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Kindesuntehalt / Neu Berechnung


23.09.2007 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrten Damen und Herren,

Zum Sachverhalt:

Unsere Ehe wurde am 12.01.2006 geschieden. In diesem Urteil wurde auch der Unterhalt unserer beiden Kinder geregelt. Es wurde ein Vergleich geschlossen, der Aussagt, dass ich nach der 6. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle eingestuft werde. Durch den Wegfall des nachehelichen Unterhalts ab April 2006, wurde eine Höherstufung in die Gruppe 8 vorgenommen. D. H. ich zahle für meine Sohn, 13 Jahre, 355,-- Euro sowie für meine Tochter, 10 Jahre, 291,-- Euro, also Gesamt 646.—Euro.

Nun wurde ich von der Anwältin meiner Ex-Frau angeschrieben, dass eine Neu-Brechung efolgen soll, da 2 Jahre seit Erstellung der Jugendamtsurkunden zurückliegen.

Die Urkunden wurden aber vor der Scheidung erstellt. Sprich vor dem Vergleich am 12.01.2006.

In dem Urteil vom 12.01.2006 heißt es, dass ich „ in Abänderung der bestehenden Jugendamtsurkunden fortlaufend 150 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsordnung abzüglich des Kindergeldes zu zahlen habe.“ Was ich auch fortlaufend tue.

Meine Ex-Frau arbeitet Teilzreit und verdient ca. 1000.-- Euro Netto monatlich.

Wie damals auch der Richterin vorgetragen, hat sich meine Ex-Frau in der Scheidungszeit ein Haus gekauft, hierbei handelt es sich um das Haus ihres Bruders. Dieses bewohnt sie mit ihrem neuen Lebenspartner. Wie im Scheidungsverfahren angegeben, ist dieses Haus wohl auch noch belastet. Dies kann sie wohl kaum alleine Finanziert haben und den Verpflichtungen nachkommen. Ihr jetztiger Lebenspartner besitzt Fahrschulen, und er ist nach meinem Kenntnisstand nicht arm.

Würde dieses in der Unterhaltsberechnung eine Rolle spielen ?

Ich habe mir vor einem Jahr mit meiner Partnerin, zu gleichen Teilen, ein Haus gekauft, welches Vollfinanziert wurde. Sprich es liegen Verbindlichkeiten in Höhe von 230.000 Euro vor. Hierzu gehören auch 5 Garagen die Vermietet sind. Die Mieteinkünfte Betragen je Garage 50.—Euro monatlich. Weitere Einnahmen bestehen nicht. Die monatliche Belastung, für das Haus, betragen monatlich 1200.— Euro, sowie Nebenkosten in Höhe von ca. 350.—Euro monatlich.

Meine Partnerin hat einen Sohn, für den sie Unterhalt bezieht, und sie arbeitet Teilzeit.

Mein Gehalt wird sich in nächster Zeit durch eine Gehaltserhöhung verändern. Derzeit verdiene ich (Netto 2142.—monatlich, zuzüglich einer eventuellen Jahrespramie in Höhe von ca. Netto 0 – 3000.—Euro, je nach Umsatz. Es ist also nie klar ob ich diese überhaubt erhalte.). Durch die Gehaltserhöung wird sich mein Gehalt um ca. 150,-- Euro Netto erhöhen (Die Jahresprämie bleibt gleich). Des Weiteren habe ich ein Firmenfahrzeug mit der 1 % regelung sowie eine Zuzahlung in Höhe von ca. 40,-- Euro monatlich. Eine Rentenversicherung wird von Netto mit 100 ,-- Euro belastet.
Versicherungen liegen die Normalen Verbindlichkeiten vor.

Bin ich dazu verpflichtet meine Einkünfte dar zu legen, da das Urteil noch keine 2 Jahre zurückliegt ?

Des Weiteren verlangt die Anwältin meiner Ex-Frau die herausgabe der Kaufunterlagen vom Haus. Wie Kaufpreis, Zinserträge, Lage, Grösse usw ! Muss ich diese Unterlagen herausgeben ?

Eine weitere Frage wäre, ob sich an dem Unterhalt meiner beiden Kinder was ändern würde, da meine Partnerin und ich vorhaben zu heiraten.

Würde mit der Gehaltserhöhung die ansteht, dann auch eine Höherstunfung in eine andere Gruppe erfolgen ?

Ausserdem habe ich immer noch nicht verstanden warum die Richterin damals eine Höherstufung in die Gruppe 8 vorgenommen hat, da ich mit meinen Gehalt ganz klar in der Gruppe 6 gelegen habe ??

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im voraus.

Mit freundlichem Gruss

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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich besteht eine Auskunftspflicht gemäß § 1605 BGB erst wieder nach zwei Jahren.

Es wird also darauf ankommen, für welchen Zeitraum Sie die letzte Auskunft erteilt haben. Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt des Urteils an, sondern auf die damals erteilte Auskunft. Möglicherweise handelte es sich um 2004/2005, so dass bereits ein neuer Anspruch in Betracht kommen könnte. Das müsste genau geprüft werden.

Eine vorgezogener Anspruch könnte nur dann Betracht kommen, wenn eine sogenannte atypische Entwicklung vorliegt.

Diese könnte in der Vermietung der Garagen und dem Kauf des Hauses liegen. Die Einkünfte aus der Vermietung der Garagen würden anteilsmäßig Ihrem Einkommen zurechnet werden. Aus dem Kauf des Hauses könnte sich die Anrechung eines Wohnvorteils ergeben. Dieses bedeutet, dass der Vorteil des mietfreien Wohnens im eigenen Hein als Einkommen behandelt werden könnte. Ein Vorteil liegt aber nur dann vor, wenn der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst oder erforderliche Instandhaltungskosten, übersteigt. Das könnte dann entfallen, da es sich gerade um eine Neuanschaffung handelt und der Schuldendienst noch sehr hoch ist.

Insoweit kann die Anwältin auch nur die Größe, und den Schuldendienst, ev. noch Ausstattung verlangen, wenn sich daraus noch dringende kommende Instandsetzungsarbeitungen ergeben. Über den Kaufpreis müssen Sie keine Angaben machen.

Zu überlegen ist, ob Sie jetzt bereits Auskunft unabhängig von meinen obigen Auskünften erteilen. Dann würde Ihr Einkommen der letzten zwölf Monate zugrund gelegt werden. Die Einkommenserhöhung, die ja auch nicht gar nicht eingetreten ist, würde dann erst bei der nächsten Auskunft zum Tragen kommen. Da die Einkommenserhöhung nicht atypisch und nicht besonders hoch ist, sind Sie auch nicht verpflichtet von sich aus Mitteilung zu machen. Dieses wird mit der 2-jährigen Auskunftspflicht aufgefangen.

Ihre geplante Heirat spielt insoweit eine Rolle, als es zu einer weiteren Einkommenserhöhung wegen der Wahl der günstigeren Steuerklasse konnen wird. Sie sind verpflichtet diese Steuerklasse zu wählen.

Das Einkommen Ihrer Lebensgefährtin spielt keine Rolle. Nur indirekt kommt dieses zum Tragen, weil Sie mit der Eheschließung dann einer weiteren Person zum Unterhalt verpflichtet sind. Aber unter Umständen kann Ihre Frau ihren Unterhalt durch eigene Einkünfte sicherstellen. Das müsste überprüft werden.

Auch das Einkommen der Kindesmutter spielt insoweit keine Rolle. Das wäre nur dann der Fall, wennn diese ein weitaus höheres Einkommen als Sie erzielen würden.

Die Höhergruppierung liegt daran, dass Sie derzeit nur zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind. Da die Düsseldorfer Tabelle aber von zwei Kindern und einer Ehefrau ausgeht, kommt es bei weniger Unterhaltsbrechtigten zu einer Höherstufung. Diese kann auch zwei Stufen betragen.

Ob es zu einer Höherstufung kommt, kann hier nur grob gesagt werden. Überschlägig könnte dieses nur dann der Fall sein, wenn sich durch die Wahl einer neuen Steuerklasse Ihr Einkommen weiter erhöht. Überschlägig würden Sie zu Zeit in Gruppe 6 verbleiben, auch wenn die Garagenmiete und die Einkomenserhöhung hinzutritt. Dieses gilt aber nur dann, wenn nicht auch noch ein Wohnvorteil anzunehmen ist, wovon, vorbehaltlich einer weiteren Prüfung zunächst nicht ausgegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 15:17

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

ich habe da mal noch einige Nachfragen:

Schuldendienst, was heisst das genau ? Welche Unterlagen muss ich zur Belegung des Schuldendienstes an den Anwalt senden ?

Dann wird noch gefordert Auskünfte über die Belastung der Immobilie durch Zins- und Tilgungsleistungen und verbrauchsunabhängige Nebenkosten zu belegen ?
Ist das korrekt ? Wenn ja, welche Unterlagen muss ich hierfür versenden ?

Dann noch eine Frage zum objektivem Wohnwert (Grösse, Lage Baujahr), welche Unterlagen muss ich hierfür versenden ?

Da meine Partnerin und ich das Objekt zu gleichen Teilen gekauft haben, ist das richtig das die Garagenvermeitung nur zur hälfte angerechnet werden können ?

Dann noch eine Frage zu dem Lebenspartner meiner Ex-Frau ! Ich hatte bereits erwähnt, dass auch die beiden eine Immobilie besitzen und diese unmöglich alleine Finanziert haben kann. Spielt seine Lebenssituation keine Rolle bei der Berechnung ? Und was ist wenn die beiden heiraten würden.

Vielen Dank nochmal für Ihre erste Antwort, diese hat mir schon sehr weitergeholfen.

Mit freundlichem Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 15:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.) u. 2)der Schuldendienst für das gekaufte Haus kann mit einer Bestätigung der Bank über die monatliche Belastung gesplittet nach Zins-und Tilgungsleistungen erbracht werden. Weitere Auskünfte brauchen zunächst nicht erteilt werden. Nimmt die Anwältin hingegen einen hohen Wohnwert an, werden Sie dagegen vortragen müssen. Dann könnte zur Stützung Ihre Aufassung die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich sein.

3.)Hinsichtlich der Größe, Lage etc. müssen Sie geeignete Unterlagen vorlegen. Das kann sein der Kaufvertrag oder eine Bestätigung der Bank oder eines Maklers mit dieses Angaben, wenn Sie den Vertrag nicht vorlegen wollen.

4.)Das hatte ich bei meiner Beantwortung auch so angenommen. Die Miete habe ist nur zur Hälfte zu berücksichtigen.

5.)Auf den Kindesunterhalt wirkt sich dieses nicht aus.

Abschließend möchte ich Ihnen dringend raten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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