Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindernachzug zu Großeltern: Sorgerecht und Aufenthaltserlaubnis für das Kind

30.01.2010 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Wir sind ein Ehepaar (65 Jahre) mit ständiger Aufenthalterlaubnis in Deutschland. Wir bekommen Sozialhilfe und wohnen in einer Zweizimmerwohnung, 60qm, in Düsseldorf. Unsere Tochter ist geschieden und wohnt in Russland zusammen mit ihrer kleinen Tochter (6 Jahre), unserer Enkelin. Arbeit unserer Tochter ist mit ständigen Dienstreisen verbunden. Ein ständiger Ortwechsel ist für unsere Enkelin bringt enorme Nachteile, vor allem für die kommende Ausbildung in der Schule. Auch psychisch ist es eine enorme Belastung für das Kind. Wir würden unsere Enkelin in bei uns aufnehmen und dafür sorgen, dass das Kind eine normale deutsche Schule besucht. Einverständnis unserer Tochter ist da. Sämtliche notwendige Aufwendungen für den Aufenthalt unserer Enkelin bei uns werden von unserer Tochter gedeckt. Wie können wir eine Aufenthalterlaubnis für die längere Zeit für unsere Enkelin zwecks Ausbildung in der Schule bekommen? Welche Behörde ist für die Entscheidung zuständig und worauf kommt es an? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden? Welche Nachweise und in welcher Form müssen wir vorlegen, um eine positive Entscheidung zu bekommen? Wird eine Entscheidung der russischen Behörden über die Übertragung des Sorgerechts für das Kind von der Mutter zu Großeltern bzw. Adoption von Vorteil sein? Wie kann das Kind in Deutschland versichert werden, wenn es mit Großeltern wohnt?

30.01.2010 | 18:08

Antwort

von


(115)
Große Marktstrasse 16
63065 Offenbach
Tel: (069) 153257133
Tel: (0177) 606 32 78
Web: http://www.auslaenderrecht-offenbach.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

der Nachzug von minderjährigen Kindern in das Bundesgebiet richtet sich nach § 32 AufenthG . Das Gesetz sieht grundsätzlich nur einen Nachzug minderjähriger Kinder zu deren leiblichen Eltern vor, die das gemeinsame Sorgerecht haben, oder zu dem allein sorgeberechtigten Elternteil.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht § 32 Abs. 4 AufenthG . Hiernach kann der Nachzug eines minderjährigen Kindes auch zu anderen Personen zugelassen werden, wenn dies "aufgrund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist".Eine solche besondere Härte liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) dann vor, wenn sich die Lebensverhältnisse, die die Anwesenheit des Minderjährigen in seiner Heimat bisher ermöglicht haben, in einer unvorhergesehenen Art und Weise geändert haben und hierdurch eine Notlage des Minderjährigen entstanden ist, der nur durch den Nachzug nach Deutschland begegnet werden kann (BVerwG, 1 B 181.93 ). Es handelt sich bei der zitierten Vorschrift um einen Ermessensnorm, das bedeutet, dass ein Anspruch auf die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung für Ihre Enkelin nach dieser Vorschrift nicht besteht. Die Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zustimmen muss, kann ihre Zustimmung auch verweigern.

Man kann einen entsprechenden Visumsantrag bei der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland in Russland (Moskau) oder dem deutschen Generalkonsulat in St. Petersburg stellen und damit begründen, dass Ihre Tochter aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit einen regulären Schulbesuch Ihrer Enkelin nicht sicherstellen kann und sich aufgrund ihrer Berufstätigkeit auch sonst nicht adäquat um sie kümmern kann. Der Antrag muss sehr gut begründet werden; Sie sollten sich insoweit eventuell anwaltiche Hilfe suchen. Es muss deutlich werden, dass Ihre Tochter in Russland außer Stande ist, sich um Ihre Enkelin zu kümmern und das Kindswohl gefährdet ist, wenn Ihre Enkelin weiter in der Obhut der in Russland lebenden Mutter bleibt. Ihre Tochter sollte eine eidesstattliche Versicherung über ihre Lebensverhältnisse und die daraus resultierenden Nachteile für Ihre Enkelin abgeben und dem Visumsantrag beifügen. Man kann zum Beispiel ausführen, dass Ihre Tochter alleinerziehend ist, auf ihre Arbeit angewiesen ist, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihre Berufstätigkeit auch nicht zugunsten der Kinderbetreuung aufgeben kann, weil entsprechende staatliche Gelder zur Unterstützung allein erziehender nicht berufstätiger Mütter in Russland fehlen. Ferner muss dargelegt werden, dass es in Russland keine anderen Familienangehörigen gibt, die die Betreuung des Kindes übernehmen können. Es sollten auch Ausführungen insoweit gemacht werden, dass und warum der Kindsvater in Russland die Betreuung nicht übernehmen kann.

Die deutsche Auslandsvertretung nimmt den Visumsantrag an und leitet ihn zwecks Erteilung der Zustimmung an die Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort in Deutschland weiter. Die Ausländerbehörde trifft dann eine Entscheidung.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Familiennachzug zu anderen Personen als den leiblichen Eltern von den Ausländerbehörden nur in Ausnahmen zugelassen wird.

Wenn Ihre Tochter das Sorgerecht für Ihre Enkelin in Russland auf Sie beide übertragen lässt, dann ist diese Sorgeerklärung auch in Deutschland rechtswirksam; sie muss allerdings von der deutschen Auslandsvertretung in Russland für den deutschen Rechtsverkehr legalisiert und von einem vereidigten Übersetzer in die deutsche Sprache übertragen werden.

Subsidiär zu § 32 Abs. 4 AufenthG kommt auch noch ein Nachzug Ihrer Enkelin nach Deutschland nach § 36 Abs. 2 AufenthG als "sonstige Familienangehörige" in Betracht. Insoweit muss der Verbleib Ihrer Enkelin in Russland für das Kind aber eine "außergewöhnliche Härte" darstellen. Die Anforderungen sind also noch Höher als bei einem Familiennachzug nach § 32 Abs. 4 AufenthG .

Falls noch Fragen offen sind, kontaktieren Sie mich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion.

Gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Warnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.


Rechtsanwältin Isabelle Wachter

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2010 | 13:05

Sehr geehrte Frau Wachter,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ist es tatsächlich notwendig, Übertragung der Sorgerecht durchzuführen? Gibt es vielleicht andere rechtliche Grundlage, welche Aufenthalt unseres Kindes bei Grosseltern und einen regulären Schulbesuch in Deustchland ermöglicht? Vielleicht könnte es eine befristete Aufenthalterlaubnis sein, welche sich neu beantragen lässt (etwa Besuchsvisum). Oder gibt es vielleicht eine Aufenthalterlaubnis zwecks Ausbildung in der Schule (etwa wie "Aufenthalterlaubnis zwecks Studium")? Welche rechliche Grundlage regelt Jugendaustausch beim Aufenthalt eines Kindes aus dem Ausland in einer deutschen Gastfamilie? Könnte es für und auch von Interesse sein?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2010 | 15:52

Sehr geehrte Fragesteller,

um überhaupt eine Chance zu haben, dass Ihre Enkeltochter über die Härtefallregelung des § 32 Abs. 4 AufenthG auf Dauer bei Ihnen leben kann, müssen Sie das Sorgerecht für das Kind haben. Anderenfalls werden die deutschen Behörden immer davon ausgehen, dass das Kind von seiner Mutter in Russland betreut werden kann.

Ihre Enkeltochter kann Sie natürlich mit einem Schengenvisum in Deutschland besuchen, § 6 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG . Mit diesem kann sie sich jedoch immer maximal 3 Monate lang in Deutschland aufhalten und muss dann wieder ausreisen. Ein regelmäßiger Schulbesuch kann so wohl nicht sichergestellt werden.

Es gibt aber die Möglichkeit,nach § 16 Abs. 5 AufenthG ein Visum zum Zwecke des Schulbesuchs zu beantragen. Dieses soll jedoch nach dem Wortlaut des Gesetzes nur in Ausnahmefällen erteilt werden. Vorausetzung für die Erteilung eines solchen Visums ist, dass der Lebensunterhalt und die entstehenden Ausbildungskosten des ausländischen Schülers durch Zahlungen der Eltern gesichert sind und eine Rückkehrbereitschaft in das Heimatland nach dem Ende der schulischen Ausbildung besteht.

Entsprechende Visa zum Zwecke des Schulbesuches werden von den deutschen Auslandsvertretungen eher restriktiv erteilt.

Einen Versuch ist es jedoch wert. Wenn Sie wünschen, dass ich Ihnen bei der Formulierung des Visumsantrages oder bei der Kommunikation mit der deutschen Auslandsvertretung helfe, können Sie sich gern über meine E-Mail Adresse isabellewachter@web.de kontakieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)

ANTWORT VON

(115)

Große Marktstrasse 16
63065 Offenbach
Tel: (069) 153257133
Tel: (0177) 606 32 78
Web: http://www.auslaenderrecht-offenbach.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Miet und Pachtrecht, Ausländerrecht, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90319 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle Antwort, auch bei der Nachfrage, alles beantwortet! Super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und gut ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
alles gut ...
FRAGESTELLER