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Kinderlärm

06.06.2010 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

seit einiger Zeit habe ich ein Problem mit den Kindern meiner Nachbarn. Es handelt sich dabei um insgesamt 5 Kinder im Alter von schätzungsweise 7 bis 14 Jahren.

Ich wohne in einem 6-Parteien-Haus, vor dem sich eine größere Rasenfläche befindet. Auf dieser Fläche spielen die Kinder fast jeden Tag bis zu 4 Stunden am Stück Fußball, obwohl ein extra vom Vermieter aufgestelltes Schild eben jenes Ballspielen auf der besagten Fläche ausdrücklich untersagt. Der Lautstärkepegel der dabei entsteht ist kaum noch zumutbar. Selbst bei geschlossenen Fenstern ist das Gebrüll der Kinder noch so deutlich zu hören, dass ich regelmäßig Kopfschmerzen bekomme. Ganz abgesehen davon knallt alle paar Tage ein Ball gegen mein Fenster. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis es irgendwann zu Bruch geht. Da ich gerade meine Diplomarbeit schreibe, ist dieser Lärm für mich alles andere als förderlich.

Ich habe bereits versucht, die Mutter der Kinder auf das Problem hinzuweisen und auch darauf, dass auf der Rasenfläche das Ballspielen ausdrücklich verboten ist. Mittlerweile sieht der Rasen übrigens sehr mitgenommen aus. Außerdem gibt es hier ganz in der Nähe genug Plätze, wo die Kinder spielen könnten. Der Mutter ist das aber herzlich egal. Gegen Kinderlärm dürfte ich mich nicht beschweren und die fast 4 Stunden pro Tag würden für mich keine wirkliche Beeinträchtigung darstellen. Meine Diplomarbeit könnte ich ja auch an der Uni schreiben und nicht zu Hause. Sollte ich mich beim Vermieter beschweren und als Beweis Fotos ihrer Kinder mitschicken, würde sie mich verklagen.

Mir ist bewusst, dass ich als Mieter Kinderlärm grundsätzlich hinzunehmen habe. Aber muss ich das wirklich fast 4 Stunden am Tag hinnehmen, zumal der Ball öfters gegen mein Fenster fliegt? Daher drei Kernfragen:

1. Habe ich einen Anspruch gegen die Eltern der Kinder, damit die Kinder das Fußballspielen unterlassen oder zumindest auf ein erträgliches Maß reduzieren?

2. Habe ich einen Anspruch gegen den Vermieter, dass dieser sich auf sein Hausrecht und das Verbotsschild beruft, und so den Kindern das Spielen untersagt?

3. Kann ich verklagt werden, wenn ich die Geschehnisse fotografiere und Fotos an den Vermieter sende?


Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus.
06.06.2010 | 16:53

Antwort

von


(2962)
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30449 Hannover
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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Frage 1: Zunächst müssen die Kinder die allgemeinen Ruhezeiten von 13 bis 15 Uhr und von 22 Uhr bis 7 Uhr einhalten.
Falls dies nicht der Fall sein sollte, haben Sie einen Anspruch darauf. Diesen Anspruch besitzen Sie auch, wenn ständig Bälle an Ihre Scheibe fliegen.
Der Anspruch ist ein sogenannter Unterlassungsanspruch und kann direkt gegen die störenden Mieter geltend gemacht werden.
Hierfür bedarf es aber einer genauen Beweisführung durch Zeugen, die auch über einen längeren Zeitraum geführt wird.
Grundsätzlich ist zwar Kinderlärm duldend hinzunehmen, jedoch richtet sich hier die Zumutbarkeit der Belästigung nach den örtlichen Umständen. Für Sie spricht, dass in der Nähe sich andere Spielplätze befinden und der Vermieter ein Spielen auch untersagt hat. Bevor aber eine Unterlassungsklage eingereicht werden könnte, sollte vorher ein anwaltliches Schreiben an die Familie gerichtet werden. Meist erledigt sich damit bereits die Problematik.

Frage 2: Gegen den Vermieter selbst haben Sie zwar keinen "Einschreiteanspruch", wohl können Sie aber die Miete mindern, wenn Sie ihm die Problematik angezeigt haben und die Störung weiterhin auftreten sollte. Dies wäre dann ein Mietmangel Ihrer Wohnung und würde dadurch sanktioniert werden können.

Frage 3: Grundsätzlich besitzt jeder Mensch ein Recht an seinem eigenen Bild, das schützenswert ist und unbefugte Aufnahmen rechtswidrig machen. Anders verhält es sich jedoch, wenn ein berechtigtes Interesse an einer solchen Aufnahme besteht:

"§ 22 KUG erwähnt als - nach § 33 KUG strafbewehrte - Verletzungshandlungen nur die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses ohne Einwilligung des Abgebildeten. § 201a StGB stellt das unbefugte Herstellen von Bildaufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich unter Strafe. Es ist indessen anerkannt, dass - nicht zuletzt angesichts der nur fragmentarischen Natur des Strafrechts - diese Regelungen nicht abschließend sind. Vielmehr kann auch das bloße Herstellen einer Aufnahme einer Person, die sich nicht im persönlichen Rückzugsbereich, sondern in der Öffentlichkeit aufhält, gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen (vgl. Wandtke/Bullinger/Fricke, UrheberR, 2. Aufl. [2006], § 22 KUG , Rdnr. 9; Steffen, in: Löffler, PresseR, 5. Aufl. [2006], § 6 LPressG, Rdnrn. 119, 123, jew. m.w. Nachw.; VGH Mannheim, Urt. v. 22. 2. 1995 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%203184/94" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Baden-Württemberg, 22.02.1995 - 1 S 3184/94: Beschlagnahme eines Lichtbildfilms; Einschreit...">1 S 3184/94</a> ). Denn schon dadurch wird das Erscheinungsbild des Betr. in einer bestimmten Situation von seiner Person abgelöst, datenmäßig fixiert und seiner Kontrolle und Verfügungsmacht entzogen, woraus ein Schutzbedürfnis erwächst (s. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20101,%20361" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96: Caroline von Monaco II">BVerfGE 101, 361</a> [380f.] = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202000,%201021" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96: Caroline von Monaco II">NJW 2000, 1021</a> ; BVerfG, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202008,%201793" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07: Caroline von Monaco III">NJW 2008, 1793</a> ). Die Feststellung eines unzulässigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des Betr. durch das Anfertigen eines Bildes erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und eine Güter- und Interessenabwägung der schutzwürdigen Rechtsposition der Bet. (BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201955" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94: Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person">NJW 1995, 1955</a> f. = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201995,%20621" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94: Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person">GRUR 1995, 621</a> )."

In Ihrem Falle dürfte die Aufnahme der spielenden Kinder also eine zulässige Handhabe sein, um die Belästigung dem Vermieter anzeigen zu können. Ich würde Ihnen aber dennoch raten, dass Sie die Aufnahme aus einer größeren Entfernung tätigen, worauf die einzelnen Gesichter nicht zu erkennen sind, um erst gar nicht eine besondere Bildrechtsproblematik aufkommen zu lassen.
In diesem Falle können Sie auch nicht verklagt werden.


Gerne vertrete ich Sie auch in dieser Angelegenheit und mache Sie zudem auf die kostenlose Nachfrageoption aufmerksam.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt


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