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Kindesumgang für Straftäter

24.05.2013 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Die Gegenpartei in München und unser Anwalt und die Richterin des Familiengerichtes bestehen auf einem Europäischen Grundrecht auf Umgang des KV mit Tochter, obwohl dieser 7 Straftaten begangen hat und dazu zu 16 Monaten Haft, ausgesetzt zu 4 Jahren Bewährung, mit 4 Jahren Kontak- und Näherungsverbot verurteilt ist.
Davon sind fünf Straftaten wegen Gewalt an Leib und Leben an Ehefrau und Kind.
Fragen:

1. Bestehen Einschränkungen bei diesem Europäischen Grundrecht auf Umgang?
Hat er dieses Grundrecht durch die Straftaten verwirkt? Es läuft parallel seit Okt. 2012
ein Widerspruchsverfahren zum Ausweisungsverfahren gg. dem Kv.

2. Alle argumentieren, dass Kind hat auch ein Europäisches Grundrecht auf Umgang mit
seinem Vater, trotz Gewalttätigkeit des Vaters gg. dem Kinde.
Im Strafurteil ist die beabsichtigte Kindesentführung nach Ägypten benannt und ins
Urteil eingeflossen. Das Kind hat das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Das
schließt Entführung und weitere körperliche Gewalt mit ein.

------> Überlagert dieses Europäische Grundrecht des Gewaltvaters tatsächlich Art. 2 GG .?

Eingrenzung vom Fragesteller
24.05.2013 | 09:35
24.05.2013 | 11:31

Antwort

von


(478)
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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach§ 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet.

Ein Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils kommt nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 u. 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Der dauerhafte Ausschluss der Umgangsbefugnis setzt nach § 1684 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls voraus. Diesbezüglich bedarf es einer konkreten, in der Gegenwart bestehenden Gefährdung des Kindeswohls, um das Umgangsrecht vollständig auszuschließen. Zudem ist der Ausschluss nur dann gerechtfertigt, wenn der konkreten Gefährdung des Kindeswohls nicht durch eine bloße Einschränkung der Ausgestaltung des Umgangsrechts begegnet werden kann ( BGH , Beschluss vom 12.04.2005 Az: 9 uF 106/04; BVerfG, NJW 2002, 1863 ).

Es muss demnach letztlich eine fortbestehenden Gewaltbereitschaft des Vaters gegenüber der Mutter und dem Kind vorliegen, damit ein Ausschluss des Umgangsrechts des Vaters vollzogen werden kann. Demnach kommt es bei der Entscheidung bezüglich des Umgangsrechts ganz erheblich darauf an, welche Gewalttaten dem Vater im Einzelnen vorgeworfen werden bzw. bereits abgeurteilt wurden. Maßgebend für den Ausschluss des Umgangsrechts ist immer das Kindeswohl, hinter dem letztlich das Recht das Vaters auf Umgang mit seinem Kind zurückzutreten hat.
Das von Ihnen angesprochene Urteil Europäischen Gerichtshofes besagt auch nicht anderes, denn der biologische Vater erhält ein Umgangsrecht nur dann , soweit dies dem Kindeswohl dient.
Demnach sind die begangenen Straftaten und ob noch eine konkrete Gefahr vom Vater ausgeht von ganz erheblicher Bedeutung. Ebenso gilt dies für die Frage, ob eine Abschiebung vorzunehmen ist.
Fazit: Für das Umgangsrechts des leiblichen Vaters ist das Kindeswohl entscheidend.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.05.2013 | 20:06

Der KV bemüht sich nicht um das Kind (Briefe, Glückwünsche, Geschenke). Ein Umgang kann erst mittelfristig stattfinden, nach einem Gutachten eines Sachverständigen zur Erziehungseignung des KV. Wie kann der KV mit 7 Straftaten ausgewiesen werden, zudem noch eine von ihm unter Zeugen angedrohte Kindesentführung verhandelt werden muss.

Straftaten:

Räuberische Erpressung, gefährl. Körperverletzung, Unterhaltsverweigerung, Prozessbetrug

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.05.2013 | 22:27

Maßgebend für die Ausweisung eines Ausländers ist § 53 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz.

Nach Abs. 1 wird ein Ausländer ausgewiesen, wenn er
„wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist"

Das heißt also, es kommt auf die Höhe des Strafmaßes hinsichtlich der einzelnen Verurteilungen an. Das rechtskräftige Strafmaß einer Freiheitsstrafe von drei Jahren ist für die Ausweisung erforderlich.

ANTWORT VON

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