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Kindergeldrückerstattung aufgrund Auskunftsverweigerung des vollj. Kindes (Lehre)


10.12.2005 23:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

für meinen ältesten Sohn (19 J.), der sich in der Berufsausbildung bis Oktober 2005 befand, bezog ich im Ausbildungsjahr 2004 Kindergeld.

Von der Familienkasse wurde ich nun aufgefordert für das Jahr 2004 ein Auskunftsformular bezüglich Ausbildungsvergütung seitens des Ausbildungsbetriebes sowie ein von meinem Sohn unterschriebenes Auskunftsformular über etwaige Nebeneinkünfte im Jahr 2004 vorzulegen.

Da mein Sohn im Januar 2005 ohne Absprache mit mir auszog und seitdem den Kontakt abgebrochen hat, habe ich zwar die Vergütungsbestätigung des Betriebes vorlegen können, jedoch verweigert mein Sohn mir grundlos trotz zweimaliger schriftlicher Bitte die Unterschrift.

Von der Familienkasse habe ich noch eine Frist bis zum 31.12.05 erhalten das geforderte Formular vorzulegen, ansonsten wird das bewilligte Kindergeld zurückgefordert!

Ich habe meinem Sohn während seiner Ausbildungszeit unbaren Unterhalt gewährt. Seine Ausbildungsvergütung konnte er in vollem Umfang zur eigenen Verfügung nutzen.
Mein Sohn hatte definitiv keine Nebeneinkünfte im Jahr 2004.
Die Rückforderung wird sich auf etwa 2.500 € belaufen, da sich noch 3 weitere Kinder im Haushalt befinden.

Meine Fragen:
1. Welche Möglichkeiten habe ich die Auskunft bzw. Unterschrift meines Sohnes zu erwirken?
2. Kann ich auf rechtlichem Wege den mir nach Rückerstattung des Kindergeldes entstandenen finanziellen Schaden einklagen?
3. Welche Kosten würden auf mich zukommen?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.

Die Mitwirkungspflichten treffen zunächst einmal in der Tat Sie UND Ihren Sohn, siehe § 68 Abs.1 EStG:


(1) 1Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen. 2 Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an der Aufklärung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts mitzuwirken; § 101 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung.


Entgegen den beim Vollzug dieser Norm durch die Kindergeldkasse (oder bei öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnissen des Dienstherrn) diesen zustehenden Möglichkeiten, sind Ihre Rechte eher vage:

2.

Eine gesetzliche Normierung einer Auskunfts- und Mitwirkungspflicht besteht nämlich nicht. Denn die originär familienrechtlichen Tatbestände wie zB die Auskunftspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie (§ 1605 BGB) beziehen sich auf Unterhaltsansprüche – hier sitzen Sie gegenüber der Familienkasse aber „ in einem Boot“, sind nur aufeinander bei der Mitwirkung angewiesen.

Allerdings hat die Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei einer ohne ersichtlichen Grund verweigerten und leicht erteilbaren Auskunft eine Verpflichtung hierzu ergeben kann. Dies setzt eine Sonderverbindung voraus, welche in der von Ihnen beschriebenen Konstellation zu bejahen ist – siehe BGH 82, 137.

Sie könnten demnach Ihren Sohn hinsichtlich seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verklagen – ob dies opportun ist und sich schlussendlich „rechnet“, obliegt nicht meiner Beurteilung.

3.

Aus Ziff. 2 folgt, dass bei Verletzungen einer Mitwirkungs- oder Auskunftspflicht auch ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommt.

4.

Etwaige Prozesskosten richten sich hier nach dem Streitwert, also dem wirtschaftlichen Interesse. Bei der von Ihnen angegebenen Summe liegen die Anwaltskosten (Verfahrens- und Terminsgebühr) bei 490,10 €; hinzu kämen die Gerichtskosten von 243 €.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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