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Kindergeldrueckzahlung


11.11.2011 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke



Sehr geehrte Damen und Herren,
vor etwa 2 Wochen haben wir von der Familienkasse in Deggendorf ein Schreiben erhalten mit Bezug auf Festsetzung des Kindergeldes wurde seit Juni 2006 EStG 70, Abs 2 aufgehoben und nach EStG 62 kein Anspruch mehr besteht.
Wir sind 2005 aus beruflichen Gruenden fuer meinen Mann (brittischer Staatsbuerger) mit unseren Zwillingen (in Deutschland (Rheinland-Pfalz) geboren, beide deutsche Staatsbuergerschaft) nach England gezogen. Ich habe uns mit Hauptwohnsitz in England gemeldet, Zweitwohnsitz in Muenchen bei meiner Schwester. Wir waren in den ersten Jahren sehr haufig in Deutschland, was allerdings durch die offenen grenzen ein wenig schwer nachvollziehbar ist. Zum anderen wollte ich meine Deutsche Aufenthaltserlaubnis nicht verlieren (ich bin selbst kroatische Staatsbuergerin, allerdings in Muenchen geboren und aufgewachsen).
Ausserdem waren wir bis vor kurzem Eigentuemer einer 2ZimmerWohnung in Muenchen, die im Grunde, seit Erwerb vermietet und fuer die wir alle 2 Monate Grundsteuer zahlen mussten  Mieteingangskonto mein Ehegatte. Ich selbst bin Einkommensteuer frei da ich seit 2003 (Geburt der Zwillinge) nicht mehr berufstaetig bin und auch in England keine neue Beschaeftigung aufgenommen habe (bzw. Seit 2 Jahren Mindestlohn in UK beziehe). Wir erhielten allerdings Kindergeld in Deutschland (mein Konto) und auch England (gemeinsames Konto mein Name).
2005 habe ich mich sogar nochmals telefonisch bei der Familienkasse in Deutschland erkundigt, ob das denn auch alles seine Richtigkeit hat, wir in England, Zweitwohnsitz in Deutschland, und mir wurde versichert das das alles seine Richtigkeit hat, die Zwillinge wurden ja in Deutschland geboren und sind deutsche Staatsbuerger und solange wir alle 6 Monate wieder in Deutschland waeren, besteht der Anspruch.
Wie gesagt wir erhielten eine Rueckzahlungsaufforderung fuer das Kindergeld, welches wir seit 2006 bis 2011 erhalten haben, somit fast 20 TEUR.
Unsere Fragen:
- Kann die Familienkasse die Rueckzahlung fordern, besteht hier Anspruch auf Rueckzahlung nach der Aenderung des EStG in 2006 oder ist es verjaehrt.
- Warum wurde nach Aenderung des EStG in 2006 nicht unmittelbar die Zahlung gestoppt?
- Fallen Mieteinnahmen ebenfalls unter das EstG?
- Haben wir uns durch den Bezug von Kindergeld in beiden Staaten strafbar gemacht?
- Wissen Sie, ob Ratenzahlungen moeglich sind, oder varriert dies je nach Kindergeldkasse/Bundesland
Da wire in wenig vorbereitet sein moechten bevor wir uns die Familienkasse wenden, nachdem wir vor ca. 2 Wochen Einspruch erhoben haben, danken wir fuer die Rueckantwort.

Gruss Sansa1409

-
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Deutsche erhalten nach dem Gesetz grundsätzlich Kindergeld, wenn sie in Deutschland leben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, § 62 Abs. 1 Nr. 1 EstG.
Für Deutsche ohne gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland kann nach § 62 Abs, 1 Nr. 2 EstG nur dann Kindergeld ausgezahlt werden, wenn er im Inland unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Bei Ihnen wird es vermutlich am sog. „gewöhnlichen Aufenthalt" hängen. In § 9 AO in der ‚gewöhnliche Aufenthalt’ im steuerrechtlichen Sinne legaldefiniert.
„Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert."
Dies bedeutet, Sie müssten nachweisen, dass Sie sich länger als 6 Monate in Deutschland aufgehalten haben, eine Einreise nach Deutschland alle 6 Monate reicht nicht aus.

Kann die Familienkasse die Rueckzahlung fordern, besteht hier Anspruch auf Rueckzahlung nach der Aenderung des EStG in 2006 oder ist es verjaehrt?
Nach § 37 Abs. 2 AO ist eine Steuervergütung (hier: Kindergeld, vgl. § 31 Satz 3 EStG), die ohne rechtlichen Grund gezahlt worden ist, von demjenigen, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, zurückzuzahlen. Für die Rückforderung von Kindergeldansprüchen gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren, § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO.

Warum wurde nach Aenderung des EStG in 2006 nicht unmittelbar die Zahlung gestoppt?

Sie unterliegen hier einer Mitteilungspflicht und da Ihre Kinder Deutsche waren bzw. Sie angegeben haben, sich regelmäßig in Deutschland aufzuhalten, ist die Familienkasse wohl von einem Anspruch Ihrerseits ausgegangen. Warum die Zahlungen nicht gestoppt wurden, wenn die Familienkasse bereits zu diesem Zeitpunkt nicht annahm, dass Sie Ihren gewöhnlcihen Aufenthalt in D haben, enzieht sich meiner Kenntnis.

Fallen Mieteinnahmen ebenfalls unter das EstG?
Als Vermieter haben Sie zunächst einmal Mieteinnahmen. Diese führen zu steuerpflichtigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG), und zwar unabhängig davon, woher die Mieteinnahmen stammen.

Haben wir uns durch den Bezug von Kindergeld in beiden Staaten strafbar gemacht?
Möglicherweise kommt eine Strafbarkeit nach § 370 AO in Betracht. Hierfür ist aber Vorsatz erforderlich, der bei Ihnen nach Ihrer Schilderung aber wohl nicht vorliegt.

Wissen Sie, ob Ratenzahlungen moeglich sind, oder varriert dies je nach Kindergeldkasse/Bundesland?
Eine Ratenzahlung ist in jedem Falle möglich, dafür müssten sSie nur nachweisen, dass eine Zahlung in einem Betrag Ihnen nicht möglich ist.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

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