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Kinderzuschlag Rückzahlung


15.10.2016 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Wir bekommen eigentlich Kinderzuschlag. Im Juli hatten wir zuviel Geldzufluss und es wurde eine Rückzahlung angeordnet. Das Problem ist, das die Rechnung über 2000 Euro Heizung Neuanschaffung (irreparabel kaput), geliehen von den Schwiegereltern und zurückzahlbar, vom Familienamt nicht angerechnet wurde. Meiner Meinung nach müssten die Kosten anteilig bei den Heizkosten angerechnet werden. Wir haben 5 Kinder und finanzieren unser Haus ab. Gibt es Präzidenzfälle oder Gesetzestexte welche uns helfen? Über alle Hilfe sind wir dankbar.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Anfrage aufgrund des geschilderten Sachverhaltes beantworten, wie folgt:

Leider ist es tatsächlich so, dass ein Darlehen für die Heizungsanlage nicht zu den Heizkosten zu zählen is.
Die Heizkosten gehören zu den Kosten der Unterkunft und umfassen das Heizmaterial, also Gas, Öl, etc.

Wenn Sie keinen Kinderzuschlag bekommen, beantragen Sie am besten ergänzend ALG II. Da Sie angeben, dass 2.000,00 € von den Schwiegereltern als "Darlehen" gegeben wurden, Sie das Geld also schon erhalten haben, wäre diese Summe als Vermögen und nicht als Einkommen anzurechnen mit der Folge, dass Sie diesen Betrag als Schonvermögen geltend machen könnten.

Ob jedoch generell ein Anspruch auf ALG II bei Ihnen besteht, kann ohne weitere Angaben hier nicht ermitelt werden. Einen Antrag können Sie in jedem Fall stellen.

Darüber hinaus sollten sie generell überprüfen lassen, ob die Rückforderung des Kinderzuschlages hier rechtmäßig ist. Einen Widerspruch müssten Sie innerhalb eines Monats ab Zugang des Rückforderungsbescheides einlegen.
Sollten Sie hierfür weitergehende Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2016 | 13:55

Sehr geehrte Frau Müller. Vielen Dank für die Antwort. Eine Bekannte meinte, dass ihr Reparaturkosten für die Heizungsreparatur anerkannt wurden. Es würde unter dem Posten für die Unterkunft anzurechnen sein. Leider habe ich hierfür keine Grundlage gefunden. Oder ist es Willkür des Bearbeiters? Kann ich nachträglich ALG II beantragen? Wo könnte ich die Kosten für die Heizungsanlage einreichen, auf welcher Grundlage? Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2016 | 13:55

Sehr geehrte Frau Müller. Vielen Dank für die Antwort. Eine Bekannte meinte, dass ihr Reparaturkosten für die Heizungsreparatur anerkannt wurden. Es würde unter dem Posten für die Unterkunft anzurechnen sein. Leider habe ich hierfür keine Grundlage gefunden. Oder ist es Willkür des Bearbeiters? Kann ich nachträglich ALG II beantragen? Wo könnte ich die Kosten für die Heizungsanlage einreichen, auf welcher Grundlage? Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2016 | 21:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne, wie folgt:

Wie sich der Fall bei Ihrer Bekannten darstellte, vermag ich hier nicht abschließend zu prüfen. Fakt ist, dass im Rahmen des Kinderzuschlages die Reparaturkosten nicht als Kosten der Unterkunft anerkannt werden können.

Wenn Sie ALG II beantragen, ist der Tag der Antragstellung maßgeblich; rückwirkend ist dies leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 18.10.2016 3,4/5.0
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