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Kinderzuschlag - Zu - und Abflussprinzip/ Hier Nebenkosten bei Hauseigentum

| 06.02.2018 06:52 |
Preis: 80,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Das Sozialrecht ist getragen vom Gegenwärtigkeitsprinzip, das bedeutet Einnahmen und Ausgaben werden in dem Monat angerechnet, in dem sie fällig werden. Ausnahmen sind nur zulässig, soweit das Gesetz sie regelt, wie z.B. die Verteilung unregelmäßiger Zahlungen auf 6 Monate.

Gleichbehandlung von Mietern und Eigentümern beim KIZ -
Mein Sohn - Berufstätig ( Koch ) mit Ehefrau (Hausfrau ) und 3 Kindern hat ein kleines, angemessenes Eigenheim! Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sind zu berücksichtigen.

Die Hausnebenkosten werden pro Quartal fällig - das führt dazu, dass er in den 4 Monaten zu wenig Geld hat für den KIZ - und in den anderen 8 Monaten knapp zu viel für den Anspruch...
Bei Mietern sind die Betriebskosten im monatlichen Abschlag includiert - was zur gleichmäßigen Aufteilung führt.
Das ist aus meiner Sicht eine rechtswidrige Ungleichbehandlung / und kann vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein. Gibt es hierzu bereits lfd. Klagen bzw. Urteile?
Im aktuellen Widerspruchsverfahren wird auf das Urteil des BSG 14.03.2012
B14 KG1/11R - verwiesen - dies beschäftigt sich allerdings maßgeblich mit der Aufteilung pro Kopf.

Auch bleibt die Frage beim Geldzufluss bzgl. der Aufteilung - so wird Weihnnachtsgeld auf 6 Monate aufgeteilt ... wo finde ich die rechtliche Grundlage hierfür ?
Könnten es genauso gut 12 Monate sein?
Oder 1 Monat? Dann würde er in dem Monat Öl Tanken und Rep. am Haus erledigen dann hätte die Familie ggf einen Monat den Zuschlag :-)

Mir erscheint das bislang sehr willkürlich und am echten Leben vorbei!

Ist eine Klage auf Gleichbehandlung vorm Sozialgericht ggf. schon anhängig / oder sinnvoll und Erfolgs-versprechend?

Herzlichen Dank für Ihre Beratung und Hilfestellung

Einsatz editiert am 09.02.2018 13:23:54

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich das (unliebsame) Ergebnis vorwegnehmen: Eine Klage vor dem Sozialgericht auf Gleichbehandlung hat keine Aussicht auf Erfolg. Es erscheint mir aufgrund der Einkommensschwankungen sinnvoller hier Wohngeld oder Arbeitslosengeld II zu beantragen, als den Kindergeldzuschlag.

Zunächst zum Weihnachtsgeld. Sie fragen, ob dieses statt über 6 Monate auch über einen anderen Zeitraum zu verteilen wäre.
Dies ist nicht möglich, denn der Grundsatz dass einmalige Leistungen, zu denen auch Sonderzahlungen wie Urlaubs-Weihnachtsgeld, Prämien gehören, ist in § 11 Abs. 2 S. 3 und Abs. 3 SGB II i.V.m. § 6a Abs. 3 BKGG verankert. Dort heißt es:

(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.

(3)Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen."
Würde also in dem Monat in dem Urlaubsgeld gezahlt wird, der Anspruch entfallen, so ist dieses Geld auf 6 Monate zu verteilen.

Fazit: Bezüglich des Weihnachtsgeldes ist die Verteilung auf 6 Monate nicht zu beanstanden.

Nun zu den Nebenkosten:

Das das Urteil nicht ganz genau passt, sehe ich wie sie. Allerdings wird exakt dieses Urteil immer wieder beannt, wenn es um die Berücksichtigung TATSÄCHLICHER Kosten der Unterkunft im Rahmen des Kinderzuschlages statt um die angemessene Kosten der Unterkunft nach SGB II im Rahmen der Grundsicherung oder von Arbeitslosengeld II geht. Es mag sein, dass die Behörde hier die tatsächlichen Kosten mit dem tatsächlichen Abflussmonat gleichsetzt. Ansonsten geht es hier wirklich nur ddie tatsächlichen Kosten der Unterkunft, und wie diese auf die Bedarfsgemeinschaft aufzuteilen sind. Grundsätzlich sind also die tatsächlichen Kosten der Heizung und Unterkunft zu übernehmen. Sie gehören nach § 22 SGB II zum Regelbedarf.

Ihrem Dilemma, dass diese nur quartalsweise fällig werden, kann aber leider nicht abgeholfen werden. Denn das BSG hat in seinem Urteil vom 25.6.2015 zum Aktenzeichen B 14 AS 40/14 R ( RN 14) dass nur FÄLLIGE Forderungen zum aktuellen Bedarf gehören Die Kosten gehören also in den Monat in dem sie vom Versorger eingefordert werden. Leider entspricht dies der gängigen Rechtsauffassung des BSG ( z.B: noch Bundessozialgericht, B 14 AS 121/10 R , Urteil vom 24.11.2011, sehr deutlich dass die Summe nicht aufzuteilen ist BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 58/06 R, RN 17).
Ich fürchte also auch hier ist entschieden, dass der bedarf sich nach der Fälligkeit richtet.

Fazit: Die Kosten der KDU ( kosten der Unterkunft, wozu auch und egrade die Nebenkosten gehören) sind in dem Monat als Bedarf anzurechnen in dem sie fällig sind.

Gesamtergebnis: Ich halte eine Klage für aussichtslos. Eine Ungleichbehandlung liegt in dem Sinne nicht vor, dass bei sämtlichen kosten der Unterkunft dfas Fälligkeitsprinzip bei der Bedarfsermittlung gilt. Insofern mögen sie schlechter stehen , als jemand der die Kosten monatlich zahlt, allerdings ist dies keine Ungleichbehandlung im Sinne des Gesetzes, da sich dieses Ergebnis aus einem Sachgrund herleiten läßt, der leider gesetzliche Norm ist

Was kann ich ihnen empfehlen:

Leider nicht viel.

1. Bitten sie die Versorger/ Ämter um monatsweise Rechnungslegung um die monatliche Fälligkeit und damit eine kleinere Stückelung herbeizuführen.
2.Zudem kann ich ihnen bei so stark schwankendem Einkommen nur empfehlen, vom Kindergeldzuschlag Abstand zu nehmen, eine Bescheinigung zu besorgen, dass dieses in der Regel nicht greift, und Hartz IV zu beantragen. Hier laufen sie zwar durchaus Gefahr "zuviel zu haben", allerdings können sie eine Rückzahlungsverpflichtung wegen Unterdeckung, die beim KIZ stets droht vermeiden. Denn ein zu wenig gibt es beim Arbeitslosengeld II nicht. Somit senken sie das Risiko der Rückzahlung auf Monate, in denen sie zuviel haben, während Monate in denen sie zu wenig haben eine Nachzahlung auslösen können.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.02.2018 | 16:17

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Bislang hat sich kein Anwalt zu diesem Thema (Kindergeldzuschlag ) in dieser Detailtiefe eingelassen ! Vielen Dank -
Die Antwort von Frau Prochnow enthielt auch weiterführende Hinweise, wie verfahren werden kann - dafür 10 Sterne extra:-)"
Stellungnahme vom Anwalt: