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Kinderspielplatz im Kleingartenverein / Satzungsverstöße des Vorstandes

04.08.2014 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


12:24
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Oktober 2012 haben meine Frau und ich ein Pachtgrundstück in einem Kleingarten (Bundesland Brandenburg). Bei der ersten Mitgliederversammlung an der wir teilahmen ( Juni 2013 ) wurde beschlossen auf einem noch abzureißenden Pachtgrundstück einen Kinderpielplatz anzulegen.

Welche rechtlichen Bedingungen bezüglich Genehmigung, Sicherheit und Haftung sind zu beachten bzw. Vorschrift?

Seit unserer Mitgliedschaft ( Oktober 2012 ) hat uns der Vorstand, trotz mehrfacher Anfrage bei mehreren Vorstandsmitgliedern, keine Vereinsatzung ausgehändigt. Diese haben wir nun selbst über das Amtsgericht Frankfurt/Oder besorgt. Bei der Gelegenheit ist herausgekommen, das der Verein seit nunmehr über 8 Jahren nicht mitgeteilt hat, wer den Vorstandsvertreter ist.

Darüber hinaus, stellte sich heraus, das der Vostand, insbesondere die Vorsitzende ständig gegen die Vereinstzung verstößt.

U. a. keine Einhaltung der Fristen zur Einberufung der Mitgliederversammlung ohne Tagesordnung,

Keine Wahl von Revisoren, ständige eigene Protokolierung der Sitzungen, sowohl im Vortsnd als in der MV.

Welche Mittel haben wir dem entgegen zu wirken.? Die Möglichkeiten über Abwahl, durch Unterschriftensammlung für einberufung einer MV sind wir informiert. Das geht aber so nicht. Ergibt mehr Streß als nutzen. Gibt es die Möglichkeit über das AG dem Einhalt zu gewähren?

Mit Freundlichen Grüßen Frank und Ines M.
04.08.2014 | 16:53

Antwort

von


(69)
Heßstraße 90
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Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Der geplante Kinderspielplatz muss vor Inbetriebnahme vom TÜV abgenommen werden. Dabei werden sicherheitsrelevante Aspekte in Augenschein genommen und vor Ort überprüft. Über den genauen Umfang der Prüfung kann Ihnen sicherlich der TÜV Auskünfte erteilen.
Aber auch im Folgebetrieb finden regelmäßige Überprüfungen statt.

Grundsätzlich haftet der Betreiber des Spielplatzes für Unfallfolgen, wenn sicherheitsrelevante Ursachen bestehen (z.B. scharfe, ungeschützte Kanten am Sandkasten, o.ä.).

Der TÜV bietet auch spezielle Kurse an, in denen die notwendige Sachkunde geschult wird, um die regelmäßigen Abnahmen der Kinderspielplätze selbst durchzuführen. Informationen hierzu finden Sie unter:
http://www.tuev-sued.de/akademie-de/seminare-technik/arbeitssicherheit/sicherheit-auf-dem-kinderspielplatz



Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Kleingärtnerverein um einen eingetragenen verein (e.V.) handelt.

Gemäß § 29 BGB gibt es die Möglichkeit einer sogenannten Notbestellung von Vorstandsmitgliedern durch das zuständige Amtsgericht, wenn die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen.

Wenn der Verein seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt, so kann das Amtsgerichrt hier durchaus tätig werden. Der Verein ist zum Beispiel dazu verpflichtet, jegliche Änderungen der Satzung dem Amtsgericht mitzuteilen (§ 71 BGB). Auch Veränderungen des Vorstandes sind mitzuteilen und werden dann ins Vereinsregister eingetragen (§ 67 BGB).

Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften hat das Amtsgericht die Möglichkeit ein Zwangsgeld zu verhängen (§ 78 BGB). Die Höhe des Zwangsgeldes reicht dabei von 5 bis zu 1.000 Euro.

Sollten also in der Vergangenheit melde- und eintragungspflichtige Änderungen stattgefunden haben, die jedoch nicht gegenüber dem Amtsgericht mitgeteilt wurden, so könnten Sie dies dem Amtsgericht zur Kenntnis bringen.



Beschlüsse, die unter Verletzung von Ladungsfristen oder ähnlichem zustande gekommen sind, sind zwar nicht nichtig, jedoch anfechtbar. Sie können also gegen diese Beschlüsse vorgehen. Die Anfechtung ist gegenüber dem Vorstand zu erklären, am besten mit entsprechendem Zugangsnachweis (Einschreiben, zeugen). Kommt dies regelmäßig vor, so können Sie auch diesen Sachverhalt dem Amtsgericht zur Kenntnis bringen. Im Extremfall können Sie sogar gegen rechtswidrige Beschlüsse klagen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2014 | 18:36

Sehr geehrter Herr Anwalt,

wo sind diese Vorschriften (TÜV etc. ) verankert?

Hat die Meldung der Versäumnisse KOnsequnzen auf die Mitgliedschaft? ( Störenfried, Aufrüher e.t.c ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2014 | 12:24

Öffentliche Spielplätze und die dortigen Spielgeräte müssen in der Europäischen Union seit 1998 der europäischen Norm DIN EN 1176 und 1177 entsprechen. Ebenfalls zu beachten sind die DIN 18034 (Anforderungen und Hinweise für Planung und Betrieb) und für Spielplätze in Schulen und Kindergärten die Merkblätter der GUV (Gemeinde-Unfall-Versicherung). Im Verantwortungsbereich des Spielplatzbetreibers liegen nicht nur die Errichtung und sachgemäße Aufstellung und Anordnung der Spielgeräte, sondern auch die laufende Instandhaltung und Wartung.

Für private Spielplätze und Spielgeräte (das sind nur die ausschließlich eigengenutzten) gilt die schwächere DIN EN 71.

Diese Normen (besonders die Normen 1176 und 1177) sind ein Maßstab dafür, welche Vorkehrungen grundsätzlich beim Bau und Betrieb eines Spielplatzes zu berücksichtigen sind. Die Normen bestimmen Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflichten, da sie einen Hinweis auf den Stand der für die betreffenden Kreise geltenden anerkannten Regeln der Technik geben. Damit ist man letztendlich nach § 823 BGB schadenersatzpflichtig, wenn man gegen eine dieser Normen verstoßen hat.


Einen guten Überblick bzgl. der DIN Normen finden Sie hier:
http://www.tuev-sued.de/uploads/images/1361957042063011660641/spielplatzbetreiber-din-en-1176-din-en-1177-tuev-sued-02-2013.pdf

Den Wortlaut der entsprechenden DIN Normen finden Sie auch über Google.




Was Ihre Vereinsmitgliedschaft angeht, kann ich natürlich nicht beurteilen, wie die anderen vereins- und vor allem Vorstandsmitglieder reagieren werden.

Es existiert keine gesetzliche Regelung bzgl. des Ausschlusses von Vereinsmitgliedern, allerdings kann dies etwa durch die Vereinssatzung geregelt sein.

Enthält die Satzung keine entsprechende Klausel kann auch die Mitgliederversammlung über den Ausschluss von Vereinsmitgliedern beschließen.

Ein Ausschluss setzt jedoch einen wichtigen Grund voraus. Ein wichtiger Grund besteht dann, wenn das betreffende Mitglied in grober Weise und beharrlich gegen seine Mitgliedspflichten verstößt, sodass die Fortsetzung der Mitgliedschaft für den Verein nicht zumutbar ist.

Die Mitteilung von formalen Fehlern des Vorstandes ist in meinen Augen kein solcher "wichtiger Grund", der einen Ausschluss rechtfertigen würde.


ANTWORT VON

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