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Kindergeldbezogene Besitzstandszulage neues Urteil

09.01.2013 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo, mein Mann und ich sind von diesem Urteil betroffen. Mein Mann erhielt bis März 2009 diese Kinderzulage. Als ich ab 01.04.2009 in den öffentlichen Dienst eingetreten bin, wurde meinem Mann die Zulage gestrichen, da ich kindergeldberechtigt war. Allerdings hatte ich nie Anspruch auf diese Zulage, da es diese seit 2005 und seit dem TVÖD nicht mehr gibt. Wir haben sofort im Mai 2009 Widerspruch eingelegt, der abgelehnt wurde. Laut Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2011 - 6 AZR 397/10 ist es nicht gerechtfertigt diese Zulage zu streichen und muss wieder gewährt werden. Dies würde unser Arbeitgeber auch tun, allerdings nur rückwirkend bis zum Monat des Urteils, also ab Dezember 2012. Es steht in unserem Personalrundschreiben : Im Übrigen bitte ich, bei Anspruchstellungen für Zeiträume vor dem 1. Dezember 2011 die sechsmonatige Ausschlussfrist des § 37 TVöD zu beachten Diese haben wir aber gewahrt, denn laut diesem Paragraphen muss für ein und dieselbe Sache nur 1 x Widerspruch eingelegt werden, oder sehe ich das falsch? Wie stehen unsere Chancen auf vollständige Rückwirkende Zahlung und wie sollen wir vorgehen? auf Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass sich unsere Stadtverwaltung entschlossen hätte, nur rückwirkend bis 2011 in Dez. zu zahlen. Wenn es laut Urteil nicht gerechtfertigt ist, war es das doch auch in der Zwischenzeit vor Urteilsverkündung nicht, oder?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine beschränkte rückwirkende Zahlung nur bis zur Verkündung des Urteils ist in der Tat nicht gerechtfertigt.
Im Urteil werden (natürlich )selbst auch rückwirkende Anspruchszeiträume behandelt und bewilligt.

Es kommt allein darauf an, ob die Ausschlussfrist in Ihrem Fall greift, was anhand der Unterlagen konkret zu überprüfen wäre.
Im Urteil heisst es:
6 AZR 397/10: "Er ( der Kläger ) hat diese Zulage mit seinem Schreiben vom 3. November 2008 an das Landesamt für Bezüge und Versorgung für die Zeit ab November 2006 geltend gemacht und damit für die Zeit ab Mai 2008 die tarifliche Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L gewahrt. Diese Bestimmung regelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden."

Da Sie nach Ihrer Schilderung den Anspruch mit Ihrem Widerspruch bereits im Mai 2009 geltend gemacht haben, haben Sie durch die Ausschlußfrist keine Ansprüche verloren, da rückwirkend nur der Anspruchzeitraum von April bis Mai nachzuzahlen wäre, also nur für 2 Monate.

Wenn Ihnen also die kinderbezogene Besitzstandszulage zusteht ( worüber offenbar kein Streit besteht ) und der Anspruch schon im Mai 2009 geltend gemacht wurde, dann muss die Zulage auch rückwirkend vor Dezember 2011 gezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

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