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Kinderkrankengeld


26.11.2016 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich und mein Mann sind gesetzlich bei der gleichen KK krankenversichert. Unser Kind ist über mich familienversichert. Da mein Anspruch von 10 Tagen erschöpft war, habe ich mir mit Zustimmung AG und KK den Anspruch von meinem Mann übertragen lassen. Jetzt ist der Fall eingetreten, dass mir das Kinderkrankengeld abgeleht wurde, da mein Mann bereits aufgrund seiner Krankheit selbst Krankengeld bezieht. (er kann sich aufgrund seiner Erkrankung auch nicht um unser kleines Kind kümmern)
Die Freistellung von meiner Arbeit fiel in der Zeit des Kranknegeldbezuges meines Manes. Die KK teilete mit, dass aufgrund der Krankengeldzahlung keine weitere Zahlung an mich erfolgen kann. Das ist mir unverstädlich, da ich in der Zeit kein Gehalt bekommen habe(tariflich ausgeschlossen) und auch wenn das Kinderkrankengeld von der Versicherung meines Mannes(auch wenn es die gleiche KK ist) bezahlt wird, hat es meiner Meinung nach mit seinem Krankengeld nichts zu tun. Die KK hat auch keine Rechtsgrundlage für Ihre Entscheidung mitgeteilt. Lohnt sich ein Widerspruch?
Danke
Sehr geehrte Mandantin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

Aus dem Gesetz ergibt sich in der Tat kein Grund dafür, dass eine parallele Zahlung von Krankengeld für Ihren Mann und von Krankentagegeld für Ihr Kind ausgeschlossen sein sollen.
Zwar ist es gedanklich damit so, dass die Krankenkasse zwei Formen des Krankentagegeldes gleichzeitig erbringt, dies ist jedoch nicht unzulässig, da die Zahlungsvoraussetzungen im Übrigen vorliegen und durch eine wirksame Übertragung des Anspruches auf Sie rechtlich gesehen auch nicht mehr Ihr Mann, sondern Sie Leistungsberechtigte sind.

Mit exakt dieser Argumentation sollten Sie in der Tat auch einen Widerspruch einlegen, zumal dieser für Sie kostenfrei ist, in keinem Fall also Nachteile für Sie entstehen.
Umgekehrt würde sich bei einer Ablehung der Übertragung eine vom Gesetzgeber klar nicht gewünschte Benachteiligung von Familien ergeben. Eine Doppelzahlung ergibt sich ebenfalls nicht, wie bei der Kontrollüberlegung deutlich wird, dass Ihr Mann auch hintereinander zunächst eigenes und dann Kinderkrankentagegeld beziehen könnte.
Ein dagegen sprechendes höchstrichterliches Urteil des Bundessozialgerichts ist mit nicht bekannt.

Die Übertragungsvoraussetzungen des Kinderkrankentagegeldes liegen ebenfalls vor: Beide Elternteile sind gesetzlich und als Arbeitnehmer (also mit Krankentagegeldanspruch) versichert, der Anspruch Ihres Mannes ist noch nicht aufgebraucht, umgekehrt ist er aber aufgrund einer eigenen Erkrankung daran gehindert, sich um das erkrankte Kind zu kümmern.
Bitte weisen Sie Ihre Krankenkasse auch darauf hin, dass die Erkrankung des den Anspruch übrtragenden Elternteils ausdrücklich einer der "klassischen Fälle" der Übertragung darstellt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und eine rasche Klärung der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2016 | 12:47

Sehr geehrte Frau Fritsch,
vielen Dank für Ihre Antwort, hilft mir sehr weiter.
was bedeutet der letzte Absatz "klassische Fälle" der Übertragung?
vielen Dank
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2016 | 21:38

Sehr geehrte Mandantin,

damit ist lediglich untechnisch gemeint, dass es sich hier um den typischsten Anwendungsfall handelt. Ihre Angelegenheit fällt also in jedem Fall in den Anwendungsbereich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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