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Kinderrecht - Erlös aus Kinderarbeiten

29.11.2011 01:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ist es aus rechtlicher Sicht unbedenklich, den Erlös für Dinge, die Privatgrundschulkinder in ihrer Freizeit selbst hergestellt haben, und selbst im Rahmen einer privatschulischen Veranstaltung verkauft haben, nicht den Kindern selbst, sondern einer Elternorganisation der Schule zukommen zu lassen, die die weitere Verwendung des Erlöses bestimmt?
Was ist bei diesem Sachverhalt allgemein rechtlich zu beachten?
Macht es einen Unterschied, ob Dinge von Kindern in der Freizeit oder im Rahmen des Schulunterrichtes hergestellt wurden?
Dürfen generell Dinge, die von Schulkindern hergestellt werden, bei schulischen Veranstaltungen verkauft werden, und ist es rechtlich unbedenklich sie am Erlös nicht zu beteiligen?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Anwort.
29.11.2011 | 02:04

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in!

1. Frage: nein.

2. Frage: zu beachten ist, daß Kinder ab dem 7. Lebensjahr nur beschränkt geschäftsfähig sind (§ 106 BGB). Es ist also gem. § 107 BGB die Einwilligung der Eltern zu den von Ihnen dargestellten Rechtsgeschäften erforderlich (Verkauf von Werken, die von den Kindern in ihrer Freizeit hergestellt worden sind). Ohne diese Einwilligung vorgenommene Rechtsgeschäfte sind unwirksam.

3. Frage: Grundsätzlich nicht.

4. Frage: Grenzen werden zum einen durch das Verbot der Kinderarbeit gezogen (Jugendarbeitsschutzgesetz), das aber bei gelegentlichen Bastelarbeiten o. ä. von Schulkindern nicht einschlägig ist. Zu beachten ist aber außerdem, daß an schöpferischen Werken der Schulkinder diese das Urheberrecht daran erlangen. Auch in eine Verwertung des Urheberrechts müßten die Eltern einwilligen, damit sie rechtmäßig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.



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