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Kindergeldrückforderung mit Verfall Widerspruchsfrist

| 16.01.2014 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich habe mehrere Jahre lang versehentlich doppelt Kindergeld für mein Kind erhalten - von der Familienkasse und vom Arbeitgeber (öffentlicher Dienst). Erst bei Beendigung der Zahlung anläßlich des Ausbildungsendes des Kindes fiel das auf. Auch mir war das nicht bewußt, ich ging davon aus, daß alles seine Richtigkeit hat und die Behörden richtig handeln, zudem das Kindergeld auf dem Gehaltszettel mit "Erstattung" bezeichnet ist und es ja hätte sein können, daß Familienkasse und Arbeitgeber das Kindergeld untereinander verrechnen. Mir fiel es jedenfalls nie auf und ich habe auch nicht nachgefragt.
Auf jeden Fall kam eine Rückzahlungsforderung über mehr als 18.000.- € für die letzten 10 Jahre.
Meine Fragen: welche Verjährungsfristen gelten hierfür verbindlich oder gibt es Auslegungsspielräume?
Ist die Rückforderung des doppelt gezahlten Kindergeldes, das ich im Vertrauen auf die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der Auszahlung für den Lebensunterhalt meines Kindes verbraucht habe, zulässig, bzw. bedeutet eine Rückforderung des vollen Betrages von 18.000 € eine unzumutbare Härte und eine Entreicherung, ja Existenzbedrohung (mein Nettogehalt beträgt 1.200.- €, das Kind lebt noch in meinem Haushalt)?
Hinzu kommt: ich habe die Angelegenheit und alle Unterlagen mit einer Vertretungsvollmacht einem Anwalt übergeben. Der Rückforderungsbescheid wurde direkt an den Anwalt gesandt (ich erfuhr nichts davon), er versäumte die Widerspruchsfrist und unternahm auch auf die mit Ablauf der Widerspruchsfrist mir zugesandte und sofort an ihn weitergegebene Mahnung und Androhung der Zwangsvollstreckung hin nichts. Jetzt erhielt ich die Vollstreckungsankündigung. Meine Frage: hätte es bei Wahrung der Widerspruchsfrist zusätzlich zur Möglichkeit der Klage gegen den Bescheid weitere Handlungsmöglichkeiten gegeben? Welche Erfolgsaussichten hätten für die verschiedenen Optionen bestanden? Welche Optionen habe ich nach Ablauf der Widerspruchsfrist? Kann ich den Anwalt wegen Versäumen der Widerspruchsfrist haftbar machen?

16.01.2014 | 10:28

Antwort

von


(826)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sofern sich der Rückforderungsanspruch auf § 37 Abs. 2 AO stützen sollte – die Kindergeldzahlung ist als Steuervergütung gemäß § 31 S. 3 EStG anzusehen -, würde sich die Verjährung nach den §§ 228 ff. AO richten und die Verjährungsfrist laut § 228 S. 2 AO 5 Jahre, beginnend mit Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die unberechtigten Kindergeldzahlungen erfolgten, betragen. Es könnte also durchaus eine Teilverjährung eingetreten sein, wenn nicht ein Unterbrechungs- oder Hemmungstatbestand vorliegt. Ob hier ein Vertrauenstatbestand vorliegt, nach welchem eine Rückforderung ausscheiden würde, kann auf Basis Ihrer bisherigen Angaben nicht abschließend beurteilt werden, doch tendiert die Finanzgerichtsbarkeit leider dazu, in vergleichbaren Fällen ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung abzulehnen.

Die Erfolgsaussichten eines Vorgehens gegen den Rückforderungsbescheid (nach der Klage wäre noch Berufung / Revision zur Erschöpfung des Rechtswegs denkbar gewesen) können ohne Detailkenntnis Ihres Falles nicht beurteilt werden, was im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist. Da die Frist versäumt worden ist, müsste ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geprüft werden. Sollte aber die Fristversäumnis irreparabel sein, ist eine Schadenersatzpflicht des Rechtsanwalts denkbar, allerdings ist Voraussetzung, dass entgegen pflichtgemäßem Handeln auch ein Schaden entstanden ist und der Bescheid zumindest teilweise anfechtbar gewesen ist (wenn die Rückforderung zu Recht erfolgt ist, wäre eine denkbare Schadenersatzposition aber die Rechtsanwaltsvergütung). Eine abschließende Beurteilung kann an dieser Stelle aus obigen Gründen nicht erfolgen.

Ich rate Ihnen daher dringend, Ihre Angelegenheit einem auf das Steuer- oder Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort zur weiteren Prüfung und Bearbeitung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 16.01.2014 | 15:40

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Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank! Wegen der Fachausdrücke mußte ich den Text zwar mehrmals lesen - aber endlich verstanden, hat er mir gut geholfen - klasse sind auch die Links zu den jeweiligen Paragraphen. Vielen Dank nochmals!!!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 16.01.2014
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Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank! Wegen der Fachausdrücke mußte ich den Text zwar mehrmals lesen - aber endlich verstanden, hat er mir gut geholfen - klasse sind auch die Links zu den jeweiligen Paragraphen. Vielen Dank nochmals!!!


ANTWORT VON

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