Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
510.988
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kinderzulage nach TVÖD-VKA nach Unterbrechung der Beschäftigung im TVÖD

| 20.03.2018 13:50 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Folgende Frage:
Ich bin 2005 vom BAT in den TVÖD-VKA übergeleitet worden und konnte dementsprechend zwei Kinderzulagen weiterführen von Kindern, die vor dem 1.1.2006 geboren waren
Im Jahr 2010 wechselte ich in den TV-H (Hessentarif), in dem es Kindnerzulagen für jedes Kind gibt.
Jetzt ist es so, dass ich wieder in den TVÖD-VKA zurückwechseln werde.
Stehen mir dementsprechend die Kinderzulagen aus der Überleitung aus dem Jahr 2005 im neuen Arbeitsverhältnis im Jahr 2018 zu? Ich beziehe für die Kinder, die vor dem 1.1.2006 geboren sind, nach wie vor Kindergeld.
Herzlichen Danke und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner Prüfung der Tarifverträge und Überleitungsvorschriften dürfte für Sie unter dem neuen TVöD-VKA, wie er auf Ihr neues Arbeitsverhältnis anzuwenden wäre, KEINE Kinderzulage gezahlt werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie eine durchgehende Beschäftigung im Bereich des TVöD-VKA mit Überleitung aus dem BAT für Kinder vor dem Jahr 2005 hätten.

Die Überleitungsvorschrift des § 12 TVÜ-VKA für die Besitzstandszulage besagt vom Wortlaut her, dass nur wer in einem fortgesetzten Arbeitsverhältnis nach BAT steht, auch den Besitzstand erhält. Dies leitet sich auch logisch aus den dort gemachten Ausnahmen für Wehrdienst oder freiwilliges soziales Jahr ab, die eben nicht als Unterbrechung gezählt werden.

Mit Ihrem Wechsel zu einem Arbeitgeber im Geltungsbereich des TVöD-H sind die Beistzstandszulagen verfallen. Denn nach der Definition wechseln Sie nicht im Rahmen einer Überleitung vom BAT alt zu TVöD-VKA sondern eben von TVöD-H zu TVöD-VKA.

Argumentativ könnte man versuchen, dem Arbeitgeber zu erläutern, dass Sie ja aus einem Tarifvertrag wechseln, der im Gegensatz zum TVöD-VKA eine Kinderzulage vorsieht und vorher bereits ein Fall von § 12 TVÜ-VKA waren. Das ist aber m.E. ein dünner Strohhalm, da weder der Wortlaut, noch die Protokollerklärungen der Tarifparteien solch einen Fall behandeln und damit wohl auch nicht behandeln wollten.

Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können und hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.03.2018 | 18:30

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.03.2018 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 66931 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr deutliche und verständliche Antworte. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Sie haben mir sehr geholfen. ...
FRAGESTELLER
3,8/5,0
Auf meine wenig dedaillierten Fragen konnte ich keine genaueren Antworten erwarten. Ich hielt meine Zeilen für eine erste Kontaktaufnahme, der nun genauere Antworten folgen sollten. ...
FRAGESTELLER