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Kindergeldantrag - welche Informationen muss ich der Kindergeldstelle mitteilen?


21.06.2007 14:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Hallo,

ich wohne in der BRD und bin ausschließlich hier Einkommenssteuerpflichtig. Meine Frau und ich sind steuerlich gemeinsam veranlagt und haben keine Gütertrennung. Das Kindergeld hat seinerzeit meine Frau beantragt.

Meine Frau und meine beiden Kinder wohnen „als Touristen“ bei Verwandten im EU Ausland, sind dort aber nicht gemeldet (es besteht dort keine Meldepflicht). Meine Frau und meine Kinder verfügen über kein eigenes Einkommen und werden zu 100% von mir unterhalten.

Seit 2006 zahlt die Kindergeldkasse nicht mehr und fordert eine Anmeldebestätigung, Schulbesuchbestätigung und sonstige Formulare. Eine Begründung warum wir diese Dokumente benötigen gab es nicht. Wir haben Widerspruch eingelegt und die Sachlage formlos dargelegt.

Welche Informationen muss ich der Kindergeldstelle mitteilen um Kindergeld zu erhalten? Kindergeld ist eine Steuerentlastung, kein Almosen für das wir unser Privatleben offen legen müssten.

M. E. ist die Voraussetzung für Kindergeld alleine durch meine 100%tige Einkommenssteuerpflicht in der BRD und 100%tige Unterhaltspflicht erfüllt. Ebenso endet m. E. das Recht deutscher Behörden in dieser Sache an der Grenze. Ich habe das Amt um eine Rechtbelehrung gebeten d.h. mir mitzuteilen welche Angaben ich machen muss. Daraufhin kamen noch mehr Formulare.

Ist es Amtsmissbrauch wenn das Amt Informationen einfordert die für eine Erteilung nicht relevant sind?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier ist in der Tat das Problem, dass Ihre Frau das Kindergeld beantragt hat. Denn Voraussetzung ist, dass der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bestehen. Und dieses ist hier nicht der Fall. Dabei kommte es allein auf die tatsächlichen Verhältnisse an, nicht etwas auf Anmeldungen (BFG, Urt. v. 10.11.78; Urt. v. 14.11.69).


Daher sollten SIE nun den Kindergeldantrag stellen.

Sicherlich müssen Sie dabei nicht Ihr Privatleben offenbaren; da Sie aber staatliche Leistungen beanspruchen, haben Sie sogenannte Mitwirkungspflichten, so dass Sie die sogenannte Lebensbescheinigung der Kinder beibringen müssen.

Nachweisen sollten Sie dabei auch, dass der Auftenthalt im Ausland nur vorübergehend ist.

Dann dürfte der Anspruch bestehen.


Aber auch ansonsten wird Ihnen § 62 EStG. Danach haben Eltern, die im Inland wohnen und unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, auch einen Anspruch auf Kindergeld nach § 62 ff. EStG als Steuervergütung.

Dieses bedeutet aber auch hier, dass SIE diesen Antrag stellen müssen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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