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Kinderloses Ehepaar: Pflichtteilsverzicht + Erbmasse gesetzlicher Güterstand

| 22.05.2018 11:45 |
Preis: 65,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


06:40
Sehr geehrte Rechtsanwältin/ sehr geehrter Rechtsanwalt,

die Beantwortung der Fragen hat eine Woche Zeit. Eine kurze Beantwortung reicht uns, weil wir uns schon selbst tief in die Materie eingelesen haben. Diese Anfrage dient eigentlich im Wesentlichen einer Sicherheits-Überprüfung unseres recherchierten Wissens, damit wir nicht einem Irrtum aufsitzen. Paragraphen und Rechtsgrundlagen können in der Antwort ausgelassen werden.

Wir sind ein Ehepaar und befassen und derzeit mit der wirtschaftlichen Absicherung des hinterbliebenen Ehepartners im Falle des Todes.

1. Unsere Eckdaten:
a) Ehepaar
b) beide sind kinderlos
c) gesetzlicher Güterstand (Zugewinngemeinschaft)
d) gemeinsames Vermögen von derzeit circa 300.000 Euro (wir haben nur Barvermögen)
e) Wir haben uns in einem gemeinsamen Ehegatten-Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt.
f) Am Leben sind noch beide Elternpaare und wir haben beide Geschwister.


Fragen:

2. Wir haben die Sachlage wie folgt verstanden: Durch unser Testament, in dem wir uns gegenseitig als Alleinerbe einsetzen, gilt nicht mehr die gesetzliche Erbfolge. Jedoch sind die Ansprüche der Pflichtteilsberechtigten weiter gegeben. Zur Beseitigung braucht es einen Pflichtteils-Verzicht der Pflichtteils-Berechtigten per notarieller Urkunde.

a) Wer ist in unserem Fall pflichtteilsberechtigt?
b) Sind auch Geschwister pflichtteilsberechtigt quasi als "Nachrücker", wenn ein Elternteil verstorben wären?

3. Wir streben einen notariellen Pflichteilsverzicht mit unseren Eltern an, da im Betreuungsfalle (z.B. Demenz) womöglich ein Betreuer den Pflichtteil einfordert oder einfordern muss z.B. wegen Geldnöten. Unsere Eltern würden selbst den Pflichtteil eher nicht einfordern! Es wären 4 Elternteile mit denen wir einen Vertrag dieser Art schließen müssten. Ein Elternpaar ist noch ein Paar, die anderen beiden Elternteile leben getrennt und könnten nicht in einer gemeinsamen Urkunde den Verzicht erklären.

a) Wie hoch wären bei einem gemeinsamem Vermögen von derzeit circa 300.000 Euro die Notar-Gebühren für den Pflichtteilsverzicht?
b) Wird die Gebühr für den Pflichtteilsverzicht für jedes der 4 Elternteile erhoben? Also 4 Mal?
c) Sieht der Notar unsere Konten ein, um die Vermögenshöhe festzustellen?
d) Es scheint so zu sein, dass der Verzichtende über die Höhe des Vermögens und damit die Höhe des sich ergebenden Pflichtteils vor Verzicht aufgeklärt werden muss, wenn man eine Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit vermeiden will. Irgendwie verständlich.
Aber uns behagt nicht die Vorstellung, dass wir unsere Eltern über die Höhe unseres Vermögens informieren müssen. Das Verhältnis ist nicht gut. Und diese Informationen wandern zudem zu den Geschwistern. Auf deren Seite gibt es zum Teil Neid und Charakterschwäche, weil wir finanziell mehr erreicht haben (mühsam erarbeitet!). Das Vermögen ist doch auch etwas "Intimes", das nicht die Runde machen sollte.

- Kann man den tatsächlichen Vermögensstand gegenüber den Eltern verschweigen bzw. einen weit niedrigeren Vermögensstand kommunizieren? Wenn nein, gäbe es irgendeine Lösung?


3. Gesetzlicher Güterstand:
a) Ist es richtig, dass beim gesetzlichen Güterstand AUTOMATISCH davon ausgegangen wird, dass es gemeinsames Vermögen ist und nur die Hälfte Erbmasse ist? Es ist irrelevant, dass der Ehemann der Hauptverdiener war und die Ehefrau immer nur ein Mini-Einkommen hatte?
b) Werden wertvolle persönliche Gegenstände des Verstorbenen behandelt wie z.B. teure Uhr, Schmuck, Auto? Geht dies in die Erbmasse ein? Oder gehört das zum Hausstand, der auf den hinterbliebenen Ehegatten übergeht?
22.05.2018 | 12:06

Antwort

von


(121)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich greife Ihren Vorschlag auf und werde Ihre Frage im Laufe der nächsten Tage an dieser Stelle beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2018 | 00:16

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krueckemeyer,

vielen Dank für Ihre Antworten. Es scheint bei der Frage nach der Pflichtteilsberechtigung der Geschwister eine Unklarheit bei unseren Formulierungen aufgetreten zu sein. Daher präzisieren wir die gestellte Frage und bitten um erneute Prüfung - es ist die für uns persönlich wichtigste Frage:

Wir sind ein kinderloses Ehepaar mit gemeinschaftlichem Testament, in dem wir uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben. Die gesetzliche Erbfolge greift damit nicht mehr. Wer ist bei diesem vorbeschriebenen Fall pflichteilsberechtigt?

Verstanden - die Eltern sind pflichtteilsberechtigt. Aber die Geschwister dürften in dem vorbeschriebenen Fall gar NICHT pflichtteilsberechtigt sein, auch dann nicht, wenn die pflichtteilsberechtigten Eltern versterben. Richtig?

Vorab vielen Dank und viele Grüße
Siberpfeil01

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2018 | 06:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

Sind Erben erster Ordnung (Abkömmlinge) nicht vorhanden, erben die Eltern und deren Abkömmlinge (Erben 2. Ordnung).

Sind die Abkömmlinge ausdrücklich enterbt, so haben diese auch keinen Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser "stirbt" mit den Eltern.

Bei weiteren Nachfragen können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 22.05.2018 | 21:41

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.


2.
a) Wer ist in unserem Fall pflichtteilsberechtigt?
b) Sind auch Geschwister pflichtteilsberechtigt quasi als "Nachrücker", wenn ein Elternteil verstorben wären?

Pflichtteilsberechtigt sind zunächst Ihre jeweiligen Eltern. Verstirbt ein Elternteil ist der andere alleine pflichtteilsberechtigt. Erst wenn beide Elternteile verstorben sind rücken die Geschwister in der Erbfolge nach.

3.

Um zunächst einen gelegentlich auftretenden Irrtum aufzuklären: Ihre Eltern können den Pflichtteil nicht zu Ihren Lebzeiten fordern. Immer wieder wird hier von falschen Voraussetzungen ausgegangen.

Tatsächlich könnte ein Betreuer den Pflichtteil fordern wenn sie versterben und Pflegekosten fällig werden oder in der Vergangenheit fällig geworden sind.

a) Wie hoch wären bei einem gemeinsamem Vermögen von derzeit circa 300.000 Euro die Notar-Gebühren für den Pflichtteilsverzicht?

Etwa 1.700 €, abhängig von der Anzahl der Ausfertigungen und des tatsächlichen Vermögens, sowie der Höhe einer eventuell zu zahlenden Abfindung.

b) Wird die Gebühr für den Pflichtteilsverzicht für jedes der 4 Elternteile erhoben? Also 4 Mal?

Nein, wenn sie einen gemeinsamen Termin vereinbaren werden nur die verschiedenen Ausfertigungen berechnet. Werden verschiedene Termine vereinbart, fallen die Kosten separat an.

c) Sieht der Notar unsere Konten ein, um die Vermögenshöhe festzustellen?

Nein.

d) Es scheint so zu sein, dass der Verzichtende über die Höhe des Vermögens und damit die Höhe des sich ergebenden Pflichtteils vor Verzicht aufgeklärt werden muss, wenn man eine Anfechtbarkeit oder Unwirksamkeit vermeiden will. Irgendwie verständlich.

Sie müssen dem Verzichtenden keinen Einblick in Ihre Konten gewähren oder ihm Mitteilungen zu ihrer Vermögenslage geben. Fraglich ist ob sie den Eltern eine Gegenleistung anbieten wollen (Regelfall), dann wäre es natürlich sinnvoll über die Höhe des Verzichts aufzuklären um eine faire Abfindung zu erreichen.


3. Gesetzlicher Güterstand:
a) Ist es richtig, dass beim gesetzlichen Güterstand AUTOMATISCH davon ausgegangen wird, dass es gemeinsames Vermögen ist und nur die Hälfte Erbmasse ist? Es ist irrelevant, dass der Ehemann der Hauptverdiener war und die Ehefrau immer nur ein Mini-Einkommen hatte?

Ja, es wird davon ausgegangen, dass alles beiden Ehegaten gemeinsam gehört was auf gemeinsamen Konten liegt. Der gesetzliche Güterstand heißt richtig „Gütertrennung mit Zugewinnausgleich". Verstirbt aber ein Ehegatte kann der länger Lebende den Zugewinn berechnen lassen. Was auf einzelnen Konten liegt wird grundsätzlich dem eingetragenen Ehegatten zugerechnet.

Vom Gesetzgeber zur Vereinfachung vorgesehen ist folgendes Modell:
Gemeinsames Vermögen: 300.000 €. Jedem gehören 150.000 €. Der Ehemann verstirbt, Erbmasse 150.000 €, die Ehefrau erbt neben Erben der 2. Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge) ½ ( 75.000 €) und erhält zusätzlich ¼ (37.500 €) pauschalierten Zugewinnausgleich.

Der länger lebende Ehegatte könnte aber auch auf Auszahlung seines Zugewinns bestehen.
Beispiel: Ehemann arbeitet und alles fließt auf sein Konto: 300.000 € Zugewinn. Ehefrau arbeitet nicht, kein Zugewinn. Ehemann stirbt, Ehefrau verlangt Zugewinnausgleich 150.000 € und erhält vom Rest noch ihren Pfllichtteil von 1/4. Diese Konstellation ist dann sinnvoll wenn der überlebende Ehegatte einen hohen Anspruch auf Zugewinn geltend machen kann.

b) Werden wertvolle persönliche Gegenstände des Verstorbenen behandelt wie z.B. teure Uhr, Schmuck, Auto? Geht dies in die Erbmasse ein? Oder gehört das zum Hausstand, der auf den hinterbliebenen Ehegatten übergeht?

In die Erbmasse fließen alle Gegenstände die dem Erblasser gehören, auch Uhren, Schmuck etc. Zum Hausstand gehören nur Dinge die Teil des gemeinsamen Wirtschaftens waren und gemeinsam genutzt wurden. Das wird bei Perlenohrringen in aller Regel schwierig. Der BGH hat aber bereits über einen wertvollen Rembrandt der stets bei den gemeinsam eingenommenen Mahlzeiten bewundert wurde entschieden, dass es sich hierbei um Hausrat handele.


Ein persönlicher Hinweis: Bei einer Erbmasse von 300.000 € und einem ordentlichen Testament mit gegenseitiger Erbeinsetzung (Enterbung der gestzlichen Erben) reden wir von einem Pflichtteil von 18.750 € für beide Elternteile (den es verstirbt ja nur einer von Ihnen).
300.000 € Gesamtvermögen; 150.000 € Erbmasse; ½ (75.000 €)+1/4 (37.500 €) als gesetzlicher Erbteil an den länger lebenden Ehegatten, restliche Erbmasse 37.500 €; Pflichtteil: Hälfte des gestzlichen Erbteils = 18.750 €, falls nur noch ein Elternteil lebt. Leben beide Elternteile würde sich dieser Anteil nochmals halbieren (könnte dann aber natürlich von beiden gleichzeitig geltend gemacht werden.
Sie werden um eine Abfindungszahlung nicht herumkommen bei einem Pflichtteilsverzichtvertrag, hinzutreten die Notarkosten.
Dass heißt, sie stehen wirtschaftlich nur dann besser wenn Sie dem jeweilig Pflichtteilsverzichtenden weniger als 4.250 € auszahlen. Nicht berücksichtigt, dass ein Elternteil eventuell seinen Pflichtteil gar nicht fordern wird (auch ob eventuell erbberechtigte Geschwister bzw. Abkömmlinge der Eltern Ihren Pflichtteil fordern werden, steht nicht fest). Der juristisch sichere Weg ist sicherlich ein ordentlicher Erbvertrag, ob Sie damit Ärger vermeiden bezweifle ich.


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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