Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
478.661
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kinderunterhalt direkt an die Kinder


| 11.05.2017 11:14 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Sehr geehrte Anwälte,
Meine Lebensgefährtin hat 3 Kinder mit ihrem ex Mann (6,11,13)
Seit ca. einem Jahr weigert er sich den Unterhalt für die Kinder zu bezahlen obwohl er er eine eigene Firma für trockenbau hat und es aus meiner Sicht ihm finanziell sehr gut geht...
Durch diesen Umstand bekommt meine Lebensgefährtin nun den Unterhalt vom job-center!
So, jetzt letzte Woche sagte er den Kindern das er je einem Kind monatlich 100 Euro auf das Konto überweisen wird... Er gibt auf Anfrage zu welchem Zweck das Geld dient (Taschengeld oder Unterhalt) keine Antwort! Nun befürchte ich das die Herrschaften vom Job Center meiner Lebensgefährtin diese 300 Euro monatlich von ihren Bezügen abziehen möchte...
Nun meine Fragen.
Darf er einfach so einen Teil des Unterhalts an die Kinder direkt überweisen und dies auch als Unterhalt geltend machen?

Darf das Job Center dann diese 300 Euro meiner Gefährtin von den Bezügen abziehen?

Und wenn ja, was kann man dagegen tun?
Ich bedanke mich im Vorfeld und erwarte Ihre Antwort..

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Der Unterhalt ist bei Minderjährigkeit der Kinder grundsätzlich an die Mutter zu zahlen. Es handelt sich zwar um einen Anspruch des Kindes auf Unterhalt, jedoch erfolgt eben die Zahlung zu Händen der Mutter als gesetzliche Vertreterin.

Dies ergibt sich aus 1629 II BGB:

„Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen."

Unterhaltsgläubiger im rechtlichen Sinne ist daher die Mutter. Schuldbefreiende Zahlungen können daher auch nur an diese erfolgen. Die Zahlung an die Kinder ist nicht schuldbefreiend. Dies gilt hier insbesondere, da der Vater ja trotz Aufforderung keine Leistungsbestimmung getroffen hat.

Ihre Lebensgefährtin müsste daher den Vater auffordern, an sie zu zahlen.

Was die Unterhaltsvorschusskasse anbelangt, so gilt folgendes:

Solange das Kind den Unterhaltsvorschuss erhält, geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch gegen sein Elternteil nicht verloren, sondern dieser geht auf das zuständige Bundesland, vertreten durch die jeweilige Unterhaltsvorschusskasse, über. Das ist ein gesetzlicher Forderungsübergang.

Ist also der Unterhaltsanspruch übergegangen, kann der andere Elternteil nicht mehr mit befreiender Wirkung Unterhalt an sein Kind zahlen.
Das bedeutet, dass er von seiner Unterhaltsschuld für den jeweiligen Monat nur dann befreit wird, wenn er seine Unterhaltszahlung an die Unterhaltsvorschusskasse leistet.
Wenn er jetzt hier also an die Mutter oder sogar wie hier direkt an das Kind zahlt, bleibt seine Unterhaltspflicht für die jeweiligen Monate trotzdem noch bestehen. Er hätte dann seine Unterhaltszahlungen zusätzlich noch an die Unterhaltsvorschusskasse zu entrichten.

Dennoch empfehle ich, dass Ihre Lebensgefährtin der Unterhaltsvorschusskasse die Zahlungen mitteilen sollte. Hierzu ist sie verpflichtet, denn sie muss jede Veränderung dem Amt mitteilen.
Falls dann ein Bescheid der UVK mit irgendwelchen Anrechnungen ergehen sollte, so muss sie hiergegen Widerspruch einlegen.

Das Amt müsste ebenso den Vater zu einer Zahlung an die UVK auffordern.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 11.05.2017 | 14:34


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Alles top!
Einfaches handling, top beraten und vor allem schnell... .
Jederzeit wieder!
Danke "
FRAGESTELLER 11.05.2017 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59764 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,2/5,0
Hilfreiche Antwort, die etwas ausführlicher hätte sein können. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
klar und schnell - jederzeit wieder!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde sehr verständlich zu 100% beantwortet. Dankeschön! ...
FRAGESTELLER