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Kindergeldrueckzahlung

23.03.2008 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober 2005 zog ich mit meiner ganzen Familie nach Spanien, wo ich seitdem arbeite, meine Steuern zahle und auch sozialversichert bin. Wir haben uns in Deutschland im gleichen Monat abgemeldet und einige Monate später in Spanien mit dem ersten Wohnsitz angemeldet.

Wir bekamen aber weiterhin Kindergeld gezahlt.

Vor kurzem erhalte ich ein Schreiben der Kindergeldkasse unseres ehemaligen Wohnortes, mit der Mitteilung, dass wir keinen Anspruch auf Kindergeld haben, und das zwischen Oktober 2005 und heute gezahlte Kindergeld zurück erstatten sollen.

Heute weiss ich, dass wir bei unserer Konstellation (in D weder wohnhaft noch steuerpflichtig) keinen Anspruch auf Kindergeld habe, auch wenn eine Tochter in Deutschland studiert, und ein Sohn ab dem Herbst 2008 ebenfalls.

Muss ich aber das zwischen Oktober 2005 und Januar 2008 erhaltene Kindergeld zurück erstatten? Schliesslich haben wir uns in unserem früheren Wohnort abgemeldet und die neue Auslandsadresse angegeben.

Muss ich jetzt dafür zahlen, dass die Kindergeldkasse ihre Arbeit nicht tat und gleich in Oktober 2005 das Kindergeld einstellte?

Mit freundlichem Gruss

x. xxxxxx

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Im Kindergeldrecht sind Sie als Kindergeldberechtigter verpflichtet, Änderungen (wie z.B. den Wohnortwechsel in Ausland) der Familienkasse mitteilen (§ 68 EstG). Diese Regelung verpflichtet den Antragsteller bzw. Kindergeldempfänger, Änderungen in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, oder über die im Zusammenhang mit der Steuervergütung Erklärungenabgegeben worden sind, der Familienkasse mitzuteilen. Die Veränderungsanzeige muss bei der zuständigen Familienkasse eingehen. Änderungsmitteilungen an eine andere Familienkasse oder eine andere Stelle genügen nicht.

Die Familienkasse ist von Amts wegen nicht verpflichtet, einen möglichen Wohnortwechsel festzustellen. Durch Ihre An-und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt erfolgt keine Mitteilung an die Familienkasse. Die Familienkasse hat lediglich die Möglichkeit beim Einwohnermeldeamt eine Anfrage zu stellen, sie ist zu dieser aber nicht verpflichtet.

Die Einstellung sowie die Rückforderung des Kindergeldes durch die Familienkasse ist in Ihrem Fall, aufgrund fehlender Mitwirkung Ihrerseits, leider rechtlich nicht zu beanstanden.

Die einzige Möglichkeit, gegen diesen Rückforderungs-Bescheid Einspruch einlegen zu können ist, wenn der Familienkasse bekannt war, dass Sie seit dem Oktober 2005 im Ausland wohnhaft waren und die Familienkasse versehentlich das Kindergeld weiterausgezahlt hat. Sollte dies der Fall sein, besitzt die Familienkasse keine Rechtsgrundlage für eine Rückforderung des Kindergeldes.

Eine Beweis hierfür wäre z.B. an Schreiben der Familienkasse an Ihren Wohnsitz in Spanien.
Da Ihre Kinder über 18 Jahre sind, erfolgt von der Familienkasse eine jährliche Anfrage des Einkommens und der Bezüge Ihrer Kinder. Diese Anfragen werden Ihnen direkt als Kindergeldberechtigter zugeschickt.
Hoffentlich liegen Ihnen diese Schreiben noch vor, ansonsten könnten Sie die Familienkasse um Akteneinsicht bitten. Eine Verpflichtung der Familienkasse zur Akteneinsicht besteht allerdings im außergerichtlichen Bereich nicht.

Sofern Sie einen Einspruch gegen den Rückforderungs-Bescheid einlegen wollen, muss der Einspruch schriftlich innerhalb von 6 Wochen nach Zustellung des Bescheides bei der Familienkasse eingehen.

Besondere Mitwirkungspflichten

§ 68 EStG hat folgenden Wortlaut:
„Besondere Mitwirkungspflichten
(1) 1 Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich
sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich
der zuständigen Familienkasse mitzuteilen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

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