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Kindergeldzahlungen

| 22.02.2020 18:32 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe letze Woche festgestellt, dass ich kein Kindergeld seit Februar 2018 für meine beiden 13 und 9 Jährige Kinder erhalten habe. Ich bin verheiratet seit 2006, lebe mit dem leiblichen Vater der Kinder seit 2006 in einem gemeinsamen Haushalt. Wir wohnen seit Oktober 2007 an der aktuellen Adresse.

Auf meine Anfrage bei der Familienkasse Niedersachsen - Bremen wurde mir telefonisch mitgeteilt, dass nach einem Datenabgleich Anfang 2018 ich ein Schreiben bekommen habe, was nicht der Fall ist. Unter dieser Anschrift lebe ich seit 2007 nicht mehr.
Heute habe ich eine Aktenkopie erhalten von Februar 2018 mit den folgenden Informationen: „Ich habe kein Kindergeldanspruch für meine Kinder, weil die Kinder beim Vater im seinem Haushalt aufgenommen wurden, und ich alle Änderungen mitteilen muss.", dem ich immer nachgekommen bin (z. B Anschriftsänderung 2007, Bankverbindungen 2016, die Bestätigungen wurden auch an meine jetzige Anschrift zugestellt). Mein Ehemann hatte auch kein Schreiben bezüglich der Änderungen bekommen.

Nach der Geburt unseren zweiten Sohnes 2010 und der Bestätigung der Zahlungen des Kindergeldes für meine beiden Kinder, habe ich oder mein Ehemann keine weiteren Änderungen für Kindergeldantrag getätigt.

Bei einem telefonischen Gespräch (diese Woche) mit der Familienkasse, wurde mir mitgeteilt, dass ich weder VERHEIRATET noch an der aktuellen Adresse laut deren Unterlagen gemeldet bin.
Ich soll jetzt einen neuen Kindergeldantrag stellen und mir wird rückwirkend höchstens für die letzten 6 Monate das Kindergeld ausgezahlt, damit bin ich nicht einverstanden.
Nach Anfrage beim Bürgeramt und dem Finanzamt wurde mir telefonisch mitgeteilt und bestätigt, dass meine Daten und meiner Familie aktuell sind. Familienstand von 2006, Adresse seit 2007 und Anzahl der Familienmitglieder seit 2010 sich nicht geändert haben. Der letzte Datenabgleich nach Auskunft beim Bürgeramt hatte im Jahre 2008 stattgefunden.

Der Fehler liegt meiner Meinung nach bei der Familienkasse.

Wie soll ich jetzt weiter vorgehen und steht mir die Zahlung der ganzen summe zu?

MfG

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Schreiben vom Februar 2018

Bitte prüfen Sie, ob das Schreiben vom Februar 2018 lediglich eine Information enthält oder ein Aufhebungsbescheid ist, der eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten müßte (Widerspruchsfrist 1 Monat).

a) bloße Information

Beanstanden Sie die falsche Adresse und stellen Sie gegenüber der Familienkasse Ihre aktuelle Situation (Stand 02/2018) schriftlich dar, unter Beifügung von Belegen, durch die Sie Die Einhaltung etwaiger Meldepflichten nachweisen können.

Stellen Sie gleichzeitig einen Neuen Antrag auf Kindergeld für beide Kinder, aber rückwirkend zum Februar 2018

Warten Sie auf einen Bewilligungsbescheid, gegen den Sie vorgehen können.

b) Aufhebungsbescheid

aa) Wie oben, aber ausdrücklich als WIDERSPRUCH mit gleichzeitigem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Die Familienkasse hat ein Zugangsprivileg, wonach ein Bescheid 3 Tage nach Aufgabe zur Post als „zugegangen" gilt.
Das müssen Sie wegen der fehlerhaften Adresse entkräften.

bb) Stellen Sie zeitgleich einen Antrag auf Überprüfung des Aufhebungsbescheids gem. § 45 SGB X analog.

In allen drei Fällen sollten Sie einen Bescheid erhalten, gegen den Sie Klage einreichen können. Auch hier ist eine Frist von 1 Monat zwingend zu beachten.

Auch gegen den neuen Bewilligungs Bescheid (rückwirkend für 6 Monate) können Sie Klage einreichen.

Es ist möglich, dass die Familienkasse Ihrem Anliegen außergerichtlich entspricht, in jedem Fall eröffnen Sie sich so den Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.03.2020 | 16:57

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"Guten Tag Hr. Müller-Roden.
Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung und die Aufzählung der Möglichkeit in unserem Fall. Dank Ihrer Tipps ist es uns gelungen die Angelegenheit zu unserem Gunsten zu klären."
FRAGESTELLER 24.03.2020 5/5,0
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