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Kinderzulage


| 06.08.2006 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herrren,

ich bewohne mit meiner Frau und meinen vier Kindern im Alter von 5 Monaten bis 9 Jahren seit 2004 einen Neubau mit Einliegerwohnung, der mir und meiner Frau zu gleichen Teilen gehört. Die Einliegerwohnung haben wir meiner Mutter unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassen. Für beide Wohnungen erhalten wir die Grundförderung von je 2500 Euro. Die Kinderzulage erhalten wir nur für die selbstbewohnte deutlich größere Wohnung. Nun habe ich aus dem Internet erfahren, dass bei geschickter Steuergestaltung wir Anspruch auf zweimal Kinderzulage gehabt hätten. Hierzu hätte die Einliegerwohnung auf mich und die selbstgenutzte Wohnung auf meine Frau (oder umgekehrt) geschrieben werden müssen(vgl.www.begger.de/index.php?id=75). Auch wäre eine Möglichkeit gewesen, wenn die Einliegerwohnung einem der Eheleute gehörte und die eigengenutze den Eheleuten zusammen gehören würde (vgl.www.wolfgang-kynast.de/other/ddzulage.htm). Da eine nachträgliche steuerliche Gestaltung nicht mehr möglich ist, stellt sich die Frage, ob man hier mit einer Klage Erfolg haben könnte, da bei dieser geschickten steuerlichen Gestaltung sich an der eigentlichen Wohnungsüberlassung nichts ändert und auch keine Objektbeschränkung vorliegt, die einer Doppelförderung entgegen stehen könnte (vgl. Urteil BFH v. 28.6.2002, AZ IX R 37/01. Die Einschränkung der Kinderzulage, dass Sie von jedem Anspruchberechtigten nur einmal beansprucht werden kann, war bis zu dem obigen Urteil nachvollziehbar, da eine Doppelförderung aufgrund der Objektbeschränkung für Zusammenveranlagte in dieser Konstellation nicht möglich war. Lediglich für dauernd getrennt lebende war eine doppelte Kinderzulage bei Wohnungen im gleichen Haus möglich. Ich meine aber, dass das BFH-Urteil auch bzgl. der Kinderzulage ein neues Recht geschaffen hat und somit uns die doppelte Kinderzulage zusteht. Wären beide Wohnungen gleich groß und eine würde mir und die andere meiner Frau gehören würden wir bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an einen nahen Angehörigen, zweimal Kinderzulage erhalten. Gehören aber beide gleich großen Wohnungen uns zu gleichen Teilen bekommen wir nur einmal die Zulage. Dies entbehrt jeder Logik. Einen Einspruch haben wir bereits eingelegt und müssen die Klage bis zum 13.8.06 erheben. Ich bitte deshalb um baldige Antwort und um Ihre Beurteilung der Rechtslage ob unsere Klage Aussicht auf Erfolg hat.

Mfg.Z.
Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gewünschte Konstellation - zweimalige Gewährung der Kinderzulage - können Sie, wie Sie selbst schrieben, nicht mehr erreichen, da die Neuförderung insoweit ausgelaufen ist.

Aber auch für die Vergangenheit sehe ich für Ihre Klage keine Erfolgsaussichten: Sie haben mit der (einmaligen) Kinderzulage genau die Förderung erhalten, die Sie nach dem Gesetz erhalten sollten. Daß bei einer anderen Konstellation in der Vergangenheit die doppelte Kinderzulage "erwirtschaftet" werden konnte, verpflichtet die Finanzbehörden noch nicht, allen denjenigen, bei denen diese Konstellation nicht vorliegt, ebenfalls die doppelte Kinderzulage zu gewähren. Sie hätten daher in der Tat in der Vergangenheit mit Ihren beiden Wohnungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse so verfahren müssen, wie Sie es beschrieben haben, nachträglich läßt sich dies nicht mehr korrigieren.

Oder anders gesagt: Die Voraussetzungen, unter denen die Kinderzulage zweimal gewährt wurden, lagen in Ihrem Fall nicht vor. Sie haben daher für Ihren insoweit abweichenden Fall keinen Anspruch darauf, daß Sie mit dieser bei Ihnen vorliegenden Fallgestaltung gleich gestellt werden. Nur die Tatsache allein, daß Sie Ihren Fall ebenfalls so hätten gestalten können, reicht zur Erlangung einer steuerlichen Vergünstigung nicht aus, denn Sie haben Ihren Sachverhalt eben gerade nicht so gestaltet.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2006 | 11:32

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

im von mir aufgeführten BGH-Urteil hätten die Richter auch sagen können, dass eine Klage unbegründet sei, da der Kläger ja nur seinen Gestaltungsrahmen hätte ausnutzen müssen und eine Wohnung in der Nähe kaufen und dann seinen Eltern die Wohnung zur Nutzung unentgeltlich zu überlassen. Der Kläger hat eben nicht, ebenso wie ich auch nicht, seine Möglichkeiten genutzt und gegen diese Ungerechtigkeit geklagt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie mir gesagt hätten, ob der Gestzgeber hier vom Finanzamt richtig interpretiert wird, wenn einerseits die Grundzulage per Urteil wegen Falschinterpretation durch das Finanzamt gewährt wird, aber die damit verbundene Kinderzulage nicht! Ist den durch das Urteil den nicht auch die Logik zur Kinderzulage in Frage gestellt? Mfg.Z.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2006 | 11:38

Sehr geehrter Fragesteller,

auch das von Ihnen zitierte Urteil ändert nichts an meiner Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Klage. Auszugehen ist regelmäßig von dem tatsächlich vorliegenden Sachverhalt, und der führt bei Ihnen halt nicht zur zweifachen Gewährung der Kinderzulage. Dass mit einer anderen zivilrechtlichen Gestaltung eine andere steuerliche Folge erreicht werden kann, ist im Steuerrecht regelmäßig der Fall, führt aber nie dazu, dass diese steuerliche Folge auch dann gewährt wird, wenn die zivilrechtliche Alternativgestaltung eben nicht vorliegt.

Sie haben natürlich Recht, dass Sie sich seinerzeit mit einer anderen zivilrechtlichen Gestaltung den Kinderzuschuß zweimal hätten sichern können. Diese Gestaltung haben Sie aber leider nicht gewählt (und können Sie nun auch nicht mehr nachträglich wählen), so dass Ihnen nun leider auch nicht der doppelte Kinderzuschuß zusteht.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht

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