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Kindesmutterunterhalt und Kindesunterhalt berechnen/ Fragen rund ums Thema

25.01.2013 05:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Herr/Frau Rechtsanwalt/in,

ich bitte um folgende Auskunft,

Meine (Noch-)Ehefrau möchte nun
Unterhaltsleistungen von mir, und (1) ich
bitte um Berechnung des
Kindesmutterunterhaltes und des
Kindesunterhaltes anhand folgend unten
genannter Daten.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an mich.

Alle Angaben Netto:

Mein Einkommen 1233 Euro (mit Urlaubsgeld
1325 Euro/40 Std Woche)mein Preistufe B
Ticket DB 96 Euro ein Handy 55 Euro mtl.
Ihr Einkommen offiziel 165 Euro
(Gewerbeanmeldung) ergänzend zu ALG 1 (200
Euro, weil Sie nun nur Teilzeitstellen
sucht), weil Sie ihre Ausbildung
abgebrochen hat, wo Sie vorher 630 Euro
erhielt (vor Schwangerschaftsende).
Miete für unsere 60 qm Wohnung 450 Euro
Warm.300 Euro kalt.(Raum Unna)

Unsere gemeinsame Tochter ist jetzt 14
Monate alt.

Welcher Betrag kommt aktuell mit o.g Daten
heraus? (Mit und ohne Miete)?

Habe gelesen, dass aktuell 800 Euro als
Mindestunterhalt angesetzt werden. Gilt
dieser als Richtlinie und darf
grundsätzlich aber unterschritten werden
(Weil ich sonst keine Chance sehe selbst zu
überleben?) Höchstgrenze 3/7 meines
anrechenbaren Netto Einkommens?

Kann von mir Mehrarbeit verlangt werden,
wenn Sie mit der errechnenten
Betrag nicht auskommt? Oder muss sie selbst
arbeiten bzw zum amt gehen?

Welche kosten kann und muss der staat
übernehmen?

Ab welchem Alter des Kindes MUSS Sie einer
Beschäftigung nachgehen (geringfügig
beschäftigt/Teilzeit/Vollzeit)?

Wieviel Mietraum (und preisliche Höhe, darf einkalkuliert werden?)bei zwei Personen (Mutter und Kind)?

Ich wünsche um die schnelle und ausführliche Bearbeitung meines Falles und somit über dieses Thema aufgeklärt zu werden. Danke schon mal im Vorraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

Nach Ihren Angaben verfügen Sie über ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.325,00 €. Hiervon können Sie das Ticket DB in Höhe von 96,00 € als berufsbedingte Aufwendung abziehen. Die Handykosten können nicht abgezogen werden. Abziehen könnten Sie unter Umständen noch Versicherungsbeiträge oder Raten für Kredite. Da Sie hierzu aber nichts angegeben haben, wäre von einem bereinigten monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von 1.229,00 € auszugehen.

Sie wären damit in die 1. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle einzustufen. Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle, die seit dem 01.01.2013 gilt, hätten Sie demnach für Ihre Tochter nach Abzug des hälftigen Kindergeldes monatlichen Unterhalt in Höhe von 225,00 € zu zahlen. Als notwendiger Selbstbehalt müssten Ihnen nach Abzug des Kindesunterhalts 1.000,00 € verbleiben. Ohne Berücksichtigung der Mietkosten wären Sie daher für diesen Unterhalt leistungsfähig.

Nach der bis 31.12.2012 geltenden Düsseldorfer Tabelle lag der notwendige Selbstbehalt bei 950,00 €.

In dem Selbstbehalt von 1000,00 € sind jedoch nur 360,00 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Da Sie 450,00 € für die Warmmiete zahlen, könnte der Selbstbehalt eventuell auf 1.090,00 € erhöht werden, so dass dann nur noch 139,00 € für den Kindesunterhalt zur Verfügung stünden. Dies bedürfte jedoch einer sehr genauen Prüfung, da Sie an sich verpflichtet sind, den Mindestunterhalt für Ihre Tochter sicherzustellen. Sie könnten dann grundsätzlich auch verpflichtet werden, in eine günstigere Wohnung umzuziehen oder sich einen Nebenjob zu suchen.

Ich gehe aber eher davon aus, dass dies die Mietkosten Ihrer Frau sind. Diese wären dann nicht gesondert zu berücksichtigen.

Für Trennungsunterhalt für Ihre Frau ist in jedem Falle kein Raum. Der notwendige Selbsthalt gegenüber der getrennt lebenden Frau beträgt 1.100,00 € (bis 31.12.2012 1.050,00 €). Diesen haben Sie nach Abzug des Kindesunterhalts aber ohnehin nicht mehr. Eine Verpflichtung, mehr zu arbeiten oder einen Nebenjob anzunehmen, gibt es nur im Rahmen des Kindesunterhalts, nicht aber beim Ehegattenunterhalt.

Ihre Frau müsste daher Wohngeld oder gar Hartz IV beantragen, wenn ihr eigenes Einkommen nicht ausreicht. Unter Umständen könnte Sie für die Tochter den Kinderzuschlag zum Kindergeld erhalten. Dies bedarf aber einer genauen Prüfung und Berechnung, die im Rahmen dieser Erstberatung nicht gewährleistet werden kann.

Grundsätzlich ist Ihre Frau im ersten Trennungsjahr überhaupt nicht zu einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit verpflichtet. Zudem könnte Ihre Frau nach § 1570 BGB bis zu 3 Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen, ohne selbst erwerbstätig sein zu müssen. Dies würde jedoch wiederum Leistungsfähigkeit bei Ihnen voraussetzen.

Eine Wohnung von 60 qm ist für eine Mutter mit Ihrem Kind sicher als angemessen zu betrachten.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dürfen Sie gerne die Nachfragemöglichkeit nutzen. Wenn Sie zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2013 | 04:03

Sehr geehrte Frau Bellmann ,

danke erstmal für die ausführliche Antwort auf meine Fragen. Die umfangreiche erste rechtliche Einschätzung hilft mir sehr.

Jetzt zu meiner Nachfrage:

Zu Beginn unserer Ehe Feb.2010 haben wir einen Ehevertrag geschlossen unter anderem
mit Verzicht auf nachehelichen Unterhalt nach gesetzlichen Bestimmungen.

Weil Sie aber seit August jetzt arbeitslos ist (mit Nebengewerbsanmeldung 165 euro maximaler Gewinn), und wir ab Beginn Februar 2013 ins Trennungsjahr gehen,(getrennte Wohnung etc) ist sie ja Unterhaltsbedürftig eigentlich.

Es heisst in einem Nebensatz (deshalb auch die Fragerei vorweg, weil ich verunsichert bin)Ich zitiere:
,,Wir wurden insbesondere darauf hingewiesen, dass ein Unterhaltsverzicht je nach den Umständen des Einzelfalls sittenwidrig sein kannn mit der Folge, dass nach einer Ehescheidung Unterhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren ist.

Ferner kann die Berufung auf einen Unterhaltsverzicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Für diesen Fall vereinbaren wir, soweit gesetzlich zulässig, dass Unterhalt höchstens in folgender Höhe zu leisten ist: 200,00 Euro (in Worten: zweihundert Euro) monatlich, maximal halb so lange wie die Ehe gedauert hat."

Was heisst das jetzt für mich konkret?
Das ich und Sie, uns zu Beginn der Ehe gegenseitig für den Fall einer Scheidung
den Nacheheliche Selbstbehalt von derzeit 1100 Euro gegenüber dem Ehepartner (maximal Hälfte der Ehezeit um 200 Euro) reduziert haben? In dem Fall ich, weil ich ja 1325 Netto zurzeit verdiene und 12 Monate vor Trennungsjahr auch?

Überings noch nebenbei bemerkt, kann auch wichtig sein meine Ehepartnerin kommt aus Brasilien wir haben aber nach deutschem Recht geheiratet.

Bleibt unter Berücksichtigung ihrer ersten Email alles so wie es ist? Selbstbehalt 1100 Euro gegenüber meiner Frau? Oder ändert sich das nun?

Ich bitte um eine letzte Einschätzung meiner Lage, auf was ich mich einstellen muss.

Ich bedanke mich schon einmal im Vorraus für die umfangreiche freundliche Beratung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2013 | 06:55

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Nachfrage nicht beantworten werde. Es handelt sich hierbei nicht lediglich um eine Verständnis-Nachfrage, sondern um einen neuen Sachverhalt, der eine neue Prüfung erfordert. Zudem kann die Frage nicht seriös beantwortet werden, ohne den Vetrag eingesehen und geprüft zu haben.

Sie können mich aber gern über meine Email direkt beauftragen, den Vertrag zu prüfen und den Unterhalt zu berechnen. Jedoch müssten Sie hierfür schon etwas mehr einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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