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Kindesentführung Trennungsunterhalt


17.07.2007 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Vor zwei Monaten wurde meine Tochter (ehelich) in eine 500 KM entfernte Stadt in ein Frauenhaus entführt,mittlerweile ist der Aufenthalt bekannt. Nun wird Trennungsunterhalt (ca 770 €) gefordert. Stellt eine solche Kindesentführung nicht einen Verwirkungstatbestand dar? Gibt es Urteile oder analoge Fälle, wo Trennungsunterhalt bzw. auch nachehelicher Unterhalt dadurch verwirkt wurden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


in der Tat ergibt sich aus den Vorschriften des § 1579 Nr. 2, Nr. 6 und Nr. 7 in Verbindung mit § 1361 Abs. 3 BGB ein Ausschluss des Trennungsunterhalts bei grober Unbilligkeit.

Eine vorsätzliche Kindesentziehung nach § 235 Abs. 1 StGB kann nach den Umständen des Einzelfalles eine schwere Straftat gegen einen nahen Angehörigen im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB darstellen, jedenfalls dürfte dann aber Ihrer Ehefrau angesichts der gemeinsamen elterlichen Sorge ein schwerwiegendes Fehlverhalten Ihnen gegenüber (Nr. 6) sowie gegenüber dem Kind (Nr. 7) anzulasten sein, das ebenfalls eine Verwirkung oder zumindest eine Herabsetzung des Unterhalts zur Folge hat.

Allerdings ist hierfür auch Voraussetzung, dass das Fehlverhalten ausschließlich oder zumindest deutlich überwiegend auf der Seite der Unterhaltsberechtigten liegt.

Sie werden angesichts des von Ihnen skizzierten Sachverhalts damit rechnen müssen, dass Ihre Ehefrau behauptet, dass ein Fehlverhalten Ihrerseits vorliegt, aus dem heraus sie sich berechtigt sah, das Kind in das Frauenhaus zu bringen.

Dann werden Sie es nicht leicht haben, die Voraussetzungen der Verwirkung zu belegen, denn Sie sind im Streitfall beweispflichtig für die Einseitigkeit des Fehlverhaltens. Daher kann es sich bei hinreichendem Tatverdacht empfehlen, eine Strafanzeige zu stellen, um die Schuldfrage vorab klären zu lassen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die rechtliche Situation in groben Zügen verständlich machen. Sollte noch Etwas unklar geblieben sein oder ich einen für Sie wichtigen Punkt übersehen haben, können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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