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Kindergeldberechtigten festlegen & rückwirkende Auszahlung

26.10.2010 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte(r) Frau / Herr Anwalt,

ich lebe von der Mutter meiner 8-jährigen Tochter getrennt, in Stuttgart. Wir haben das gemeinsame Sorgerecht, leben fast in Nachbarschaft und praktizieren seit 01.06.2009 das Wechselmodell.
Das Kind ist bei der Mutter gemeldet, daher bekommt sie das Kindergeld ausbezahlt.
An die mündlich Vereinbarung über die Verwendung bzw. Teilung des Kindergeldes hält sich die Mutter nicht.

Das Kind lebt jedoch primär bei mir, da sich die Mutter wegen Dienstreisen nicht zu 50% um das Kind kümmern kann.
Die Dienstreisen dauern zwischen einem und fünf Tagen, in den meisten Monaten mehrfach. Lt. Auskunft der Mutter sollen diese jetzt nicht mehr stattfinden.
Dies hat sie jedoch schon mehrmals behauptet.

Ich möchte nun das das Kindergeld
1.) zukünftig an mich ausgezahlt wird
2.) rückwirkend zum 01.06.2009 an mich gezahlt wird

Eine Antrag auf Kindergeld habe ich nicht gestellt.

zu1.)
Im Merkblatt für Kindergeld der Familienkasse steht dass bei Streitigkeiten das Familiengericht auf Antrag den vorrangig Berechtigten KG-Empfänger festlegen kann.
Wie ist solch ein Antrag konkret zu stellen ?

zu2.)
Wie ist vorzugehen dieses Anliegen zu realisieren?

Welche Chancen,Risiken und Kosten sehen Sie zu den beiden Punkten.

Abhängig vom Aufwand und Kosten kann ich mir die Beauftragung eines Anwalts in dieser Sache vorstellen.


Besten Dank
xrax

26.10.2010 | 10:14

Antwort

von


(1774)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Vorab eine kurze Bemerkung zum Sorgerecht:
Gegebenenfalls wäre auch noch auf eine Änderung dahingehend hinzuwirken, dass Sie das alleinige Sorgerecht erhalten, sollte sich nämlich die Mutter zukünftig nicht hinreichend um das Kind kümmern können. Weiteres bleibt sicherlich abzuwarten.

2.
Zum Kindergeld:
Ein Antrag auf Änderung der Zahlung an Sie ist möglich.

Denn es gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass Kindergeld nicht einmal an das Sorgerecht gebunden ist.
Es steht dem getrennt lebenden Vater zu, wenn das Kind freiwillig zu ihm zieht und er es für längere Zeit versorgt, heißt es in einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München.
Im dortigen Streitfall hatte die 15-jährige Tochter aus eigenen Stücken ihre sorgeberechtigte Mutter verlassen und war zu ihrem Vater gezogen. Erst nach fünf Monaten kehrte sie zur Mutter zurück. Die Familienkasse hob daraufhin die Bewilligung des Kindergeldes für die Mutter rückwirkend für fünf Monate auf und zahlte das Geld dem Vater aus.
Das ist richtig, wenn der Aufenthalt über einen kurzfristigen Besuch hinausgeht, urteilte der BFH. Davon sei regelmäßig auszugehen "wenn das Kind seit mehr als drei Monaten bei dem anderen Elternteil lebt und eine Rückkehr nicht von vornherein feststeht". Von einer "Entführung" sei bei einem freiwilligen Umzug des Kindes nicht auszugehen (vgl. BFH, Urteil vom 25.06.2009, Az.: III R 2/07 ).

3.
Das Kindergeld und der Kinderzuschlag sind schriftlich zu beantragen. Der Antrag soll bei der zuständigen Familienkasse gestellt werden. Den Antrag kann außer dem Berechtigten auch stellen, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat.

Zur Rückwirkung:
Nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung ist dieses durchaus möglich, im Einzelnen:

Das Kindergeld und der Kinderzuschlag werden monatlich gezahlt, was also an sich zunächst einmal gegenwärtig und zukünftig ist.

Eine rückwirkende Zahlung an Sie kann sich dann aber meines Erachtens ergeben, wenn das Kindergeld zu Unrecht an die Mutter gezahlt wurde, weil diese ihren Elternpflichten im Rahmen des gemeinsam zustehenden Sorgerechts nicht hinreichend nachgekommen ist.

Auf dieser Grundlage kann nämlich der die Mutter begünstigenden Bescheid in Form der Auszahlung des Kindergeldes an sie wieder aufgehoben werden, auch für die Vergangenheit, so dass dann die Mutter das Geld der Behörde zurückzuerstatten hätte, Sie dann genau diesen Betrag vom Amt erhalten könnten.

Dieses wäre allerdings noch näher zu prüfen.

4.
Zum Antrag auf Feststellung eines Kindergeldberechtigten verweise ich auf folgenden Links:

Merkblatt:

http://www.ag-potsdam.brandenburg.de/sixcms/media.php/5369/ZP%20797%20Merkblatt%20zum%20Antrag%20auf%20Bestimmung%20des%20Bezugsberechtigten%20des%20Kindergeldes.pdf

Antrag:

http://www.ag-potsdam.brandenburg.de/sixcms/media.php/5369/ZP%20795%20Antrag%20auf%20Bestimmung%20des%20Bezugsberechtigten%20des%20Kindergeldes.pdf

5.
Ich bin der Meinung, dass die Chancen ganz gut stehen, wenn sich die Situation mit der Mutter, also in Bezug auf deren Dienstreisen, weiter aufrecht erhält.
Außerdem haben Sie ja auch noch die mündliche Vereinbarung über die Verteilung und Verwendung des Kindergeldes.

Über die weiteren Kosten informiere ich Sie gerne in einer gesonderten E-Mail, schreiben Sie mir einfach bitte eine Nachricht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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