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Kindergeldantrag wegen fehlender / falscher Geburtsurkunde abgelehnt

24.05.2017 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sachverhalt:
----------------
- Unsere Tochter wurde am 10.03.2017 geboren
- am 30.03 haben wir den Kindergeld-Antrag eingereicht (ohne Geburtsurkunde)
- am 04.04 haben wir eine Antwort der Familienkasse erhalten, dass wir die Geburtsurkunde nachreichen sollen
- unmittelbar danach haben wir eine Geburtsurkunde des "betroffenen" Kindes eingereicht - allerdings haben wir leider die falsche eingereicht, nämlich die, die für das Mutterschaftsgeld verwendet werden soll
- am 21.04. haben wir deshalb erneut ein Schreiben der Familienkasse erhalten - mit der Bitte die "korrekte" Geburtsurkunde für die Beantragung von Kindergeld einzureichen
- daraufhin haben wir diese unverzüglich im Original zugesendet (leider ohne Einschreiben)

- ABER: offensichtlich liegt diese dem Bearbeiter weiterhin nicht vor (diese ist also entweder unwahrscheinlicherweise auf dem Postweg oder im Amt verloren gegangen)

- am 20.05. haben wir deshalb von der Familienkasse eine Ablehnung des Antrags auf Kindergeld erhalten - Begründung: "Zur Feststellung des Kindergeldanspruchs wurden Sie zuletzt mit dem Schreiben vom 21.04. darum gebeten, die Geburtsurbescheinigung für Kindergeldzwecke einzureichen. Die für die Entscheidung über den Kindergeldanspruch notwendigen Unterlagen wurden bisher nicht eingereicht. Es kann deshalb nicht festgestellt werden, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht."


Ziel:
------
Wir möchten aber natürlich gerne das Kindergeld ab Geburt rückwirkend erhalten.

Wir haben verstanden, dass wir innerhalb eines Monats Einspruch einlegen können.


Fragen:
-----------
Nun stellen sich aber folgende Fragen:

1) Ist der Einspruch das richtige Mittel für unseren Fall oder gibt es andere (die Dame von der Hotline der Familienkasse sprach von "Reklamation")?
2) Können wir als Begründung des Einspruchs formulieren, dass wir die gewünschte Geburtsurkunde fristgerecht versendet haben, aber dies leider nicht nachweisen können und mit dem Einspruch gleichzeitig eine neue Ersatz-Urkunde vom Standesamt (wir müssen noch klären, ob eine Ersatz-Urkunde für diesen Zweck überhaupt ausgestellt wird) mit einreichen?
3) Falls diese Begründung nicht ausreichend ist, welche Möglichkeiten haben wir ansonsten, um den Bescheid erfolgsversprechend anzufechten?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist der Einspruch das richtige Mittel für unseren Fall oder gibt es andere"


Der Antrag wurde zurecht abgelehnt, wenn die angeforderte Geburtsurkunde des Kindes nicht nachweisbar bei der Behörde eingegangen ist. Der Ablehnungsbescheid enthält eine sog. Rechtsbehelfsbelehrung. Diese enthält alle notwendigen Informationen wie Sie wo welches Rechtsmittel in welcher Form fristgemäß einreichen müssen, damit der Bescheid nicht wirksam wird.

In diesem Zusammenhang wird es sich dann empfehlen die angeforderte Geburtsurkunde beizufügen, da es ohne diese kein Kindergeld geben wird.


Frage 2:
"Können wir als Begründung des Einspruchs formulieren, dass wir die gewünschte Geburtsurkunde fristgerecht versendet haben, aber dies leider nicht nachweisen können und mit dem Einspruch gleichzeitig eine neue Ersatz-Urkunde vom Standesamt (wir müssen noch klären, ob eine Ersatz-Urkunde für diesen Zweck überhaupt ausgestellt wird) mit einreichen?"


Genau das können und sollten Sie tun. Sobald die Geburtsurkunde bei der Behörde eingeht, wird das Kindergeld ab März 2017 gezahlt.




Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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