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Kinderspielturm im Garten

22.10.2012 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Guten Tag,

wir haben in unserem Garten einen Kinderspielturm errichtet, Grundfläche ca. 1,10 m2,
Höhe ca.3,50m.

Wir haben ihn relativ direkt an eine Hecke gesetzt, die unser Grundstück und das des Nachbarn trennt.
Er steht nun angrenzend an den nachbarlichen Vorgarten.


Was sagt die Bauverordnung NRW? ( Wir wohnen in 58313 Herdecke)

Müssen Abstandsflächen eingehalten werden,bzw. zählt ein Spielturm als "Gebäude"?

Es soll auf unserem Grundstück einen Abstandsflächenbaulast eingetragen sein-
wenn dem so ist, gelten dann nochmal besondere Regeln?

Gruß, Schmidt

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft Fragen des öffentlichen und privaten Baurechts und öffentlichen und privaten Nachbarrecht.

Der Kinderspielturm ist eine bauliche Anlage von der ggf. Störungen ("Kinderlärm", Verschattung o.ä.) ausgehen kann. Ob diese genehemigungspflichtig ist, prüft die Bauaufsichtsbehörde (ggf. auf Veranlassung des Nachbarn), anhand der Bauvorschriften (Landesbauordnung, BauGB, BImSchG). Zivilrechtliche Vorschriften sind vom Bauamt nicht zu prüfen.

Ob der Turm genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei ist , bestimmt sich nach §§ 65 und 66 BauO NRW, und hängt von Art und Größe ab. In § 6 BauO NRW sind die Abstandsflächen geregelt. Nicht nur Bauvorhaben und bauliche Anlagen, sondern auch Pflanzen müssen aus Gründen des Nachbarschutzes Abstände zum Nachbargrundstück einhalten z.B. § 42 Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW). Daneben kommt es ggf. auf das örtliche Bauplanungsrecht (Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften) an.

Mit einer Baulast kann im Verhältnis zur Baubehörde und Ihnen oder Ihrem Nachbarn) eine öffentlich-rechtliche Pflicht bestehen - aus welchen Gründen auch immer - keine oder nur eingeschränkte Bebauungen vorzunehmen.

Mein Tipp wäre auf folgender Basis - insbesondere gegenüber wohl nicht ganz zu unrecht besorgten Nachbarn - zu argumentieren :

1. der Kinderspielturm ist eine vorübergehende Sache. Er wird auch nicht ganzjährig(ganztägig) genutzt.

2. die Kinder könnten auch im Garten und der Strasse spielen. Dabei wäre in allen Fällen gegenüber "Kinderlärm" besondere Toleranz an den Tag zu legen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist Lärm der von Kindern ausgeht eben kaum vergleichbar mit sonstigem Lärm (Rasenmäher, Klimaanlage, Stereoanlage).

3. Ggf. sollte man klarstellen, dass man sich an die üblichen Ruhezeiten hält und die Kinder zur Rücksicht ermahnt.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Ich hätte sollten Fragen offengeblieben sein Interesse an einer umfassenderen Mandatierung.


Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen aus Weinheim


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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