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Kindesmutter verweigert Kindesunterhaltszahlung


06.10.2006 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sachverhalt: Kind(8) wohnt (seit 1.5.2006) beim Vater. Die Kindsmutter bezahlt keinen Kindesunterhalt (und beabsichtigt dies auch nicht (Zitat der Kindsmutter)). Es gibt keinen Titel oder eine gerichtliche Festsetzung oder einen Jugendamtstitel bzgl. KiU. Einkommen der Kindsmutter ist unbekannt. Unterhaltsvorschuss kommt auf Grund Wiederverheiratung des Vaters nicht in Frage.

Frage(n) zum weiteren (sinnvolles) Vorgehen:
- Strafanzeige wegen Unterhaltsverringerung? Kein Titel keine Strafanzeige möglich?
- Auskunftsklage zum Einkommen?
- Klage Kind (mit PKH) gegen Mutter auf Unterhaltszahlung zur Erwirkung eines Titels oder reicht in Verzugsetzung für Anspruch somit Forderung auch rückwirkend möglich?
- Was passiert wenn Kindsmutter (theoretisch/angeblich) Leistungsunfähig wäre - geht die Klage ins Leere oder besteht immer ein Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber der Mutter?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht kann ohne Titel gestellt werden.


Weiter sollte das Kind (mit PKH) eine Stufenklage (Auskunft- und Unterhalt) erheben; vorab sollte die Mutter schriftlich (mit Einschreiben/Rückschein zur Auskunft und Zahlung des Mindestunterhaltes (Alter des Kindes nicht bekannt) mit einer Frist von 14 Tagen aufgefordert werden.

Vor Klageerhebung sollten die an das Jugendamt übergegangenen Unterhaltsansprüche aber zurückübertragen werden.


Erst ab Fristsetzung und Verzug kann dann auch rückwirkend der Unterhalt gefordert werden.


Ist die Mutter tatsächlich leistungsunfähig und wird ihr auch kein fiktives Einkommen angerechnet, geht die Klage in der Tat ins Leere. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht aber eine gesteigerte Unterhaltspflicht, so dass die Mutter mindestens 30 vergebliche Bewerbungen pro Monat nachweisen müss.


Hier sollten Sie nun schnell einen Rechtsanwalt beauftragen, um die Ansprüche zu prüfen und durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2006 | 12:21

Macht eine Strafanzeige denn Sinn - oder geht die sowieso ins Leere (Verfahren wird eingestellt).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2006 | 12:31

Sehr geehrter Ratsuchender,


eine Strafanzeige mcht immer Sinn. Denn die Kindesmutter entzieht sich hier ihrer Verpflichtungen auf Kosten der Allgemeinheit, so dass die Staatsanwaltschaft in den meisten Fällen die Anklage auch erhebt.

Daneben ist es auch ein "Warnschuss" und könnte die Kindesmutter zur Zahlungsaufnahme veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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