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Kinderunterhaltszahlung / Pfändung vom spanischen Geschäftskonto

16.05.2008 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag, ich hoffe das Sie mir beim folgenden Problem weiterhelfen können.
Ich bin seit gut 20 Jahren verheiratet und habe 2 Söhne im Alter von 14 und 16 Jahren. Seit Mitte Oktober 07 lebt meine Frau mit den Kindern von mir getrennt. Zum 31.12.07 wurde mir dann auch noch meine Arbeitsstelle gekündigt. Da ich mich nicht so leicht unterkriegen lasse, habe ich mich dazu entschlossen ein neues Leben in Spanien aufzubauen. Nun lebe ich seit Anfang Januar in Spanien und bin leider bei der Arbeitssuche (bin Kfz-Meister) nicht weitergekommen.
Daher mache ich mich zum 01.06.2008 hier in Spanien selbstständig.

Für die ersten drei Monate habe ich (bis Ende März)Arbeitslosengeld erhalten und lebe nun vom Geld des Hausverkaufes.

Meiner Frau habe ich im Dezember folgendes schriftlich mitgeteilt: Anschrift in Spanien und die Zusage egal ob ich Geld verdiene oder nicht, ich zahle in 2008 monatlich 400,00 Euro Kinderunterhaltsgeld.

Nun hat sie einen Rechtsanwalt eingeschaltet und will monatlich 176,00 Euro mehr, obwohl ich keine Arbeit habe.

Ihr Rechtsanwalt hat im Januar beim Gericht mit der Aussage "Der Antragsgegner will sich durch Umzug nach Spanien der Zahlung von Mindestkindesunterhalt entziehen" Damit nicht Zustellprobleme die Durchsetzung der Ansprüche der Kinder vereiteiln ist der Erlass der einstweiligen Anordnung sofort erforderlich, und zwar ohne vorherige mündliche Verhandlung"

Das Gericht hat die Anordnung erlassen und mir wurden für die jetzigen Monate der Differenzbetrag von 400,00 zu 576,00 € vom Konto gepfändet.
Ich stecke nicht den Kopf in den Sand, sondern ich will weiterkommen und auch in Zukunft für meine beiden Jungs Geld zahlen. Daher mache ich mich zum 01.06.2008 in Spanien selbstständig und versuche das Nettoeinkommen wie in Deutschland (Steuerklasse 1) ca. 1600,00 € zu erwirtschaften. Ein Angestellter verdient hier in Spanien ca. 1100,00 € Netto.

Nun zu meinen Fragen:
1. Kann mein Firmenkonto in Spanien bezüglich des Kinderunterhaltsgeld gepfändet werden?

Der Rechtsanwalt hat (in meinen Augen) absichtlich dem Gericht meine schriftliche Zusage (an meine Frau) und erbrachte Zahlung verschwiegen.
2. Kann ich die entstandenen Pfändungskosten zurückfordern?
3. Ist durch die einstweilige Anordnung ein Eintrag in der Schufa vorhanden?

Für Ihre Antwort bin ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Für die Frage, ob Ihr Geschäftskonto gepfändet werden kann, kommt es entscheidend darauf an, welche Rechtsform Sie als Selbständiger einnehmen. Eine Pfändung ist dann möglich, wenn Sie, als Schuldner der Forderung und Inhaber des Geschäftskontos, privat haften. Dies ist bei allen Personengesellschaften, also beim Einzelkaufmann und der S.C:, der Fall. Handelt es sich jedoch um eine Kapitalgesellschaft (S.L.), so ist eine Pfändung des Geschäftskontos nicht möglich.

Die Vollstreckung eines deutschen Zahlungstitels in Spanien ist auch möglich. Der Schuldner muss nur entweder seinen Wohnsitz in Spanien haben oder dort das zu vollstreckende Vermögen. Ihre Frau muss aber eine beweiskräftige Ausfertigung der Entscheidung vorlegen. Außerdem müssen die Urkunden vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach deutschem Recht vollstreckbar und zugestellt worden ist.

2. Als Schuldner der Zahlungsforderung fallen Ihnen gemäß § 788 Abs. 1 ZPO die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zur Last.
Ob die Kosten notwendig sind, hat nicht der Gläubiger zu beweisen, sondern der Schuldner. Unnötig können die Kosten aber dann sein, wenn der Schuldner bereit ist die Leistung freiwillig zu erbringen. Grundsätzlich trägt aber der Schuldner das Risiko, dass die Zahlung rechtzeitig beim Gläubiger eingeht.

Gemäß § 788 Abs. 3 ZPO sind dem Schuldner außerdem die Kosten zu erstatten, wenn der Titel aufgehoben wird. Sie haben also auch die Möglichkeit gegen die Anordnung vorzugehen und den Unterhalt neu festsetzen zu lassen. Wurde der Unterhalt falsch ermittelt, wird der Titel aufgehoben und Sie haben einen Erstattungsanspruch.

Die einstweilige Anordnung ist ein Eilverfahren, in dem auch nur eine „oberflächliche“ Prüfung des Unterhaltsanspruchs durchgeführt wird. Mit der einstweiligen Anordnung wird dem Unterhaltsberechtigten auch nur eine einstweilige Vollstreckungsmöglichkeit eingeräumt. Mit der Entscheidung der Hauptsache tritt die einstweilige Anordnung wieder außer Kraft. Sie wird durch die Regelung in der Hauptsache ersetzt.

Würde also im Hauptsacheverfahren festgestellt werden, dass der Unterhalt falsch festgesetzt wurde, ergeht ein neuer Titel und die einstweilige Anordnung tritt außer Kraft.

Gemäß § 788 Abs. 4 ZPO kommt außerdem in Betracht, die Kosten dem Gläubiger aufzuerlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dies ist jedoch eine Ausnahmeregelung und kommt nur dann zur Anwendung, wenn eine ergebnislose Forderungspfändung unter Rechtsmissbrauch vorliegt. Ein solcher Rechtsmissbrauch wird nur schwer zu beweisen sein.

3. Einen Schufa-Eintrag haben Sie nicht zu befürchten. Ein solcher wird vom Gerich nicht veranlasst.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)


Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2008 | 16:36

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Da es am Anfang eine Einzelfirma "autonom" ist, wäre dieses Konto also pfändbar.
Sie schreiben, meine Frau muss aber eine beweiskräftige Ausfertigung der Entscheidung vorlegen. Außerdem müssen die Urkunden vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach deutschem Recht vollstreckbar und zugestellt worden ist.

Was ist eine beweiskräftige Ausfertigung der Entscheidung? Ein Gerichtsurteil?

In den Sommerferien kommt mein 16 jähriger Sohn für 3 Wochen zu mir nach Spanien. Muss ich für diese Zeit ebenfalls die volle Summe zahlen, oder können die Urlaubstage von mir einbehalten werden?

Mit freundlichen Grüßen

D.H.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2008 | 17:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Wird eine einstweilige Anordnung erlassen, erhält der Unterhaltsgläubiger einen vollstreckbaren Titel und eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Titels. Diese Ausfertigung genügt, um nach weiteren gerichtlichen Schritten, in Spanien die Zwangsvollstreckung durchführen zu können.

Für minderjährige Kinder ist grundsätzlich derjenige Elternteil barunterhaltspflichtig, bei dem die Kinder nicht leben. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich Ihr Sohn für drei Wochen bei Ihnen in Spanien aufhält. Allein das „Wechselmodell“, bei dem das Kind zur Hälfte bei der Mutter und zur Hälfte beim Vater lebt, macht hiervon eine Ausnahme.
Den Unterhalt dürfen Sie nicht eigenmächtig einbehalten oder mindern, da Sie sonst sogar strafrechtlich belangt werden könnten, § 170 StGB.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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