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Kinderkrankengeld Übertragung


| 05.02.2018 16:47 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Sachlage:
Mein Mann (gesetzlich krankenversichert) ist offiziell bei seinem Arbeitgeber in Elternzeit (kein Elterngeldbezug mehr). Er geht einer genehmigten Nebentätigkeit nach, bei der es sich um den Aufbau seiner eigenen Selbstständigkeit handelt (Er ist Geschäftsführer seiner eigenen GmbH, ist dort nicht angestellt und macht auch keine Gewinnausschüttungen, ist viel auf Fortbildungen, Auswärtsterminen etc.).
Ich bin selbstständig (freiwillig gesetzlich versichert mit Kinderkrankengeldbezug). Und ich bin de facto für die Kinder zuständig, begleite sie zu Arztterminen, bleibe zuhause, wenn die Kinder krank sind etc.- hierfür bekomme ich ja entsprechende Bescheinigungen, allerdings sind meine 10 Tage pro Kind aufgebraucht und meine Krankenkasse hatte mir jetzt nahegelegt, einfach die Kinderkrankheits-Tage meines Mannes auf mich übertragen zu lassen, so dass ich auch für diese Kinderkrankengeld beziehen kann. Dazu ist das Einverständnis der Krankenkasse meines Mannes erforderlich und jetzt meine Frage:
Ist das legitim? Oder kann die Krankenkasse meines Mann argumentieren, er sei doch in Elternzeit und müsse seine Kinder entsprechend auch betreuen? Schlimmer noch: Könnte meine Krankenkasse das bisher bezahlte Kinderkrankengeld zurückfordern mit derselben Argumentation? Oder werfe ich hier Äpfel und Birnen in einen Topf und es sind getrennt voneinander zu behandelnde Sachverhalte?
Vielen Dank im Voraus.
05.02.2018 | 18:18

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Mann hat gar keinen eigenen Anspruch auf Kinderkrankengeld, der übertragen werden könnte. Der Anspruch auf Krankengeld (einschließlich Kinderkrankengeld) ruht während der Elternzeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Da Ihr Mann mit seiner Nebentätigkeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausübt, kann auch aus der Nebentätigkeit kein Anspruch auf Kinderkrankengeld entstehen.

Ihre Sorge, das an Sie gezahlte Kinderkrankengeld könne zurückgefordert werden, ist allerdings unbegründet: wenn der die Elternzeit in Anspruch nehmende Elternteil während der Elternzeit einer (zulässigen) Berufstätigkeit von bis zu 30 Wochenstunden nachgeht, steht er während dieser nicht für die Betreuung des kranken Kindes zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2018 | 13:20

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn ichs also richtig verstanden habe, hat mein Mann aktuell keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld, da in Elternzeit. Sobald er eine soz.versicherungspflichtige Beschäftigung während der Eltenzeit ausüben würde, hätte er allerdings wieder einen Anspruch und Übertragung wäre möglich, richtig?

Ich bin nicht in Elternzeit und habe deshalb ganz normal die 10 Tage pro Kind-erlauben SIe mir hier eine Nachfrage?: Ich habe zwei Kinder, hat man insgesamt einen Anspruch auf 20 Tage, egal welches KInd krank ist oder ist das kindspezifisch geregelt dieser Anspruch? Also wenn ein Kind mehr als 10 Tage krank ist, das andere aber weniger Tage krank war und noch welche "gut" hat-wären diese noch nicht ausgeschöpften Tage des einen Kindes auf das andere übertragbar? Stellen SIe sich vor, ich habe hierzur von unterschiedlichen Mitarbeitern derselben Krankenkasse unterschiedliche Antworten erhalten...

Herzlichen Dank nochmal für Ihre Antwort, der Service ist toll, das werde ich auf jeden Fall wieder in Anspruch nehmen, wenn ich wieder eine komplizierte oder anderweitig knifflige Frage habe.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2018 | 19:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

ja, Sie haben richtig verstanden, daß Ihr Mann einen übertragbaren Anspruch auf Kinderkrankengeld dann (und nur dann) hätte, wenn er während der Elternzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt wäre.

Ihre Nachfrage ist keine Verständnisfrage (für welche die kostenlose Nachfragefunktion vorgesehen ist), sondern eine neue Frage. Deshalb möchte ich sie nur kurz mit folgender Überlegung beantworten: Da nach dem Gesetz (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB V) der Anspruch bei mehr als zwei Kindern auf 25 Arbeitstage im Jahr beschränkt ist, kann es sich nicht um eine „kindspezifische" Regelung handeln (für ein krankes drittes Kind blieben sonst nur 5 Tage, für ein krankes viertes Kind gar kein Kinderkrankengeld). Sie können also die 20 Tage, die Ihnen für zwei Kinder zustehen, auch lediglich für ein Kind aufbrauchen, wenn es 20 Tage lang krank ist.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.02.2018 | 09:24


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