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Kinderzuschlag BKGG


| 20.04.2018 23:03 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag bitte um Rat zu folgendem Sachverhalt:

Ich spiele mit dem Gedanken im Spätjahr über die IHK eine Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren diese würde 24 Monate dauern. Ich bin in einem ungekündigten unbefristeten Arbeitsverhältnis aber könnte während der Weiterbildung vom Arbeitgeber freigestellt werden. Ich habe eine Lebensversicherung welche die Vermögensfreigrenze nach dem SGB II überschreitet. Die nächste Kündigungsmöglichkeit wäre erst zum April 19 möglich. Von der Familienkasse erhielt ich die Aussage dass im Rahmen des Kinderzuschlages keine Erwerbsobliegenheit gefordert wird. Das selbst genutzte Eigenheim von mir und meiner Frau liegt derzeit bei etwa 27 Prozent Restschuld vom Ursprungsbetrag im Soll. Wir haben vier gemeinsame Kinder welche mit uns im Haushalt leben.

Nun zu den Fragen:

1.) Ist es korrekt was die Familienkasse sagt im Hinblick auf die Erwerbsobliegenheit? Ich kann das nicht ganz glauben da die Berechnung doch auf den Grundsätzen des SGB II beruht.

2.) Da die Lebensversicherung erst zum April 19 kündbar wäre, wie hoch bestehen die Chancen dass wir als Familie von Beginn der Weiterbildung an 10/18 bis 03/19 zumindest übergangsweise den Kinderzuschlag erhalten können? Und könnten vielleicht jegliche Schulden, auch die auf das Eigenheim mit dem Guthaben aus der Lebensversicherung verrechnet werden so dass ggf. die Vermögensfreigrenze unterschritten werden würde.

3.) Im Merkblatt von Kinderzuschlag heisst es dass nur die Zinsen nicht aber die Tilgung bei den Wohnkosten in Abzug gebracht werden können. Nach meinen Recherchen gibt es aber Sonderregelungen, nämlich z.B. dann wenn die Finanzierung weitestgehend abgeschlossen ist B 4 AS 14/11 R. Würde dies in meinem Falle auch unter einem Sonderfall durchgehen.
Im Grundsatz spielt das in unserem Fall meiner Meinung nach jedoch nur eine untergeordnete Rolle da auch unter Berücksichtigung "nur" der Zinsen ein Anspruch bestehen würde wenn nur noch meine Frau ein Einkommen hat.

Was könnten Sie mir raten zu tun. Ich würde mich gerne weiterbilden Unterhaltsleistungen gibt es nur in Vollzeit über Aufstiegsbafög. Dies ist mir aber aufgrund der Familiensituation mit Kinderbetreuung überhaupt nicht möglich so dass ich auf eine Teilzeitweiterbildung angewiesen bin.


Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung werden Sie voraussichtlich einen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Natürlich muss eine genauere Einschätzung einer individuellen Berechnung vorbehalten bleiben.

Es besteht zutreffend keine Erwerbsobliegenheit. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Berechnungsgrundlagen des SGB II herangezogen werden. Das ist auf den Zweck des Kinderzuschlages zurückzuführen, der ja gerade dazu dienen soll zu vermeiden, dass Leistungen nach dem SGB II beantragt werden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass auch die gleichen Mitwirkungspflichten bestehen.

Die Lebensversicherung könnte einer Bewilligung entgegen stehen. Diese stellt Vermögen dar. Ob sie allerdings auch zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, ob die Verwertung unwirtschaftlich wäre.

Es könnte eine besondere Härte darstellen, wenn die Verwertung unwirtschaftich ist, was genau zu klären wäre. Es kommt auf den Verkaufsverlust an. Übersteigt dieser ca. 19 % kann schon von Unwirtschaftlichkeit gesprochen werden. Dann wird die Versicherung nicht berücksichtigt, weil eine vorzeitige Kündigung dann nicht zumutbar ist.

Es ist natürlich auch daran zu denken, die Lebensversicherung als zusätzlichen Altersvorsorge anzusehen. Immerhin beträgt der Freibetrag 50.250,00 € für Personen, die ab dem 01.01.1964 geboren wurden. Diese Möglichkeit würde aber voraussetzen, dass es sich um eine Versicherug handelt, die unwiderruflich nicht vorzeitig verwertbar ist. Das ist bei Ihnen offenbar nicht der Fall, könnte aber, je nach Zielsetzung nachträglich vereinbart werden. Das kommt allein darauf an, welchen Zweck die Lebensversicherung für Sie hat.

Eine Verrechnung mit den Schulden findet nicht statt; allerdings könnten Schulden getilgt werden.

Die Berücksichtigung von Tilgungsleistungen im Zusammenhang mit der Rückführung eines Immobiliendarlehens dürfte hier vermutlich nicht in Betracht kommen. Neben der überwiegenden Darlehensrückführung, die bei ca.80 % angenommen wird, muss noch im Einzelfall hinzukommen, dass bei Nichtberücksichtigung die Immobilie gefährdet ist. Aber letztlich wird dieses hier ohnehin nicht in Betracht kommen, da allein die Zinsen nach Ihrer Darstellung rechtfertigen würden.

Ich schlage Ihnen vor, die Beratung der Familienkasse in Anspruch zu nehmen um die Voraussetzungen eines Anspruches in Ihrem Fall zu klären.

Ich gehe davon, dass zumindest bis zur Kündigung der Lebensversicherung ein Anspruch bestehen dürfte, da eine vorzeitige Verwertung vermutlich unwirtschaftlich sein könnte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2018 | 15:21

Sehr geehrte Frau RA,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Ich habe zu Ihren Ausführungen Nachfragen und würde mich freuen wenn Sie auf folgendes noch eingehen würden.

Die Kündigung ist wie bereits dargestellt frühestens zum 04/19 möglich. Da eine Verwertung vertragsgem. frühzeitiger ausscheidet kann ich über den Betrag auch vorher gar nicht verfügen. Reicht dieses Argument vor der Familienkasse aus um zumindest erst einmal von Beginn der Weiterbildung 10/18 - 03/19 den Kinderzuschlag zu erhalten?

Die Lebensversicherung ist mit einem Verbraucherkredit an eine Bank abgetreten. Der Versicherungsschein ist gar nicht in meinem Besitz. Sollte es zur Kündigung kommen bekomme ich ohnehin nur die Differenz ausbezahlt ca. 50 Prozent des Rückkaufswertes d.h. für meine Begriffe dass unter dem Aspekt der Kündigung eine Verwertung unwirtschaftlich wäre. Oder kann man das so nicht sehen, sondern eher in die andere Richtung dass gerade eine Kündigung wirtschaftlich ist da die Verbraucherzinsen wegfallen würden. Oder kann man zumindest in diesem Fall eine Verrechnung von Guthaben und Schulden vornehmen da es ja sich auf diesen Vertrag bezieht?

Ich danke Ihnen für Ihre Hilfe und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2018 | 15:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für die Klarstellung bezüglich der Lebensversicherung.

Wenn eine Kündigung wegen der Sicherung für den Verbraucherkredit auch gar nicht möglich ist, kommt eine Berücksichtigung bis 03/19 auch gar nicht in Betracht. Demnach müsste der Kindergeldzuschlag bis zu diesem Zeitüunkt gezahlt werden.

Da die Lebensversicherung abgetreten ist, wird ohnehin erst bei Auszahlung in 2019 das Darlehn getilgt. Dann ist zu prüfen, ob noch Vermögen vorhanden ist, welches anzurechnen wäre. Wegen der Abtretung ist zunächst der Kredit zu tilgen und nur der "Restbetrag" wird zu bewerten sein.

Derzeit gehe ich davon aus, dass bis 3/2019 der Kinderzugschag zu zahlen ist.Für den Zeitraum daran anschließend wird man die Höhe des Betrages abwarten müssen, der Ihnen noch nach dem Abzug für das Verbraucherdarlehen verbleibt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die Weiterbildung und ebenfalls eine schönes und sonniges Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


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Bewertung des Fragestellers 21.04.2018 | 23:35


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