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Kindergeldzahlung im Ausland

| 25.07.2013 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Wir (Mutter deutsche Staatsbuergerin) und drei Kinder (mittlerweile 16, 19 und 20 Jahre alt, gehen zur Schule bzw. das aelteste Kind studiert) leben im Ausland (nicht EU). Der Wohnsitz (Mutter und Kinder) in Deutschland wurde abgemeldet. Der Vater (kein deutscher Staatsbuerger, mit unbefristetem Aufenthaltstitel) hat seinen Firmenhauptsitz und Wohnsitz in Deutschland und kommt besuchsweise zur Familie. Die Kindesmutter hat einen (zeitlich befristeten) Lehrauftrag an der Universitaet (ist aber nicht entsandt von irgendeiner deutschen Institution). Das gesamte Familien- und Firmeneinkommen wird in Deutschland beim Finanzamt angezeigt und besteuert und Steuern in Deutschland gezahlt. Kindergeld wurde bis Juni 2012 gezahlt. Dann wurden die Zahlungen ohne Begruendung oder Benachrichtigung eingestellt und auf unsere Nachfrage hin wurde die Zurueckzahlung des Kindergeldes ab 2007 gefordert. Besteht Anspruch auf Kindergeld oder muss es zurueckgezahlt werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist durchaus möglich, dass Sie kein Kindergeld bekommen und zu Unrecht gezahlte Beträge zurückzahlen müssen.

Entscheidend dafür ist, dass

a)
der anspruchsberechtigte Elternteil in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist,

(davon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus)

b)
das Kind in einem EU- oder EWR-Land lebt oder in einem Drittland leben, dass mit Deutschland ein Abkommen über „soziale Sicherheit" hat,

(dieses lässt sich verlässlich nicht beantworten. Es muss geprüft werden, ob ein Abkommen für „Ihr" Land besteht. Nicht alle Länder haben so ein Abkommen)

c)
für die Kind werden im Ausland keine Leistungen gewährt, die mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar sind.

(auch das lässt sich so nicht beantwortet. Sie müssten den Nachweis führen, dass es solche Leistungen nicht gibt).


Sind alle Voraussetzungen erfüllt, muss das Kindergeld bezahlt werden.

Sie sollten dann die Rückstände einfordern und müssen nichts zurückzahlen.

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, war die Einstellung rechtens.

Aber ob Sie dann etwas zurückzahlen müssen, ist fraglich:

Haben Sie alle Angaben auch zum Wegzug wahrheitsgemäß gemacht, wurde trotzdem Kindergeld bei wahrheitsgemäßen Angaben gezahlt, sehe ich keine Zahlungspflicht.

Für den Fehler des Amtes werden Sie dann nicht in Form der Rückzahlung haften müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Bewertung des Fragestellers 25.07.2013 | 14:05

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