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Kindergeldrückerstattung 2003


07.11.2005 12:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

meine Eltern erhielten am 05.Januar 2005 ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit, indem stand,das Kindergeld in Höhe von 1848,00 € für den Zeitraum von Januar bis Dezember 2003 zurückzuerstatten ist.Zu dieser Zeitpunkt befand ich mich in einer Berufsausbildung(09/2002-08/2005).
Der Einspruch gegen dieses Urteil von Seitens meiner Eltern wurde als unzulässig verworfen.
Ab März 2005 läuft Schuldentilgung in Raten. Mitte Juli 2005 hörte ich von Änderung des Freibetrages für Kinder nach EStG und bat um nochmalige Überprüfung unter Berücksichtigung des veränderten Kinderfreibetrages für Zeiträume 2003-2004 Fazit: Festsetzungsbescheid der Familienkasse & Rückerstattung des Kindergeldes für 2004 in Höhe von 1848,00. Begründung: Einkommensgrenze wurde unterschritten.
13. Oktober 2005 Schreiben Bundesagentur für Arbeit: die Festsetzung des Kindergeldes wurde mit Bescheid vom 05.01.2005 aufgehoben und für Jan.- Dez. 2003 bereits von Ihnen zurückgefordert. Die obengenannte Rückforderung für o.g. Zeitraum bleibt aus diesem Grunde bestehen.
Nach dem Sachverhalt nun meine Frage: Kann dieses Urteil mit Erfolg angefochten werden? Die Begründung der Familienkasse, die Einkommensgrenze wurde unterschritten greift bereits 2003!

Vielen Dank für Ihre Mühen
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ohne genaue Prüfung der Verwaltungsakte ist hier eine abschließende Stellungnahme nicht möglich – Sie sollten daher einen Kollegen vor Ort aufsuchen.

Grundsätzlich kann jedoch für unterschiedliche Zeiträume Kindergeld unterschiedlich festgelegt und zuviel gezahltes zurückgefordert werden; so z. B. BUNDESFINANZHOF, Az.: VI R 163/00, Urteil vom 26.07.2001 (Leitsatz):

1. Eine Kindergeldfestsetzung ist ein zeitlich teilbarer Verwaltungsakt. Die Familienkasse ist daher befugt, eine unrichtige oder unrichtig gewordene Kindergeldfestsetzung in der Weise zu ändern, dass sie für verschiedene Zeitabschnitte (gesonderte) Änderungsbescheide erlässt.

2. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wird nicht durch § 70 Abs. 3 EStG verdrängt; beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar.

3. Der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes kann der Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen, wenn die Familienkasse mit der Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs zu lange zuwartet.


Ungeachtet dessen dürfte nach Ihrer Schilderung der Bescheid bereits rechtkräftig geworden sein, da der ursprüngliche Widerspruch als „unzulässig“ verworfen wurde.

Im letzten Schreiben sehe ich nur eine Mitteilung und keinen Bescheid, diese wäre an sich nicht rechtsmittelfähig.

Lassen Sie die Bescheide und Schreiben aber sicherheitshalber noch einmal von einem Kollegen prüfen, da hier weder die Dokumente eingesehen werden können noch eine umfassende Prüfung möglich ist.


Ich hoffe, Ihre Frage summarisch zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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