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Kindergeldzahlung_Sohn meiner Lebenspartnerin


16.12.2008 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Mein Sohn, ***** (geb. *****.1980) hat aufgrund seines Geburtstages regulären Anspruch auf Kindergeld, sofern er sich in der Ausbildung befindet, bis zur Vollendung seines 27.Lebensjahres.

Seit Sommer 2004 studiert er an der TFH Berlin.

Lt. Gesetz verlängert sich die Zahlung des Kindergeldes, wenn Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet wurde um diesen Zeitraum. Mein Sohn hat von September 2001 bis September 2002 einen Ersatzdienst im Ausland geleistet, der offiziell als Zivildienst anerkannt wurde.

Diese Unterlagen habe ich bei der Familienkasse eingereicht und eine Verlängerung der Kindergeldzahlung um ein Jahr beantragt. Daraufhin wurde das Kindergeld 6 Monate nach dem 27. Geburtstag meines Sohnes weitergezahlt. Danach wurde die Zahlung eingestellt.

Auf schriftliche Nachfrage wurde von der Familienkasse mitgeteilt, dass ich möglicherweise das Kindergeld für diese 6 Monate zurückzahlen muss, weil mein Sohn in der Zeit des Zivildienstes Kindergeld erhalten hat.

In meiner Stellungnahme dazu habe ich mitgeteilt, dass ja auch Wehrdienstleistende in diesem Zeitraum vom Staat unterstützt werden.

Es ist an keiner Stelle in den Gesetzestexten ein Zusammenhang zwischen der Dauer des gezahlten Kindergeldes und der Verlängerung um den Zeitraum des geleisteten Wehr- bzw. Zivildienst hergestellt.

Mein Sohn hat vor dem Zivildienst und vor dem Studium gearbeitet und ca. 2 Jahre kein Kindergeld erhalten.



Frage ist, besteht der Anspruch auf Kindergeld für das Verlängerungsjahr auch wenn während des Ersatzzivildienstes die Familienkasse Kindergeld gezahlt hat.



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Sehr geehrter Ratsuchender,


der Anspruch für das Verlängerungsjahr besteht zwar, da Ihr Son noch zu dem Geburtenjahrgang gehört, der noch zu dieser Altersgruppe gehört, denn mit dieser Verlängerung soll ja die "verlorene Bezugszeit" ausgeglichen werden. Aber genau daran wird es letztlich scheitern:

Denn Sie führen aus, dass Ihr Sohn auch während der Ableistung des Ersatzdienstes Leistungen bezogen hat. Für die Zeit der Ableistung des Zivil- oder Wehrdienstes selbst steht dem Berechtigten aber kein Kindergeld zu.Und wenn der geleistete Ersatzdienst dem Zivildienst gleichzusetzen ist, wird dieses auch für Ihren Sohn gelten. Das wiederum hat zur Folge, dass ein Rückforderungsanspruch der Kindergeldkasse besteht.

Ihre Auffassung, dass Wehrdienstleistende die Unterstützung bekommen, ist insoweit richtig, als diese während der Ableistung des Wehrdienstes keine Bezugsberechtigten sind; hier hat aber Ihr Sohn die Leistungen erhalten, so dass deshalb ein gewisser Unterschied besteht.

Daher wird der grundsätzlich bestehende Anspruch an dem auch bestehenden Rückforderungsanspruch scheitern.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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