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Kindergeldzahlung bei Überschreitung der Einkünfte und Bezüge

06.05.2009 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Meine Tochter (21)studiert, bekommt seit 2005 Halbwaisenrente ( 165.-), außerdem erhält sie ein Stipendium plus Büchergeld. Seit Februar ist sie als wiss. Hilfskraft an der Uni angestellt (400.-).
Seit April wurde nun die Kindergeldzahlungen "vorläufig bis zur Prüfung" eingestellt. Erhöhte Werbungskosten sind von uns schon nachgewiesen worden. Ich bin skeptisch und möchte mich für alle Fälle auf einen Widerspruch vorbereiten, falls es bei der Nichtzahlung bleiben sollte. Ist das insgesamt rechtens, was würde bei Nichtzahlung des Kindergeldes mit der Halbwaisenrente?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung auf Grundlage Ihrer Angaben beantworten möchte.

Soweit die Einkünfte und Bezüge Ihrer Tochter die Grenze von 7680 € überschreitet, fällt der Anspruch auf Kindergeld weg.
Ob dies bei Ihnen tatsächlich der Fall ist, lässt sich von hier aus nicht beurteilen. Soweit die Grenze bei Ihrer Tochter überschritten wird, besteht kein Anspruch mehr auf Kindergeld.
Wenn Sie hingegen erhöhte Werbungskosten geltend machen können, könnten sich die Einkünfte und Bezüge Ihrer Tochter soweit vermindern, dass die Grenze der Einkünfte und Bezüge nicht überschritten wird.
Soweit Sie nun bereits gegen die vorläufige Einstellung einen Rechtsbehelf einlegen können, sollten Sie dies auch wahrnehmen. Lassen Sie insofern keine Fristen für Rechtsbehelfe ungenutzt verstreichen.
Der Nachweis der erhöhten Werbungskosten ist bereits richtig gewesen.
Vermutlich handelt es sich derzeit um eine Überprüfung, aufgrund der neuen Tätigkeit Ihrer Tochter.

Weisen Sie insoweit alle Werbungskosten nach, um so die Einkünfte senken zu können.

Bezüglich der Halbwaisenrente gilt folgendes:
Der Anspruch ist zunächst unabhängig von dem Anspruch auf das Kindergeld zu sehen.
Allerdings gelten auch bei der Waisenrente Einkommensgrenzen. Derzeit gelten die Grenzen von 467,46 € monatlich in den alten Bundesländern und 410,78 € monatlich in den neuen Bundesländern.
In aller Regel werden für die Berechnung des Einkommens die Einkunftsarten nach dem EStG herangezogen, in aller Regel werden die steuerfreien Einnahmen dabei nicht als Einkünfte gewertet.
Welche Einnahmen Ihrer Tochter alle berücksichtigt werden, können Sie auch beim zuständigen Rententräger erfragen.
Das Einkommen, welches die oben gennanten Grenzen überschreitet, wird zu 40 % angerechnet und dadurch kann es zu einer Absenkung der Waisenrente kommen. Dies sollten Sie bei dem zuständigen Rententräger berechnen lassen.
Die Einkommensgrenzen richten sich den aktuellen Rentenwerten und sind daher Änderungen unterworfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage im Rahmen dieser Erstberatung beantworten. Nutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2009 | 17:59

Alle Einkünfte meiner Tochter unterliegen nicht der Steuer. Würden diese dann komplett nicht auf die Halbwaisenrente angerechnet werden? Was heißt also in diesem Zusammenhang"Einkommensgrenze"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2009 | 20:53

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bezüglich der Waisenrente möchte ich meine Antwort gerne noch ergänzen:
In aller Regel werden Einnahmen, die als steuerfreie Einnahmen gelten, nicht bei der Einkommensermittlung für die Berechnung der anrechenbaren Einkünfte herangezogen.
Dies bedeutet also, dass diese Einnahmen nicht zur Kürzung der Waisenrente führen würden.
Erst soweit Einkünfte erzielt werden, die auch bei einer solchen Herabsetzung zum tragen käme, wird die von mir aufgeführte Einkommensgrenze (467,46 €/ 410,78 €) für die Berechnung benötigt.

Sie sollten aber bei dem zuständigen Rententräger nachfragen, ob die von Ihrer Tochter erzielten Einnahmen tatsächlich alle nicht für diese Berechnung zum tragen kommen; auch im Rahmen der steuerfreien Einnahmen kann es ggfs. zu Abweichungen kommen, so dass sie doch berücksichtigt würden.

Im Rahmen der Halbwaisenrente müssen Sie auch die weitere Ausbildung/Studium beim zuständigen Rententräger nachweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage im Rahmen der Erstberatung beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Böttger
Rechtsanwältin

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