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Kindergeldbezug für Behinderte im Erwachsenenalter

18.11.2012 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Da mein Bruder zu 100% behindert ist und in einem Heim lebt, hat mein Vater (Rentner) von der Familienkasse Kindergeld erhalten. Nachdem mein Vater Anfang des Jahres verstorben ist, habe ich vergessen, die Kasse umgehend vom Todesfall zu informieren, so dass noch einige Zahlungen geflossen sind. Nach einem Gespräch mit der Bank, in dem mir mitgeteilt wurde, dass noch Kindergeldzahlungen vorgenommen werden, habe ich dann die Familienkasse informiert und um Auskunft gebeten, was mit dem Kindergeldanspruch geschieht, ob die Zahlungen eingestellt oder ggf. an mich als Betreuer geleistet werden. Da ich keine Antwort erhielt, habe ich die Familienkasse noch einmal angeschrieben. Nunmehr wurde mir mitgeteilt, ggf. sei das Kindergeld zurückzuzahlen. Ich soll eine Stellungnahme abgeben, ob die Voraussetzungen für den Kindergeldbezug nach dem Tode meines Vaters noch vorgelegen haben. Diese Voraussetzungen sind mir jedoch nicht bekannt. - Besteht evtl. ein weiteren Anspruch auf Kindergeld für mich in der Eigenschaft als Betreuer oder ist dieser Anspruch mit dem Todesfall untergegangen?
Vielleicht zur weiteren Information wichtig: Mein Bruder und ich sind die Erben, wobei meinem Bruder ein kleinerer 5-stelliger Betrag in Form einer nicht befreiten Vorerbschaft zugeflossen ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Leider sagen Sie nichts zum Alter Ihres Bruders aus. Da Ihr Vater Rentner ist, könnte Ihr Bruder älter als 25 Jahre alt sein.

Nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG können Kinder über das 25. Lebensjahr berücksichtigt werden.

Voraussetzung ist, dass die Behinderung vor dem 25. Lebensjahr eingetreten sein muss und dass das behinderte Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (Münchener Handbuch zum Sozialversicherungsrecht).

Das Tatbestandsmerkmal „außerstande ist, sich selbst zu unterhalten" ist im Gesetz nicht näher geregelt. Jedenfalls muss die Behinderung ursächlich sein. Der BFH hat in seiner Grundsatzentscheidung v. 15. 10. 1999 klargestellt, dass ein volljähriges behindertes im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII untergebrachtes Kind einen Anspruch auf Kindergeld hat, solange es wegen seiner Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten ( BFH Urt. v. 15. 10. 1999 – VI R 40/98 – NJW 2000, 1356).

Es wäre daher zu klären, ob Ihr Bruder in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten.

Weiterhin ist zu klären, ob Sie als Betreuer berechtigt sind, Kindergeld zu empfangen.

Für welche Kinder Kindergeld gewährt wird, bestimmt § 63 EStG i. V. m. § 32 EStG. Dies sind:

• im ersten Grad mit dem Antragsteller verwandte Kinder, auch für ehelich erklärte oder adoptierte Kinder,

• Pflegekinder: Auf Dauer angelegtes Aufsichts- oder Betreuungs- und Erziehungsverhältnis

• im Haushalt aufgenommene Kinder des Ehegatten (Stiefkinder), § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG

• Enkelkinder

• Sonderregelung: Nicht im Inland lebende Kinder in EU-Staat oder EWR-Staat oder Staat auf Grund Abkommen

• bis vollendetem 18. Lebensjahr für alle Kinder, danach bei Vorliegen zusätzlicher Voraussetzungen.

Ihr Bruder ist aber nicht als Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 EStG Ihnen zuzurechnen.

Der Kindbegriff des EStG umfasst zunächst die im ersten Grad mit dem Stpfl verwandte Kinder. Maßgebl. hierfür sind die Vorschriften des BGB über die Verwandtschaft, §§ 1589 bis 1772 BGB. Der Grad der Verwandtschaft richtet sich gemäß § 1589 S. 2 BGB nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Dementspr. sind Eltern mit ihren leibl. Kindern im 1. Grad verwandt. Gem. § 1591 BGB ist die Mutter eines Kindes die Frau, die es geboren hat. (Blümich EStG, § 32 Rn. 12).

Ihr Bruder ist daher nicht Kind im Verhältnis zu Ihnen nach § 32 EStG.

Das bedeutet, dass künftig kein Anspruch mehr auf Kindergeld besteht.

Für zurück liegende Zeiträume hat das niedersächsiche Finanzgericht entschieden, dass Kindergeld, welches durch einen Betreuer unrichtigerweise angefordert worden war, nicht zu erstatten ist (FG Niedersachsen BESCHLUSS vom 19.07.2006 - 7 V 18/05).


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

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