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Kinderpornografie / Bedrohung


15.11.2008 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich habe da für einen Freund mehrere Fragen. Gegen ihn laufen derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie und ein weiteres wegen Bedrohung.

Zur Sache: Mein gemeinsamer Kumpel (Freunde seit der Schulzeit) hat den ziemlich blöden Fehler begangen und sich per KK auf einer I-netseite angemeldet, die kinderpornografisches Material bereithält. Er hat das Zeug gesichtet, aber damit nicht genug. Scheinbar hat er sich mehrfach irgendwo mal per KK angemeldet mit gleichem Inhalt.

Seit Ende letzten Jahres läuft nun diesbezüglich ein Verfahren gegen ihn und die letzte Post bekam er diesbezüglich wohl Mitte Juli diesen Jahres. Es gab noch keine polizeiliche Vorladung. Gefunden hat man bei der Durchsuchung nichts. Den Rechner bekam er auch zurück. Der KHK der Polizei sagte er gehe davon aus, das die Sache eingestellt wird - so auch ein anderer Rechtsberater. Wie könnte die Sache jetzt enden?

Zum zweiten Fall wegen Bedrohung: Auf einer Club-Party traf er auf seine Ex mit ihrem neuen Freund. Er hat sich mit ihrem neuen Freund unterhalten, weil es noch Dinge zu klären gab zwecks Möbel in der ehemaligen gemeinsamen Wohnung. Der neue Freund seiner Ex unterstellte ihm Stalking und sagte, dass - wenn er nochmal stalken würde - (was überhaupt nicht der Fall ist) er sich dann um seine Familie kümmern werde und er nach Polen verkauft wird. Dann später in der Nacht wollte der neue Freund von seiner Ex noch etwas klären. Er unterstellte ihm, "er sei schwach und hätte jetzt voll Lust, ihm eine reinzuhauen". Das hat meinen Kumpel solange beschäftigt und er war derart verängstigt, dass er eine Woche später die dumme Aussage machte und sagte das, wenn ihr neuer Freund nochmal vor seiner Haustür aufkreuzt, er ihn über den Haufen schießen würde. Zeugen die das ganze Gespräch mitverfolgt haben könnten, gab es wohl keine, wie er mir sagte. Wie könnte das enden?

Jetzt habe ich noch eine einzige Sache: wann trifft der Fall Stalking zu bzw. was könnte jetzt wieder passieren? Also mein Kumpel meinte er habe seine Ex angerufen, weil ja noch Sachen von ihr bei ihm stehen. Er sei mal an ihrer Haustür vorbeigelaufen (ist wohl mehrere Monate her), habe vor knapp 2 Wochen an einem Tag 3 mal bei ihr angerufen und 2 Nachrichten zu ihr geschickt, da er sie nicht erreichen konnte. Er hatte von ihr einen Brief bekommen, dass sie ihre Sachen gerne wiederhätte und wenn sie sie nicht bekommen würde, sie bei der Polizei Anzeige wegen Diebstahls erstatten würde. Es wurde daraufhin vereinbart, dass sie bezüglich anderer Möbel noch Mitte diesen Monats mit einem Schreiben vorbeikommt in dem geregelt ist, dass es eine monatliche Rate für sie gibt, um die Kosten zurückzuerstatten und die Möbel bei ihm bleiben. Da sie aber bei ihm nicht erschienen ist, hat er bei ihr 3mal angerufen und 2 Nachrichten hingeschickt. Desweiteren hat er bei ihren Eltern 4 mal angerufen und nachgefragt, ob sie denn erreichbar sei. Was könnte hier passieren? Trifft hier der Fall des Stalkings zu?

Wie sieht im allgemeinen die Zukunft für meinen Kumpel aus? Er hat totale Angst, ist ziemlich verzweifelt. Ihm macht das Leben auf diese Art und Weise keinen Spaß mehr weil er sich ausmalt, dass seine Ex aufgrund der Nachrichten und Anrufe zur Polizei laufen und Anzeige erstatten könnte, sodass er eventuell in U-Haft landet.

Danke für die Hilfe.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Sofern die Ermittlungen gegen Ihren Freund zu dem Ergebnis kommen, dass genügend Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Verurteilung wegen der in Betracht kommenden Tatbestände als wahrscheinlich erscheint, wird die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.

Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

2.) Der Tatbestand der Bedrohung setzt voraus, dass Ihr Freund einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht hat oder wider besseres Wissen einem Menschen vorgetäuscht hat, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

Die von Ihnen geschilderten Handlungen könnten den Tatbestand durchaus erfüllen. Sofern Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden und diese zu dem Ergebnis kommen, dass der Tatbestand verwirklicht wurde und eine Verurteilung wahrscheinlich erscheint, könnte eine Anklageerhebung erfolgen. Der zugehörige Strafrahmen besteht aus Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

3.) Der Tatbestand des Stalking ist erfüllt, wenn Ihr Freund seiner Ex-Freundin unbefugt nachgestellt hat, indem er beharrlich Ihre räumliche Nähe aufgesucht hat, unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu ihr herzustellen versucht hat, unter missbräuchlicher Verwendung ihrer personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgegeben oder Dritte veranlasst hat, mit ihr Kontakt aufzunehmen, ihr mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst oder einer ihr nahe stehenden Person bedroht oder eine andere vergleichbare Handlung vorgenommen und dadurch ihre Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt hat. Die von Ihnen beschriebenen Handlungen dürfte diesen Tatbestand jedoch nicht erfüllen, zumal ein Vorsatz nicht erkennbar ist. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

4.) Untersuchungshaft kann nur angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Ein solcher besteht jedoch nur, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält, bei Fluchtgefahr, oder das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde Beweismittel vernichten, verändern, beiseite schaffen, unterdrücken oder fälschen oder auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken oder andere zu solchem Verhalten veranlassen und bei Verdunkelungsgefahr.

Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist von der Anordnung von U-Haft nicht auszugehen. Ebenso erscheint die Anordnung von Untersuchungshaft bei den im Raum stehenden Delikten als unverhältnismäßig.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2008 | 19:53

Bezüglich der Kinderpornografie würde meinen Kumpel interessieren, wie lange dieses Verfahren unter Angabe der Sachverhalte noch dauern könnte - ebenso wie das Verfahren wegen Bedrohung.

Könnte in dem Fall der Bedrohung davon ausgegangen werden, dass die Äußerung lediglich durch Notwehr passierte? Mein Kumpel wurde ja von dem neuen Freund seiner Ex von vornherein schon "bedroht", indem ihr neuer Freund zu meinem Kumpel sagte "ich kümmere mich um deine ganze Familie" und "du wirst nach Polen verkauft" bzw. der Äußerung "ich hätte jetzt voll Lust dir eine reinzuhauen".

Ist ihrer Auffassung nach der beschriebene Sachverhalt der versuchten Kontaktaufnahme per Telefon / SMS denn schon Stalking?

Wie sieht die Zukunft für meinen Kumpel aus? Unter Berücksichtigung der bereits geschilderten Aspekte interessiert ihn, ob er möglicherweise in Haft kommt bzw. bei Verurteilung durch beide Verfahren eine Freihatsstrafe erlangt (mit oder ohne Bewährung).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2008 | 20:13

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Da die Verfahrensdauer vom Fortgang der Ermittlungen abhängt, kann eine Dauer nicht prognostiziert werden.

Da zwischen der Bedrohung des neuen Partners der Ex-Freundin Ihres Freundes und der Ihres Freundes eine nicht unerhebliche Zeitspanne liegt, kann von Notwehr nicht mehr ausgegangen werden.

Da das Verhalten Ihres Freundes einen anderen Zweck verfolgte als den, der Ex-Partnerin das Leben zu erschweren, dürfte der Tatbestand nicht erfüllt sein.

Eine Prognose des im Falle der Anklageerhebung und anschließender Verurteilung zu erwartenden Strafmaßes kann leider nicht erfolgen, weil der Verlauf der Hauptverhandlung entscheidend ist. Ist Ihr Freund nicht vorbestraft, erscheint eine Haftstrafe als eher unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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