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Kinderunterhalt - Kindergeld

18.11.2005 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin seit 2001 geschieden und habe zwei Kinder. Kind A=13 Jahre alt, ist vor kurzem zum Vater gezogen. Er bezieht auch das Kindergeld für sie. Kind B=16 Jahre alt, lebt bei der Mutter(in meinem Haushalt). Für Kind A bezahle ich Unterhalt, für Kind B bekomme ich Unterhalt. Ehegattenunterhalt ist nicht zu zahlen.

Ich bin unterhaltspflichtig für Kind A in Höhe des Existenzminimus von 135% der Regelbetragsverordnung der 3. Altersklasse, derzeit 316€ (16€ Kindergeld werden berücksichtigt). Warum Stufe drei? Warum nicht nach DT?
Der Unterhalt für Kind B errechnet sich nach der DT STufe 10. Bereinigtes Netto des KV ca. 2900€. Ist die Höherstufung um nur eine Stufe korrekt, da der KV für ein Kind Betreuungsunterhalt(für A) leistet und für ein Kind Barunterhalt(für B)?

Kind B und Vater haben sich geeinigt, dass es künftig keine Wochenedbesuche und Ferienaufenthalte beim Vater mehr geben wird. Kann ich das Kindergeld von 77€ (was der KV bei seiner Unterhaltszahlung abzieht) nun zurückverlangen, da kein regelmäßiger Kontakt mehr stattfindet?

Kind B besucht ein Privatgymnasium, monatliche Kosten 148€. Bisher habe ich mich an allen Sonderausgaben freiwillig zur Hälfte beteiligt. Wie hoch wäre meine Beteiligung bei meinem Netto in Stkl.IV von 1440€ (abzgl. 5%/abzgl. 100€ Lebensvers.=bereinigtes netto von 1268€)?

Vielen Dank und freundliche Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1. Kindesunterhalt für Kind A
Der zu zahlende Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Dieser liegt die Regelbetrags-Verordnung zugrunde. Wenn Ihnen eine DT vorliegt, können Sie erkennen, dass in dieser der sog. Vormundertsatz angegeben ist, z.B. in der 1. Einkommensgruppe ist dieser 100%. Diese Prozentzahl bezieht sich auf den Regelbetrag. Dies hat bei einer Unterhaltstitulierung den Vorteil, dass das Kind automatisch an der Anpassung der Regelbetrags-Verordnung alle 2 Jahre mitprofitiert oder auch bei einem Wechsel in die nächsthöhere Altersstufe automatisch gesichert ist, dass der nächsthöhere Unterhalt zu zahlen ist. Somit sagt man z.B. es sind 135% des Regelbetrages (West) der jeweiligen Altersstufe zu zahlen. Stufe 3 meint die Altersklasse 12-17 Jahre und ist auch in der DT so bezeichnet.
Der Unterhalt wird aber nach wie vor nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt.
Mir ist aufgefallen, dass Sie aufgrund des von Ihnen angegebenen Einkommens von 1268 in die 1. Einkommensgruppe der DT fallen. Berücksichtigt man eine Höhergruppierung ist nach der 2. Einkommensgruppe 312 zu zahlen. Erst ab der 3. Stufe einschließlich der 6. Stufe (135%) sind 316 zu zahlen.

2. Kindesunterhalt für Kind B
Die Höherstufung um 1 Stufe ist korrekt, da die DT grundsätzlich von einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber 2 Kindern und einem Ehegatten ausgeht. Der Vater und Sie sind aber nur 2 Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, so dass 1 Stufe höher einzugruppiern ist.

3. Kindergeld
Ich gehe davon aus, dass Sie das Kindergeld für B direkt von der Familienkasse ausgezahlt bekommen. Gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB wird das Kindergeld ab der 6. Stufe der DT hälftig verrechnet.

4. Privatschule
Die Kosten hierfür sind Sonderbedarf. Im Verhältnis Ihrer beiden Einkommen müssten Sie 30% der Kosten tragen, ausgehend jeweils von dem von Ihnen angegebenen bereinigten Nettoeinkommen.

Ich hoffe Ihnen hiermit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin


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