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Kindes- und Ehegattenunterhalt per Vergleich geregelt, jetzt verlangt meine Frau mehr

17.04.2005 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Im Dezember 2004 wurde ich geschieden. Kindes- und Ehegattenunterhalt wurden nach jahrelangem Rechtsstreit jeweils per Vergleich geklärt und gerichtl. protokolliert.

Ab Januar 2005 erhält meine geschiedene Frau Kindesunterhalt für zwei Kinder (geb. 1993 u. 1994) von jeweils € 249 nach Düsseld. Tabelle. Die Ehefrau erhält Unterhalt von € 250. Insgesamt also €748,00.

Grundlage ist mein Nettoentgelt -dies ändert sich auch nicht - von € 1.881 ./. 94,05 berufsbed. Aufw.(5%) ./. 135 Prozeßk.hilferaten (für die nächsten Jahre) ./. 498 Kindesunterhalt ./. 250 Ehegattenunterhalt.

Somit bleiben mir € 903,95.

Tatsächlich noch weniger, da ich durch Umzug nach der Trennung doppelt so hohe berufsbed. Aufw. habe, die jedoch nicht anerkannt wurden. Ich weiß kaum noch, wie ich meinen Unterhalt bestreite, die Besuchswochenenden finanziere.

Im Februar wurde ein Kind nun 12 Jahre alt. Promt bin ich aufgefordert worden, rückw. ab Febr. für das ältere Kind € 307 Unterhalt zu zahlen.

Meine Fragen:
Der höhere Kindesunterhalt ist sicherlich zu zahlen. Kann ich den Ehegattenunterhalt kürzen,obwohl ich mich im Dez. 2004 per Vergleich dazu bereit erklärt habe. Mir bleiben ja sonst statt 903,95 rückw. ab Febr. nur noch 845,95? Im nächsten Jahr wird das 2. Kind 12 Jahre alt! Mir graust es davor, dabei liebe ich doch meine Kinder.

Welches Gericht ist für die angedrohte Klage zuständig? Damaliges Familiengericht am Wohnsitz der Mutter? Oder jetzt an meinem Wohnsitz.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Durch den im Dezember 2004 geschlossenen Vergleich sind Ihre Unterhaltspflichten zunächst einmal festgeschrieben worden. Ihre geschiedene Frau kann diese Festlegungen allerdings durch eine so genannte "Abänderungsklage" (§ 323 ZPO) beseitigen. Diese Abänderungsklage muss sie, da es sich um ein vom früheren Unterhaltsprozess unabhängiges Verfahren handelt, beim Amtsgericht (Familiengericht) an Ihrem Wohnsitz erheben.

In dem neuen Gerichtsverfahren können Sie sodann Ihre Einwendungen gegen das Verlangen höheren Unterhalts geltend machen und, unter Umständen (je nach Formulierung des Vergleichs und Klageantrag Ihrer Ex-Ehefrau) durch eine Widerklage, eine Neufestsetzung Ihrer Unterhaltsverpflichtungen insgesamt verlangen. Hierbei gelten folgende Grundsätze:

Ihnen muss generell ein Betrag von 840 EUR im Monat (der so genannte Selbstbehalt) zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts verbleiben. Dieser Selbstbehalt kann auch höher angesetzt werden, etwa wenn Sie unvermeidbar überdurchschnittlich hohe Mietkosten oder berufliche Aufwendungen tragen müssen (dies müssen Sie allerdings nachweisen). Wenn die Unterhaltspflichten, die Sie nach der Düsseldorfer Tabelle treffen, so hoch sind, dass dieser Selbstbehalt nicht mehr gesichert ist, dann können Sie auch durch eine Abänderungsklage nicht dazu verpflichtet werden, diese Sätze zahlen zu müssen. Vielmehr sind die Unterhaltsverpflichtungen entsprechend zu kürzen. Diese Kürzung darf im Regelfall allerdings nicht einseitig zu Lasten Ihrer geschiedenen Frau gehen, Ihre Ex-Ehefrau ist im Verhältnis zu Ihren Kindern nicht nachrangig.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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