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Kinderunterhaltsberechnung

| 25.11.2009 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage über die Höhe der von uns zu leistenen Unterhaltszahlung an unsere Tochter. Unsere Tochter ist volljährig und freiwillig zu ihrem Freund in das Haus seiner Großeltern gezogen. Unsere Tochter geht in derselben Stadt zur Schule in welcher wir auch wohnen. Sie hat in unserer Wohnung ein Zimmer zur Verfügung, welches sie aber duch den Auszug nicht nutzt. Die Großmutter verlangt von unserer Tochter, damit sie in dem Haus mit wohnen kann, 150,00 € Miete. Mein Mann verdient 1.100,00 € und ich 1.600,00 €. Ich arbeite und wohne in einer 450km entfernten Stadt, in welcher ich auch eine Wohnung habe. Für beide Wohnungen zahlen wir zusammen 1.356,00€. Unsere Tochter erhält bereits ihr volles Kindergeld. Wir übernehmen weiterhin Zahlungen wie: Monatskarte, Arztrechnungen, Schulgeld und notwendige Anziehsachen. Unsere Frage ist, wieviel Geld steht unserer Tochter darüber hinaus zu? Vielen Dank

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Diese möchte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten:

Der Unterhaltsbedarf Ihrer volljährigen, sich in der Schulausbildung befindenden Tochter bemisst sich, da sie mittlerweile nicht mehr im Haushalt ihrer Eltern wohnt, nicht nach der Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.

Da Ihre volljährige Tochter, dadurch, dass sie mit ihrem Freund im Haus seiner Großeltern wohnt, einen eigenen Hausstand hat, beträgt ihr grundsätzlicher Unterhaltsbedarf 640 Euro im Monat. Darin enthalten sind bereits die Kosten für die Unterkunft und Heizung bis zu 280 Euro, (vgl. die Unterhaltsleitlinien des hier zuständigen OLG Nr. 13.1.2).

Von diesem Bedarf von 640 Euro ist zunächst das volle Kindergeld (164 Euro), welches Ihre Tochter ausgezahlt bekommt, abzuziehen nach § 1612b Abs. 1 S. 2 BGB:

Damit verbleibt zunächst ein restlicher Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter von 476 Euro.

Von diesem monatlichen „Restbedarf“ sind dann alle monatlichen Leistungen, die Sie als Eltern bereits übernehmen wie die Kosten für die Monatskarte, die Arztrechnungen, das Schulgeld und die Kosten für Kleidung abzuziehen.

Was dann noch nach Abzug dieser monatlich schon von Ihnen erbrachten Leistungen an Ihre Tochter verbleibt, stellt den verbleibenden Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter gegenüber Ihnen als Eltern dar.
Da mir hier keine konkreten Zahlen zu den einzelnen Kosten wie für die Monatskarte vorliegen, kann ich hier keine Zahl nennen.

Wenn also noch ein restlicher Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter bestehen sollte, wäre weiter zu klären, wer von Ihnen als Eltern diesen Unterhalt grundsätzlich zu leisten hätte und in welcher Höhe:

Zunächst ist zu sagen, dass die Eltern für den Bedarf eines Volljährigen anteilig nach dem Verhältnis ihrer verfügbaren Einkommen haften (vgl. Nr. 13.3 der Unterhaltsleitlinien des zuständigen OLG).
Allerdings ist von jedem Nettoeinkommen der jeweilige Selbstbehalt von 1100 Euro abzuziehen, da Ihre Tochter volljährig ist und nicht privilegiert i.S.d. § 1603 BGB.

Nach Abzug dieses Selbstbehaltes bliebe von dem monatlichen Einkommen Ihres Ehemannes, bei dem ich hier bereits vom Nettoeinkommen ausgegangen bin, nichts mehr übrig. Ihr Mann ist somit nicht leistungsfähig.

Damit verbliebe nur Ihr Einkommen. Nach Abzug des Selbstbehaltes von 1100 Euro verbleibt zunächst ein Einkommen von monatlich 500 Euro.

Dieses Nettoeinkommen ist noch zu bereinigen, d.h. es sind die Kosten abzuziehen, die Ihnen durch die Fahrt zu Ihrer Arbeitsstätte entstehen. Soweit es notwendig ist, die Wohnung in der 450km entfernten Stadt, in der Sie auch arbeiten, zu mieten, da Sie nicht jeden Tag diese Entfernung als Pendler zurücklegen können, sind auch diese Mietkosten abzugsfähig von Ihrem Einkommen.
Soweit vorhanden, wären auch zu tilgende Schulden abzugsfähig.

Sollte nach der Bereinigung Ihres Nettoeinkommens noch Einkommen verbleiben, dann wären Sie verpflichtet, in der Höhe des noch verbleibenden Unterhaltsbedarfs Ihrer Tochter Unterhalt zu leisten.

Hinweisen möchte ich Sie noch auf das Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 BGB, welches Sie als Eltern auch noch grundsätzlich gegenüber Ihrem volljährigen unverheirateten Kind haben: Solange auf die Belange des Kindes die gebotene Rücksicht genommen wird, können die Eltern auch noch gegenüber ihrem volljährigen Kind, bestimmen, dass sie dem Kind weiterhin statt des Barunterhaltes Naturalunterhalt leisten werden, in der Weise, dass das Kind weiter im Haushalt der Eltern leben soll., um dadurch die Eltern wirtschaftlich zu entlasten. Dies gilt insbesondere auch gegenüber volljährigen Schülern.

In Ihrem Fall wäre zu überlegen, ob eine solche Bestimmung nach § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB hier durch Sie vorgenommen werden könnte, da Sie wie Sie schreiben Ihrer Tochter weiterhin ein Zimmer zur Verfügung stellen können und Ihre Tochter auch in Ihrem Wohnort zur Schule geht.
Ob das Familiengericht im Rahmen einer Unterhaltsklage Ihrer Tochter eine solche von Ihnen erklärte Unterhaltsbestimmung für wirksam erachten würde, kann an dieser Stelle allerdings nicht beurteilt werden. Hier käme es unter anderem darauf an, inwieweit die Belange Ihrer Tochter zu berücksichtigen sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Falls Sie es wünschen, übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und die Informationsweiterleitung ist dann per E-Mail, Post, Telefon oder Fax möglich.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2009 | 13:56

Sehr geehrte Frau RA Gesine Mönner,

als erstes, vielen Dank für Ihre ausführliche Auskunft.

Also wenn ich das richtig verstanden habe, stehen unserer Tochter, von den mir gesetzlich zustehenden 1.100,00 €, die noch verbleibenden 500,00 € zu. Von diesen 500,00 € kommen jedoch durch meinen Zweitwohnsitz, die noch zu entrichtende Miete zum Abzug. Mit den Fahrtkosten, sind da die Pendelkosten vom Hauptwohnsitz zum Nebenwohnsitz gemeint, oder sind diese seperat zum Abzug zu bringen?

Von dem dann noch rein theoretisch übrigbleibenden Restbetrag, kommen die bereits von uns bisher übernommenen Zahlungen, wie Monatskarte, Arztbesuche, Schulkosten etc. noch zum Abzug, oder nicht mehr?

Also wenn das so wäre, würde das ja im Klartext bedeuten, wir könnten noch Geld von unserer Tochter fordern? - "rein theoretisch" -

Und wenn das rein rechnerisch so stimmt, könnten wir Sie also bitten, in ihr vorhandenes Zimmer wieder einzuziehen, um uns damit wirtschaftlich zuentlasten. Rchtig?

Vielen Dank und ach mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2009 | 15:40

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Zunächst ist zu sagen, dass die von Ihnen übernommenen Zahlungen für Monatskarte, Arztrechnungen etc. bereits von dem Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter abzuziehen sind.
Dadurch wird also schon der Unterhaltsbedarf Ihrer Tochter reduziert. So verbleibt dann nach Abzug dieser von Ihnen übernommenen monatlichen Kosten, die Sie von dem Unterhaltsbedarf in Höhe von 476 Euro (640 € abzüglich volles Kindergeld i.H.v. 164 €) abziehen müssen, ein Betrag X, der den Unterhaltsbedarf Ihres Kindes darstellt.

Was danach als Betrag X übrig bleibt, ist der Unterhaltsbedarf, den Ihre Tochter gegen Sie geltend machen kann, wenn Sie leistungsfähig sind.

Ob Sie leistungsfähig sind, hängt davon ab, wieviel von Ihrem Nettoeinkommen in Höhe von 1.600,- Euro nach Bereinigung und Abzug des Selbstbehaltes von 1.100,- Euro noch vorhanden ist.

Hinsichtlich der Bereinigung Ihres Nettoeinkommens könnten Sie als Fahrtkosten meines Erachtens einmal die Kosten vom Hauptwohnsitz zum Nebenwohnsitz und auch die Kosten für die Fahrten vom Nebenwohnsitz zur Arbeitsstätte geltend machen, dies aber nur dann, wenn Ihnen nicht zugemutet werden könnte, näher zu Ihrer Arbeitsstätte zu ziehen, um die Kosten zu senken.

Bei einem gerichtlichen Unterhaltsverfahren müssten Sie dann dartun, warum Sie gezwungen sind, zwei Wohnungen zu halten und die enorme Entfernung zur Arbeitsstätte nicht reduzieren können, z.B. durch einen Umzug in die Stadt, in der Sie arbeiten.

Wenn also nach Bereinigung des Nettoeinkommens und Abzug Ihres Selbstbehalts kein Einkommen verbliebe, wären Sie nicht leistungsfähig und wären Ihrer Tochter gegenüber auch zu keinen weitergehenden Unterhaltszahlungen verpflichtet. Da ich hier über keine genauen Zahlen verfüge, kann ich wie gesagt auch keine verbindliche Aussage dazu treffen.
Ein Unterhaltsanspruch Ihrerseits gegen die Tochter würde dadurch allerdings nicht begründet.

Dies würde dann meiner Ansicht nach auch bedeuten, dass Sie Ihre Tochter bitten könnten, wieder in ihr vorhandenes Zimmer einzuziehen, um Sie wirtschaftlich zu entlasten.
Wie ein Gericht über diese Bestimmung nach § 1612 Abs. 2 S. 1 BGB letztendlich entscheiden würde, vermag ich aber wie bereits gesagt, nicht vorauszusagen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Rechtsanwältin Gesine Mönner


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Bewertung des Fragestellers 25.11.2009 | 16:41

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