer Ehefrau begründet wurden, Ihre Leistungsfähigkeit erhalten haben, und somit eheprägenden Charakter haben.

Im Übrigen ist Ihr Netto-Arbeitseinkommen vorab um berufsbedingte Aufwendungen zu bereinigen, entweder pauschal mit 5% (hier € 115) oder auch mehr, wenn konkrete höhere Ausgaben nachgewiesen werden.

Des Weiteren wird der Kindesunterhalt vorweg abgezogen.

2.
Dementsprechend sieht es vorbehaltlich einer verbindlichen Berechnung (unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls) so aus, dass ein Betreuungsunterhalt von € 1.140 auf jeden Fall viel zu hoch gegriffen ist. Eine niedrigere Festsetzung durch das Jugendamt ist möglich.

3.
Ohne genaue Kenntnis der näheren Umstände gehe ich davon aus, dass der Unterhaltsanspruch Ihrer Ehefrau hier jedenfalls sehr niedrig ausfallen dürfte, möglicherweise sogar bei Null liegen wird. Nach Ihren Angaben komme ich nach Abzug aller oben genannten Positionen (soweit diese wirklich in voller Höhe abzugsfähig sind), auf ein verbleibendes Resteinkommen von € 942,67, nach Abzug des Kindesunterhalts somit € 522,67.

4.
Ihr Vermögen müssen Sie in der Regel nur soweit einsetzen, als Sie hieraus Einkünfte erzielen, was Sie ja auch tun. Gegebenenfalls kann Ihnen aber abverlangt werden, dass Sie die Räume teurer vermieten - falls das möglich ist - um Ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen.


Ich hoffe, meine Antworten haben Ihnen weitergeholfen. Bei Unklarheiten können Sie gerne noch Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2007 | 18:58

Sehr geehrter Herr RA Geyer,

nur zur Klarstellung: nicht meine Ehefrau macht einen Unterhaltsanspruch geltend, sondern meine Ex-Lebensgefährtin.

Kann mir wirklich ein höherer Vermitungspreis auferlegt werden? Die derzeitigen Vermietungspreise orientieren sich am hier vor Ort gültigen Mietpreisspiegel.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2007 | 22:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bin durchaus davon ausgegangen, dass es sich um die Unterhaltsansprüche der Ex-Lebensgefährtin geht. Allerdings spielt es hier natürlich keine Rolle, ob die aufgenommenen Schulden eheprägend waren oder die Ehefrau zugestimmt hat (insofern habe ich da etwas vermischt, und unter Punkt 3 muss es natürlich lauten „Unterhaltsanspruch Ihrer Ex-Lebensgefährtin“, was aber im Ergebnis nichts ändert). Vielmehr kommt es darauf an, ob die Schulden notwendig sind, was hier aber nach Ihren Angaben gut zu bejahen ist. Insbesondere dient die Rückzahlung der Schulden nicht der Vermögensmehrung, sondern der Vermögenserhaltung bzw. der Einkommenserzielung (vgl. OLG München FamRZ 2000, 307).

Eine Einschränkung gilt insofern, als Sie schon verpflichtet sind, Ihre Belastungen im Rahmen der Möglichkeiten niedrig zu halten und Ihre Leistungsfähigkeit auszuschöpfen.
Deshalb kann Ihnen grundsätzlich ein höherer Vermietungspreis unterstellt werden. Dies aber nur, wenn eine höhere Miete auch auf dem Markt realistischerweise erzielbar ist, was nach Ihren zusätzlichen Informationen wohl nicht der Fall ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen nunmehr hinreichend geklärt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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