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Kindes-Unterhaltszahlung und Einsichtsrecht

09.06.2021 20:14 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


21:04

Guten Abend,

ich habe folgendes Anliegen: Mein Mann hat mit seiner Exfrau ein Kind (10 Jahre) und zahlt für dieses auch Unterhalt. Es liegt ein Titel gegen ihn vor, worin schriftlich eine Unterhaltspflicht von 225€ (in zahlen) festgehalten ist.

In den letzten Monaten hat die Unterhaltsvorschusskasse den Unterhalt gezahlt, da er wegen Corona arbeitslos war.

Da mein Mann nun wieder arbeitet zahlt er natürlich auch den Unterhalt wieder. Das Jugendamt meint er müsste 232€ zahlen, aber der Titel besagt etwas ganz anderes.

Nun kommt seine Exfrau und fordert Einsicht in seine Lohnabrchnungen. Ihr würden 341,50€ zustehen. Darf sie so einfach Einsicht fordern?

Was muss er denn jetzt zahlen? Bisher war der Stand, das was im Titel steht gilt und wenn dies geändert werden soll muss eine Unterhaltspfüfung Gerichtlich eingeklagt werden und der Titel abgeändert werden. Oder hat sich die Rechtslage da geändert?


09.06.2021 | 20:46

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In welcher Höhe Unterhalt gezahlt werden muss, kann hier abschließend nicht beurteilt werden, da hierfür eine komplette Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens nötig wäre.

Jedenfalls muss aktuell der titulierte Unterhalt gezahlt werden. Dieser entspricht indessen nicht mehr dem aktuellen Mindestunterhalt, der nach der 1. Stufe der Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2021) für ein 10 jähriges Kind zu zahlen wäre.

Die Kindesmutter kann gemäß Paragraf 1605 BGB Auskunft über Einkommen und Vermögen Ihres Mannes verlangen, um den Unterhalt für das Kind zu ermitteln. Dies gilt nicht, wenn in den letzten 2 Jahren bereits Auskunft verlangt worden ist.

Richtig ist, dass eine Abänderung des Unterhaltstitels nötig ist, um Ihren Mann zu ggf höheren Unterhaltszahlungen zu bewegen. Dies kann freiwillig, d.h. mit Zustimmung Ihres Mannes geschehen. Eine andere Alternative wäre dann noch die gerichtliche Änderung im Rahmen eines sogenannten Abänderungsverfahrens nach Paragraf 238 FamFG. Bis zu einer Änderung muss Ihr Mann lediglich den titulierten Unterhalt zahlen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2021 | 20:57

Vielen Dank schonmal. Es wurde keine Prüfung in den letzten beiden Jahren gestellt. Kann denn die Exfrau als natürliche Person einfach Einsicht fordern, oder wäre hierzu eine juristische Person (Anwalt) notwendig. Bedeutet, muss mein Mann seiner Ex einfach auf deren Wunsch die Gehaltsabrechnung aushändigen? Und falls seine Ex ein Abänderungsverfahren anstößt, wir er dann rückwirkend zur Zahlung verpflichtet? Also muss nachzahlen oder gereift dies dann ab urteilsänderung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.06.2021 | 21:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Grundsätzlich bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung, um außergerichtlich Auskunft zu verlangen. Dies kann die Kindesmutter selbst machen. Auskunft bedeutet, dass Ihr Mann die letzten 12 Lohn- und Gehaltsabrechnungen vorlegen muss und auch den letzten Einkommenssteuerbescheid. Aber es kommt hier letztlich darauf an, was die Mutter an Auskunft und Belegen haben möchte. Wichtig ist, dass Ihr Mann hier auch seine Ausgaben angibt und belegt.

Wenn die Mutter ihn zur Auskunft oder zur Zahlung eines bestimmten Betrages aufgefordert hat, muss nach dem Gesetz auch rückwirkend Unterhalt gezahlt werden. Aber auch hier sollten Sie abwarten, ab wann die bislang nicht anwaltlich vertretende Mutter Unterhalt haben möchte.

Sie sollten eine aktuelle Unterhaltsberechnung vornehmen lassen. Sie können sich gerne an meine Email Adresse wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

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