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Kindergeldrückforderung


08.03.2007 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Claudia Bärtschi



Die studierende Tochter meines Mannes zog im Januar 2005 bei ihrer Mutter aus und bewohnt mit ihrem Freund eine eigene Wohnung.
Kindergeld hat die Kindesmutter bezogen.Mein Mann ist alleiniger Unterhaltszahler. Im April 2006 wurden die Bafögzahlungen an die Tochter eingstellt, da sie die erforderlichen Leistungsscheine nicht erbringen konnte. Sie forderte meinen Mann auf 513 € Unterhalt zu zahlen, abzügl. 77 € Kindergeld. Klage läuft.
Auf den Hinweis, sie bekomme doch das KG von ihrer Mutter und sie müsse es vom geforderten Unterhalt (590 € NBL)abziehen, wurde stets ausweichend geantwortet.
Mein Mann stellte im Mai 2006 Antrag auf Kindergeld, was auch bewilligt wurde und leitet es jetzt an die Tochter weiter.
Die Kindergeldkasse verlangte von meinem Mann eine Versicherung, dass die Kindesmutter seit Januar 2005 das Geld ihrer Tochter gegeben habe. Dies tat er nicht, mit dem Hinweis sich an die Mutter zu wenden. Diese versicherte später schriftlich das Geld weitergegeben zu haben.

Im Januar leitet die Tochter eine Lohnpfändung über rückständigen Unterhalt (ab Januar 2005)ein. Dabei gibt sie das KG nicht als Einnahme an. Es gibt aus 2001 einen Titel über 252 €, wobei mein Mann 140 € gezahlt hat und sich dabei an den Bafögzahlungen mit Einverständnis seiner Tochter (!)orientiert hat. So wurde seit 2003 einvernehmlich verfahren. Wir wissen, dass mein Mann den Titel hätte ändern lassen müssen und wir jetzt Pech gehabt haben und wohl zahlen müssen.

Die Frage: Muß die Kindesmutter das Geld zurückzahlen, da sie es nicht ihrer Tochter gab und es meinem Mann mit Auszug der Tochter zugestanden hätte? Nach unserem (laienhaften) Rechtsgefühl wird mein Mann jetzt doppelt abkassiert und die Mutter gab eine unwahre Erlärung gegenüber der Kindergeldkasse ab. Wie sollen wir uns verhalten?
Das Verfahren läuft noch und es wird zu 100% bei dem Betrag von 140 € bleiben, da die Tochter wieder Bafög erhält.


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Leider haben Sie nicht mitgeteilt, wie alt die Tocher Ihres Mannes ist, resp. wann sie volljährig geworden ist. Dies ist wichtig, da bei volljährigen Kindern kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet ist und entsprechend das Kindergeld demjenigen Elternteil voll zusteht, der alleinigen Barunterhalt leistet (§64 III 1 EStG, s.a. BGH vom 26.10.05, Az. XII ZR 34/03).
Ich gehe davon aus, dass die Tochter im Januar 2005 bereits volljährig war. Entsprechend hätte Ihrem Mann das Kindergeld nicht erst ab Auszug der Tochter, sondern bereits ab Volljährigkeit zugestanden.
Ihr Mann kann daher gegenüber der Kindergeldkasse rückwirkend die Auszahlung des Kindergeldes geltend machen. Das an die Kindesmutter gezahlte Kindergeld wird dann von der Kindergeldkasse zurückgefordert. Die Mutter kann die Rückzahlung vermeiden, wenn sie nachweisen kann, dass das Kindergeld letztlich dem Berechtigten (also dem Kindesvater) zugekommen ist. Dies kann durch Zahlung an den Vater erfolgen oder durch Zahlung an die Tochter unter voller Anrechnung an die Unterhaltszahlungen.
Wenn die Tochter bestätigt, das Kindergeld von ihrer Mutter erhalten zu haben, wird es an die Unterhaltszahlung Ihres Mannes angerechnet. Damit muss Ihr Mann nicht doppelt bezahlen.
Damit würde sich für den Zeitraum Janaur 2005 bis Wiederaufnahme der BaföG Zahlung ein noch offener Unterhalt von 590 € abzgl. 154 € Kindergeld abzügl. 140 € geleistete Zahlungen = 296,- € monatlich ergeben.
Bezüglich der Vollstreckung aus dem bestehenden Titel weise ich darauf hin, dass manche Unterhaltstitel nur den Minderjährigenunterhalt betreffen und bei Volljährigkeit hinfälli g werden. Das hängt vom Wortlaut im Titel ab.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren für Sie hilfreich. Gerne stehe ich für Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2007 | 10:35

Sehr geehrte Frau Anwältin,

vielen Dank für Ihre Ausführungen, die uns sehr geholfen haben.
Die Tochter ist 23 Jahre, der Titel ist nicht zeitl. begrenzt.
Sie erhält jetzt seit April 2006 300 € Bafög - es wurde alles nachgezahlt. Von Jan. 05 bis März 06 waren es 390 € bzw. 350 €. Die Mutter wird nach 8jährigem Scheidungskrieg garnichts tun und die Tochter ihre Mutter nicht schädigen wollen. Und dabei war das Verhältnis immer gut. Mein Mann hat ihr sogar die Studiengebühren bezahlt. Davon will sie nichts mehr wissen, streitet alles ab (Zahlungsbelege unsererseits liegen vor).
Um die Lohnpfändung abzuwenden, liegen jetzt 4000 € bei Gericht -Ende offen.
Wir sind nervlich und finanziell völlig am Ende. Einfach nur Frust!

Vielen Dank!

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