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Kinderzuschlag und Bafög

13.03.2015 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,
unsere Familie sind zusammen 5 Person.
1- Meine Frau bekommt Krankengeld 24,63€ pro Tag, Monatlich ca. 738 €.
2- Ich bekomme 370 €.
3- Unser Sohn ist Student, der bekommt Bafög 440 € mon.
4- Zweiter Sohn ist Schüler in 11 Klasse .
5- Unsere Dochte ist Schülerin in 7 Klasse .
Kindergeld ist 558 € für all 3 Kinder.

Unsere Wohnung ist 105 m² und die Miete ist 801€.
Neben Kosten sind 110 €.

Wir haben einen Antrag zum Wohngeld vor zu beantragen.

Oben genannten Angaben sind für nächsten Monat,
ob wir von Hartz IV los können und zu Kinderzuschlag Anspruch haben.
wenn nein, wie-viel soll unsere Einkommen sein?
haben wir zum Wohngeld Anspruch?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Für die Gewährung des Kinderzuschusses müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Kinder unter 25, unverheiratet, wohnen in Ihrem Haushalt, Anspruch auf Kindergeld für Kinder

Brutto-Einkommen der Eltern mindestens 900,00 € (zum Einkommen zählt u.a. nicht ALG 2 (Hartz IV, Sozialgeld oder Sozialhilfe - Krankentagegeld fällt unter das Einkommen)

Das zu berücksichtigende Einkommen darf die Höchsteinkommensgrenze, die sich aus dem elterlichen Bedarf im Sinne der Regelungen zum Arbeitslosengeld II und dem prozentualen Anteil an den Wohnkosten (Bemessungsgrenze) sowie dem Gesamtkinderzuschlag zusammensetzt, nicht übersteigen (aufgrund Ihrer Angaben ca. 1568,00 €)

durch die Zahlung des Kinderzuschlages ist der Familienbedarf gedeckt, womit ein Anspruch auf AGL 2/ Sozialgeld entfällt.

In Ihrem Fall beträgt das Einkommen Ihrer Frau nur 738,00 monatlich. Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich davon aus, daß es sich bei Ihrem Einkommen um Hartz IV-Leistungen handelt, und diese somit nicht dem Einkommen der Eltern zugerechnet werden.

Insoweit muß das gemeinsame Bruttoeinkommen von Ihnen und Ihrer Frau mindestens 900,00 betragen und das zu berücksichtigende Höchsteinkommen darf höchstens 1568,00 € betragen.

Solange Sie Leistungen in Form von ALG 2/ Sozialhilfe sowie weitere in § 7 Wohngeldgesetz genannte Leistungen beziehen, sind Sie von der Berechtigung zum Bezug von Wohngeld ausgeschlossen.

Sie haben grundsätzlich ein Wahlrecht, ob Sie Transferleistungen beantragen oder Wohngeld. Das Wahlrecht ist allerdings dann im Grundsatz ausgeschlossen, wenn das Einkommen ohne Transferleistungen + das zu gewährende Wohngeld nicht ausreichen, um den eigenen Bedarf zu decken. Sofern das Gesamteinkommen (Einkommen + Wohngeld) dann unter den Regelbedarfssätzen liegt, Sie aber auch mit dem geringeren Einkommen auskommen und dies dem Wohngeldamt glaubhaft versichern können, besteht auch die Möglichkeit bei Unterschreiten der Regelsätze Wohngeld zu beantragen. Hier wäre aber wahrscheinlich ein Rechtsstreit mit dem Wohngeldamt zu führen, weil diese Möglichkeit eine sehr genaue Prüfung Ihrer Einkommens- bzw. Bedarfssituation erfordert.

Die Wohnungsgröße mit 105qm bei 5 Personen ist grundsätzlich wohngeldfähig. Die Wohnung muß zudem in Bezug auf die Miete förderungsfähig sein. Dies richtet sich nach der genauen Lage der Wohnung (Gemeinde). Ob die Wohnung förderungsfähig ist, erfahren Sie bei Ihrem zuständigen Wohngeldamt.

Sie sollten also Kontakt mit Ihrem zuständigen Wohngeldamt aufnehmen und Ihre Situation erörtern. Die Sozialleistungsträger sind gesetzlich verpflichtet, Ihnen Auskünfte zu erteilen und Sie in Ihrem Anliegen beratend zu unterstützen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2015 | 12:47

Sehr geehrter Herr Müller,

bei meinem erwähnten Einkommen -370 € - handelt es sich nicht um Hartz IV.
(alle Einkommens-angaben haben mit Hartz IV nicht zu tun).
Bafög unseres Kindes würde nicht mit gerechnet!
Haben wir mit den Einkommensangaben einen Anspruch auf Kinderzuschlag?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2015 | 00:51

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich auf Grundlage der weiteren Informationen wie folgt:

Nach den bisherigen Einkommensangaben gehe ich davon aus, daß Ihnen ein Kinderzuschlag nicht gewährt wird.

Zwar liegt das Einkommen der Eltern nach Ihren Angaben über Brutto 900,00 €.

Jedoch müßten Sie durch das gesamte zu berücksichtigende Einkommen und den Erhalt des Kinderzuschlages mindestens den Regelbedarf der Familie nach SGB II decken können.

Dies ist nach Ihren Angaben nicht der Fall.

Denn der Bedarf Ihrer Familie beträgt ca. 2.500 €. (Regelsätze Eltern + Kind 7-14Jahre + Kind 15-18 Jahre + Kind über 18 Jahre + angegebene Wohnkosten).

Das zu berücksichtigende Einkommen beträgt ca. 1100,00 € (Eltern) + Kindergeld 558,00 € abzüglich 100,00 € Grundfreibetrag Ehemann nach § 11b Abs. 2 Satz 1 SGB II = 1.558,00 €.

Es besteht damit ein Fehlbetrag von ca. 940,00 €.

Selbst wenn das Bafög des Sohnes in voller Höhe dem Familieneinkommen zugerechnet werden würde, bestünde noch immer ein Fehlbetrag von 500,00 €.

Der Bafög-Betrag wird jedoch in Höhe eines Betrages von 20% vom Bafögbedarf nach §§ 13, 13a BAföG nicht als Einkommen berücksichtigt, da es sich insoweit um eine zweckbestimmte Einnahme handelt. Dies entspricht ausgehend von einem entsprechenden Bafög-Regelbedarf von 495,00 € nach §§ 13, 13a BAföG ca. 99,00 €.

Somit bestünde ein Fehlbetrag von jedenfalls ca. 600,00 €.

Sofern Sie den Fehlbetrag durch den Bezug von Wohngeld ausgleichen könnten, bestünde der Anspruch auf Kinderzuschlag hingegen.

Insoweit besteht nach Ihren bisherigen Angaben zu den Einkommensverhältnissen wohl kein Anspruch auf Kinderzuschlag.

Sie sollten dennoch Anträge auf Kinderzuschlag und Wohngeld stellen, da die Berechnung des Kinderzuschlages außerordentlich kompliziert ist, ein Rechenfehler hierbei nicht auszuschließen ist und die Gewährung von Wohngeld zu einem anderen Ergebnis führen kann. Außerdem können von Ihnen weggelassene oder nicht detailliert getätgite Angaben zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

J. Philip Müller, Rechtsanwalt

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