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Kindes-Unterhaltspflicht bei ALG II ohne Bezugsanspruch


| 09.10.2007 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe ebenso wie mein geschiedener (erster) Ehemann (50) in einer neuen Ehe. Aus meiner ersten Ehe sind zwei gemeinsame (eheliche) Kinder hervorgegangen. Es existiert sowohl ein rechts- und bestandskräftiges Scheidungsurteil als auch ein entsprechender Unterhaltstitel.
Nach mehrjähriger Arbeitslosigkeit und einem kurzen Intermezzo bei einem neuen Arbeitgeber ist mein geschiedener Mann - so seine mündliche Mitteilung - seit Oktober ALG II Empfänger. Dies aber nur pro forma, da er (so er mündlich zu mir) aufgrund des Einkommens seiner Ehefrau keinen Bezugsanspruch hat.

Die Ehefrau meines Ex-Mannes ist berufstätig (öD) und hat zwei nicht erwerbstätige Kinder (22 Student; 16 Schüler) mit in die Ehe gebracht. Aufgrund des Todes des Schwiegervaters meines Ex-Ehemannes haben die Eheleute bereits eine größere Summe (ca. 250.000,00 € ) vererbt und zusätzlich bereits jetzt zu Lebzeiten der Schwiegermutter Anteile an Aktien etc. übertragen bekommen. Daher rührt auch, (m.M.) dass mein Ex-Mann aufgrund dieser Vermögensverhältnisse keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB hat.
Kann mein Ex-Mann nun, nachdem er prinzipiell als Hartz IV-Empfänger registriert wurde, die Zahlungen des Kindesunterhaltes für unsere gemeinsamen Kinder (15 Schüler; 17 Schüler)einfach mit der Begründung "Hartz IV Empfänger zu sein" einstellen oder besteht für mich eine Möglichkeit die offensichtliche Zahlungsfähigkeit aufgrund der doch recht soliden Vermögensverhältnisse feststellen und durchsetzen zu lassen? Es existiert in dieser Ehe KEIN Ehevertrag, so dass das bereits erlangte/vorhandene Vermögen nicht ausschließlich der Ehefrau obliegt. Kann vorhandenes Vermögen überhaupt zur Tilgung weiterer Unterhaltspflichten herangezogen werden oder ist es nun mein persönliches Pech, dass Hartz IV den Kindesvater vor weiteren Zahlungsverpflichtungen bewahrt?

Wenn grundsätzlich die Möglichkeit der Zahlungs- und Leistungsfähigkeitsfeststellung besteht, wo muss ich diese Überprüfung beantragen? Ist auch hierfür das Jugendamt zuständig oder müsste ich das zuständige OLG anrufen?

Ich bedanke mich vorab für Ihre Bemühungen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn ein Unterhaltstitel für Ihre beiden Kinder existiert, so ist Ihr Ex-Ehemann weiterhin zur Zahlung des darin festgelegten Unterhalts verpflichtet. Ist er finanziell nicht leistungsfähig, so müsste er eine Abänderung des Unterhaltstitels vornehmen lassen. Ihr Ex-Mann muss sich intensiv genug um eine neue Arbeitsstelle bemühen, ansonsten können auch fiktive Einkünfte angerechnet werden, die er aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit erzielen könnte.

Inwieweit derzeit eine Zwangsvollstreckung aussichtsreich wäre, kann von hier aus nicht beurteilt werden. Der gesetzliche Güterstand ist der der Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen der Ehemann und das der Ehefrau werden nicht gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute. Dies gilt auch für Vermögen, das ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt (§ 1363 BGB). Ihrem Ex-Ehemann gehören also nicht automatisch auch das Geld und die Aktien mit, die seine Ehefrau geerbt hat, sondern nur, wenn er insoweit ausdrücklich auch von seinem Schwiegervater als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt wurde. Falls Ihr Ex-Ehemann kein eigenes Einkommen hat, die Ehefrau aber ein gutes Einkommen hat, steht ihm aber unter Umständen ein Taschengeldanspruch gegen die Ehefrau zu. Nach der Rechtsprechung werden etwa 5 bis 7 % des Nettoeinkommens des anderen Ehegatten als angemessenes Taschengeld angesehen (BGH, Urteil vom 21.01.1998, Az. XII ZR 140/96). Wenn deren Einkommen nur zur Deckung des notwendigen Bedarfs der Familienmitglieder ausreicht, scheidet ein Taschengeldanspruch jedoch aus.

Sie sollten Ihren Ex-Mann zunächst per Einschreiben/Rückschein unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, Ihnen Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu geben und entsprechende Belege vorzulegen. Ein Anspruch darauf besteht alle zwei Jahre, ggf. auch früher, falls glaubhaft gemacht werden kann, dass der zur Auskunft Verpflichtete zwischenzeitlich wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
Geschuldet wird eine systematische Aufstellung, eine mündliche Auskunft reicht nicht aus.

Um den Unterhalt geltend zu machen, sollten Sie eine Beistandschaft beim Jugendamt beantragen oder einen Anwalt vor Ort aufsuchen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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"Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Haeske,
ich danke Ihnen für Ihre ausführliche prompte Antwort, die mir unheimlich weiterhilft. Ich habe seit Tagen im Internet und diversen Fachbüchern nach einer adäquaten Antwort gesucht. Auch wenn mich mein Ex-Mann nun endgültig "in die Hölle" verbannen wird - einen Versuch ist mir die Anfrage beim JA auf jeden Fall wert. Vielen herzlichen Dank für Ihre Bemühungen! "
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