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Kinderpornografischer Schriften

25.06.2008 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Anwalt,

folgender Sachverhalt:

Ein Bekannter von mir hat letztes Jahr einen Strafbefehl in Höhe von 30 Tagessätzen (500 EUR) wegen Erwerb kinderpornografischer Schriften erhalten. Er wollte damals aus Neugier solche Bilder mal anschauen.

Nun hat er Angst, dass nochmal ein Strafverfahren auf ihn zu kommen könnte, weil er vor kurzem in Google "Kinderpornos" und "Kinderpornografie" eingegeben hat. Er hat jedoch nichts runtergeladen oder sonstiges, sondern nur Webseiten angeschaut, die darüber aufklären.

Meine Fragen:

Ist das bloße eingeben von den Suchbegriffen "Kinderpornografie" und "Kinderpornos" in Google bereits strafbar?

2. Frage:

Was für eine Strafe könnte Ihrer Erfahrung nach nun auf ihn zukommen wenn das Gericht ihn zum 2. Mal des Erwerb kinderpornografischer Schriften aufgrund der Google Suche schuldig spricht? Geldstrafe, Bewährungsstrafe oder sogar Freiheitsstrafe?

Freundliche Grüße

25.06.2008 | 15:52

Antwort

von


(67)
Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin
Tel: 030 / 397 492 57
Web: http://www.rechtsanwalt-ausländerrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Das bloße Eingeben von Suchbegriffen, egal welcher Art, ist nicht strafbar. Ihr Freund hat sich also nicht strafbar gemacht, indem er die von Ihnen genannten Suchbegriffe eingegeben hat. Im Übrigen erhält man z.B. bei Eingabe des Wortes „Kinderpornografie“ als erstes einen Hinweis auf den Eintrag bei Wikipedia. Ich glaube auch nicht, dass sich kinderpornografisches Material durch Eingabe dieser Suchbegriffe im Netz finden lässt. Denn sonst würden diese Seiten natürlich auch schnell von den Strafverfolgungsbehörden gefunden.

Wenn Ihr Freund in sonstiger Weise nochmals den Straftatbestand des § 184b StGB: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften („Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften“) verwirklicht, kommt zunächst auf die genaue Handlung Ihres Freundes an. Wenn Sie sich die genannte Vorschrift durchlesen („googeln“), werden Sie feststellen, dass ein Verstoß gegen die Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von mindestens 3 Monaten bis zu fünf Jahren bestraft wird. Eine Geldstrafe ist dann nur noch in Ausnahmefällen möglich. Absatz 3 sieht sogar eine Mindeststrafe von sechs Monaten vor (maximal 10 Jahre).

Der „bloße Besitz“ wird gemäß Absatz 4 mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren bestraft.

Eine genaue Prognose, welche Strafe Ihr Freund bei einer erneuten Verwirklichung des Absatzes 4 zu erwarten hat, kann ich Ihnen leider nicht bieten, weil dies immer von dem konkreten Einzelfall abhängt.

Jedenfalls müsste Ihr Freund aber bei einem erneuten Verstoß mit einer höheren Strafe rechnen. Dies kann (je nach Umständen des Einzelfalls und insb. des Ausmaßes des Verstoßes) nochmals eine (höhere) Geldstrafe sein. Möglich ist aber auch eine Freiheitsstrafe.

Bei nicht ganz außergewöhnlichen Umständen und soweit nicht ein sehr massiver Verstoß Vorliegt, sollte diese zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Wenn die von Ihnen genannte Vorstrafe (30 TS) die einzige Vorstrafe Ihres Freundes ist, wird diese zurzeit NICHT in ein Führungszeugnis aufgenommen. Sollte aber in nächster Zeit eine weitere Verurteilung erfolgen, würden BEIDE Vorstrafen im Führungszeugnis erscheinen. Dies kann natürlich sehr negative Auswirkungen, insb. bei der Arbeitssuche haben, da die Vorschrift und die Bezeichnung der Tat („Verbreitung und Besitz kinderpornographischer Schriften“) in das Führungszeugnis aufgenommen werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen bzw. Ihrem Freund weiterhelfen konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de


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